BVerfG zu Inkraftsetzung von Gesetzen

publiziert 08.05.2021, Erg. 25.08.,

 

Durch die Medien ging, dass vom Bundesverfassungsgericht alle Eilanträge i. S. Corona-Notbremse zurückgewiesen wurden. Per blog #2021-65 Verfassungsbeschwerde i. S. Corona-Notbremse wurde darüber informiert, dass auch von mir eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde. Aufruf der Verfassungsbeschwerde hier.

 

Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos:

  • Sie wurde wie üblich von den Bundesverfassungsrichtern "gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG" per Nichtannahme zur Entscheidung totgeschlagen, weil sieangeblich "offensichtlich unzulässig" gewesen sein soll.

und der mit enthaltene Eilantrag

  • wurde wie üblich von den Bundesverfassungsrichtern auf der Grundlage des § 40 BVerfGGO, der hausinternen Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, für gegenstandslos erklärt.

Zitat aus 2 BvR 1527/21 vom 11.08.2021, beschlossen von den Richtern #Paulus, #Christ und #Härtel:.

 

 

Damit ist belegt, dass das Bundesverfassungsgericht ein rechtsbeugermafioser inquisitorischer Klüngelclub ist, wie auf den Seiten Bundesverfassungsrichter und BVerfG: Systematische Rechtsbeugung beschrieben.

 

 

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

 

Auch meine Verfassungsbeschwerde (VB) und Eilantrag richteten sich gegen die im Infektionsschutzgesetz IfSG installierte Corona-Notbremse. Aber: VB und Eilantrag wurden damit begründet, dass die Bundesregierung zur Verkündung und Inkraftsetzung der Corona-Notbremse nicht legitimiert war. 

 

 

Änderung IfSG durch die Bundesregierung

mangels Legitimation unwirksam.

 

 

 Folgende Anträge wurden gestellt (Aufruf hier):

 

"Verfassungsbeschwerde

 

gegen die Verkündung und Inkraftsetzung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes IfSG durch Artikel 1 des Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, BGBl I 2021 S 802 mit den Anträgen

  1. Im Hauptsacheverfahren festzustellen, dass die Bundesregierung ohne verfassungsrechtliche Ermächtigung durch den Bundestag nicht berechtigt war, auf der Grundlage der §§ 58 bis 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien das Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt zu verkünden und mit Wirkung vom 24.04.2021 Null Uhr in Kraft zu setzen.
  1. Im Eilantragsverfahren durch Erlass einer Einstweiligen Anordnung vorläufig zu regeln, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau berechtigt ist, sich entgegen der in Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Artikel 1 verkündeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes IfSG am 1. Mai 2021 mit der Familie seiner Cousine und seinem Cousin zu treffen, ohne dass dieses Treffen für alle Beteiligten strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Konsequenzen hat."

Als Grundlage für die Eingabe wurde Artikel 93 GG angegeben, durch den die Bundesverfassungsrichter verpflichtet sind, über die Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Vgl. hierzu die Ausführungen auf Seite BVerfG: Systematische Rechtsbeugung.

 

 

Totschlag der Verfassungsbeschwerde

 

Begründet wurde die Verfassungsbeschwerde, insbesondere der Antrag lfd. Nr. 1, wie folgt:

 

Begründet wurde die Eingabe wie folgt (Zitat, Auszug):

 

"Begründung zu Antrag lfd. Nr. 1

 

Der Unterzeichner erhebt Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz wegen der in Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BGBl I 2021 S 802, in  Artikel 1 § 28b Abs. 11 Infektionsschutzgesetz IfSG verankerten Beschränkung der gelisteten Grundrechte:

 

(11) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“

 

Der Beschwerdeführer beanstandet dabei konkret die durch Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite  Artikel 1 beschlossene Ergänzung des Infektionsschutzgesetz IfSG durch § 28b Abs. 1 Nr. 1 eingeführte Bestimmung

 

1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt."

 

Beanstandet wurde mit der Verfassungsbeschwerde:

 

 

Dieser Eingriff in die Grundrechte der Bürger

wurde von der Bundesregierung in Kraft gesetzt.

 

 

Die Frage war also,

 

War die Bundesregierung zur Inkraftsetzung

dieses Eingriffs in die Grundrechte legitimiert?

 

 

Diese Frage hätte von den Bundesverfassungsrichtern beantwortet werden müssen.

 

Um genau die Beantwortung dieser Frage zu verhindern, praktizierten die Bundesverfassungsrichtern #Paulus, #Christ und #Härtel lieber per Rechtsbeugung den Totschlag der Verfassuungsbeschwerde mit der Behauptung, dass diese "offensichtlich unzulässig" sei.

 

 

Grundlage des begangenen Totschlags durch die Bundesverfassungsrichtern #Paulus, #Christ und #Härtel.

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

 

und

 

§ 93b BVerfGG

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

 

Das per § 93a BVerfGG den Bundesverfassungsrichtern vom Gesetzgeber zugewiesene Recht, nicht gemäß Artikel 93 Abs. 1 über nach Nr. 4a erhobene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, sondern die Entscheidung auf der Grundlage von Bestimmungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu verweigern, beugt das Recht der Bürger auf Entscheidung über seine Eingaben.

 

Dabei ist ohne Bedeutung, dass in Artikel 94 GG seit dem 29.01.1969 für Verfassungsbeschwerden ein besonderes Annahmeverfahren vorgegeben ist. Dieses Annahmeverfahren greift aber dann in Artikel 93 GG ein, wenn das Annahmeverfahren bewirkt, dass die Annahme des Verfahrens verweigert werden kann.

 

Entscheidend ist dabei nicht § 93a BVerfGG, sondern § 93b BVerfGG, als dort bestimmt ist, dass die Richter "die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen" können.

 

 

Das Recht der Richter aus § 93b BVerfGG, Verfassungsbeschwerden ablehnen zu können,

ist nicht mit der Verpflichtung zur Entscheidung

gemäß Artikel 93 GG zu vereinbaren. 

 

 

Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn in Artikel 94 Abs. 2 GG mit verankert worden wäre, dass es in die freie Entscheidung der Bundesverfassungsrichter gestellt ist, Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies aber ist in Artikel 94 GG nicht eingeführt.

 

 

Exzessiver Totschlag von Verfassungsbeschwerden

 

Als Folge der von den Bundesverfassungsrichtern systemtischen Verweigerung, über erhobene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, wird dieses Pack von mir

 

 

als rechtsbeugermafioser, inquisitorischer Klüngelclub,

als eine Variante der organisierten Kriminalität

 

 

bezeichnet. Dieses Richterpack ist der Garant dafür, dass Deutschland von der Staatsgewalt als Unrechtsstaat betrieben werden kann:

 

 

"Scheiß auf die Verfassungsrechte der Menschen."

 

 

Und jedesmal, wenn ein Mensch, ein Bürger, zum Bundesverfassungsgericht Verletzungen an seinen Verfassungsrechten moniert, verweigern die Bundesverfassungsrichter die Hilfe, und begraben die Eingabe unter einem stinkenden Haufen Scheiße, genannt: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Begründungen nur im Ausnahmefall, grundsätzlich nur mit der pauschalen und unbegründeten Behauptung der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit.

 

 

Entschuldigung, aber so eine Entscheidung kann

jedes Arschloch treffen, dazu muss man nicht studiert haben, sondern nur absolut skrupellos sein.

 

 

Niemand dürfte sch dieshalb darüber verwundern, dass auf Seite BVerfG-Unrechtsprechung der bis dato unwidersprochene Merksatz platziert ist:

 

 

Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher, weil sie

das Grundgesetz nicht schützen, sondern systematisch beugen.

 

 

oder der den offenen Brief vom 08.01.2010 an den damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. Dr. Dr. ... Hans-Jürgen Papier, oder die aktuell installierte Seite BVerfG: Systematische Rechtsbeugung gelesen hat.

 

 

Der Gipfel der Rechtsbeugung

 

Der Gipfel der von den Bundesverfassungsrichtern systematisch auf der Grundlage von verfassungswidrigen Bestimmungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG betriebenen Rechtsbeugung durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung, ist dass dieses Pack die Prüfung, ob das vor dem 29.01.1969 bereits gegebene BVerfGG mit dem neuen Verfassungsrecht auf Einreichung und Bescheidung von Verfassungsbeschwerden gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG vereinbar ist,  von den Bundesverfassungsrichtern systematisch verweigert wird.

 

Als Beleg dafür wird die Entscheidung BVerfGE 2 BvR 2063/00 vom 21.08.2001 auszugsweise zitiert:

 

 

Hier ist von den Bundesverfassungsrichtern die berüchtigte Jahresfrist zur Grundlage ihrer Entscheidiung genommen, die bestimmt, dass jedes verfassungswidrige Recht, wenn es älter als ein Jahr ist, nicht mehr angegriffen werden kann. Im Fall wurde von den Bundesverfassungsrichtern diese Klausel benutzt und haben sie sich legitimiert, auch weiterhin auf der Grundlage von verfassungswidrigem, dem seit 1963 ungültigen BVerfGG Verfassungsbeschwerden durch die verfassungswidrige Nichtannahme zur Entscheidung totzuschlagen.

 

 

Was ist das Bundesverfassungsgericht

nur für ein korrupter, krimineller Haufen?

 

 

Was dieser Haufen mit seiner Entscheidung 2 BvR 1527/21 bewirkt hat, ist, dass er die Entscheiudng über die Rechtmäßigkeit des gesamten seit 1949 von der Bundesregierung ohne Legitimation in Kraft gesetzten Bundesrechtes verweigert hat. Denn:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter #Paulus, #Christ und #Härtel

haben ja nicht entschieden, ...

 

 

... dass die Verkündung und Inkraftsetzung von Bundesrecht durch die Bundesregierung rechtens oder nicht rechtens ist, sondern sie haben ja "nur" die Entscheidung darüber verweigert - durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit der pauschalen fadenscheinigen Behauptung,

sie sei "offensichtlich unzulässig", ohne diese Unzulässigkeit zu begründen.

 

 

Hätten sie anders entschieden, wäre die gesamte bundesdeutsche unlegitimierte Rechtsordnung zusammengebochen. Also ist die praktizierte Rechtsbeugung doch verständlich und begründet - aus Sicht von dem Pack, das Deutschland ohne qualifzierte Rechtsgrundlage beherrscht. Zum Beispiel auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts seit 1953 bzw. eines seit 1964 ungültigen Wahlrechts.

 

Und also betreiben die Bundesverfassungsrichter weiter die Rechtsbeugung auf der Grundlage eines ebenfalls ungältigen BVerfGG. und schützen eine Rechtsordnung, die nur rechtswidrig und ungültig ist, und verarschein das gesamte deutsche Volk.

 

 

Fazit

 

Solange es das Bundesverfassungsgericht gibt, sind die Grundrechte unerreichbar und nichts wert.

 

Und ohne Bundesverfassungsgericht bricht der gesamte Betrug am Volk durch die Staatsgewalt und ihre ungültige Rechtsordnung zusammen. Wäre das wirklich zu bedauern?