18 M 1301/19 AG Waiblingen

publiziert 05.01.2020, Überarb. 08.03.

 

Die Ausführungen haben die Seite DRII-814/19 Schneck Erinnerung (1) zur Grundlage.

 

Zugehörig weiter

  • die Seite 2 T 325/19 LG Stuttgart, Inhalt die Beschwerde gegen den nachfolgend vorgestellten Beschluss des Richter Kiirbach
  • die Seite 18 M 1636/19 AG Waiblingen, Inhalt der von Richter Kirbach rechtswidrig gegen mich erlassene Haftbefehl. 

 

 

Was wurde per Erinnerung beanstandet?

Es ist aufgezeigt, dass mein #Schneck in seinem Ladungsschreiben vom 25.07.2019  zur Vollstreckungssache DRII-814/19  über eine Teilforderung  meiner Jenaer Ex-Anwälte Schmidt Anton & Partner 40,11 EUR aufgeschlagen, diese aber nicht deklariert hat.

 

Auch ein - behaupteter - Schuldner hat das Recht, zu erfahren, wie sich die reklamierte Forderung sowohl im Ganzen als auch im Detail zusammensetzt.

 

 

Die Forderung muss insgesamt prüffähig sein. 

 

 

Dieser Vorgabe entsprach das Ladungsschreiben meines #Schneck jedoch nicht, da mindestens die 40,11 EUR weder dem Grundsatz nach noch im Detail offengelegt wurden. Also wurde gegen die Ladung Rechtsmittel eingelegt

 

Beanstandet wurde mit der Erinnerung, "dass mein #Schneck das Mehr von 40,11 EUR nicht deklariert hat." (vgl. Seite DRII-814/19 Schneck Erinnerung (1). Diese Deklaration wurde eingefordert, verbunden mit der Berichtigung des Ladungsschreibens vom 25.07.2019 und damit verbunden die Aufhebung der gesetzten Frist auf den 20.08.2019..

 

Es ging bei der Erinnerung also nicht darum, wie sich die Forderung von 40,11 EUR im Detail zusammensetzt, sondern darum, dass mein #Schneck erklärt, was der Verwendungszweck dieser 40,11 EUR ist. Möglichkeiten: 

  • Vollstreckungskosten?
  • Finanzierung eines Schäferstündchens im Puff?
  • Verwendung zum Kauf eines Geschenkes für seine Ehefrau - soweit vorhanden?
  • Subventionierung einer Urlaubsreise?

 

Nur dieses Auskunft wurde eingefordert. Vom Amtsgericht Waiblingen. 

 

Zuständig wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan der Direktor des Gerichts, Richter Kirbach. Wie sich aus dem Verlauf der Rechtssache belegen lässt, ist 

 

 

Richter Kirbach kein hoch ehrenwerter,

sondern ein hoch krimineller und korrupter Richter, 

 

 

der an der zur Entscheidung aufgerufenen Frage vorbei "Recht" gesprochen hat.

 

Jedenfalls ist hier auf eine Art "Recht" gesprochen worden, bei der sich der Bürger zwangsläufig fragen muss, was diese Entscheidung mit "Rechtsprechung" zu tun hat. Bewirkt wurde von Richtern Kirbach grundsätzlich, dass er meinem #Schneck erspart hat, die Vollstreckungskosten als solche zu deklarieren, sie im Detail offen zu legen und  dann auch noch, dass er für diese Forderung keinen Rechtsbehelf angeben musste.

 

Diese Angaben sind der Schlüssel dazu, dass auf dem Rechtsweg geklärt werden kann, ob die Vollstreckungskosten vom Gerichtsvollzieher für das Land, oder für sich eingefordert werden. Wenn für sich, dann resultiert daraus, dass die Vollstreckungshandlung keine hoheitliche Legitimation gegeben ist. Also Ende der Vollstreckung. 

 

Nicht nur diese Möglichkeit, sondern vor allem das Recht auf Prüfung der Legitimation meines #Schneck hat Richter Kirbach vorsätzlich verbaut. Deshalb nochmals: Für mich ist Richter Kirbach ein hochkrimineller, korrupter Richter, weil er meinem #Schneck den Vorteil gewährt hat, nicht offenzulegen, für wen er welche Vollstreckungskosten einfordert. Diese Kosten musste mein #Schneck dann im Beschwerdeverfahren offenlegen: Seite 2 T 325/19 LG Stuttgart, aber auch hier war die dann zuständige Richterin per Rechtsbeugung zugange. 

 

Immerhin hat Richter Kirbach meinen #Schneck zur Stellungnahme zur Erinnerung aufgefordert. 

 

 

Stellungnahme des Schneck

Die Erinnerung wurde vom Gericht an OGV #Schneck ausgereicht. Dieser nahm dazu mit Schreiben vom 26.08.2019 (Auszug) wie folgt Stellung:

 

 

Diese Stellungnahme geht am Inhalt der Erinnerung vorbei. Gefragt war nicht der Inhalt der Kosten im Detail, sondern für welchen Zweck die 40,11 EUR eingefordert werden. Bei einem Aufsatz in der Schule würde es heißen: Thema verfehlt. Setzen. Sechs. 

 

Jetzt zur Beachtung: OGV Schneck hat am Thema der Erinnerung vorbei die Aufschlüsselung der von ihm geltenden gemachten 40,11 EUR verweigert: Es bestehe kein Rechtsanspruch. 

 

Und was machte nun der Richter Kirbach?

 

 

Trickreiche "Rechtsprechung" des Richter Kirbach

Er weist die Erinnerung zurück. Er führt eingangs zur Stellungnahme des #Schneck aus:

 

 

Zutreffend ist, dass die Forderung von 40,11 EUR von meinem #Schneck grundsätzlich erhoben werden, aber sie sind noch nie im Detail offen gelegt worden.

 

Und auch hier gilt, dass diese Einlassung im Wissen, dass diese an der Zielsetzung der Erinnerung vorbeigeht, von Richter #Kirbach im Beschluss vom 04.09.2019 verwendet wird. 

 

Auch die Begründung für die Zurückweisung der Erinnerung geht am Thema der Erinnerung vorbei. Zur Erinnerung:

 

 

Gefragt war, für welchen Zweck die 40,11 EUR eingefordert werden.  

 

 

Diese Frage wurde von Richter #Kirbach- natürlich - nicht beschieden, sondern daran vorbei argumentiert. Er bestätigt zwar im Gegensatz zur Meinung meines #Schneck, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht, als Schuldner die Kosten der Vollstreckung zu erfahren:

 

 

Richter #Kirbach bestätigt also, dass die Forderung von 40,11 EUR nicht belegt ist. 

 

 

Also hätte Richter #Kirbach der Erinnerung stattgeben müssen. 

 

 

Hat er aber nicht. 

 

Anstatt dieser von ihm selber angezeigten Rechtsmeinung, dass "in der Regel eine Aufspaltung in Hauptforderung, Nebenforderung und Kosten" gegeben sein muss, zu folgen und meinen #Schneck zu verpflichten, den Verwendungszweck der 40,11 EUR mindestens dem Grundsatz nach und gerne auch im Detail offen zulegen, stellt Richter #Kirbach einfach eine unwahre Behauptung auf. Er behauptet:

 

 

Dabei kann Richter #Kirbach nur nachweisen, dass mir die 40,11 EUR der Summe nach bekannt sind, aber er kann nicht nachweisen, dass von OGV Schneck jemals die Aufschlüsselung der 40,11 EUR offen gelegt wurde. Nicht einmal im Strafverfahren vor VRLG #Skujat war dies der Fall, .  

 

 

Richter Kirbach kann nur behaupten, aber nicht belegen,

dass die Aufschlüsselung der 40,11 EUR jemals angezeigt wurde. 

 

 

Also: Die Zurückweisung der Erinnerung durch Richter Kirbach basiert auf einer unwahren Behauptung. 

 

Dazu kommt grundsätzlich, dass mit der Erinnerung nicht die Aufschlüsselung der 40,11 EUR beantragt wurde, sondern für welchen Zweck die 40,11 EUR eingefordert werden. 

 

Und noch ein Aspekt ist zu beachten: Selbst wenn mein #Schneck irgendwann einmal die Aufschlüsselung der 40,11 EUR angezeigt hätte, dann ist trotzdem nur die Aufschlüsselung wirksam bekannt gemacht, die im jeweiligen Ladungsschreiben enthalten ist. Dort aber verweigert mein #Schneck seit Jahren vorsätzlich diese Angabe - und verhindert so rechtswidrig, dass man seine geltend gemachten Kosten einer Überprüfung unterwerfen kann. 

 

Absolut skrupellos unterstellt mir also Richter #Kirbach, dass ich mit meiner Erinnerung gegen Treu und Glauben handeln würde:

 

 

 

Also bin nicht ich der Übeltäter,

der das Gericht rechtswidrig in Anspruch nimmt,

sondern der Übeltäter ist der Direktor des Amtsgericht Waiblingen. 

 

 

Fakt ist, dass, egal wer am Amtsgericht Waiblingen mit der Entscheidung befasst ist, ob mein #Schneck die Aufschlüsselung der 40,11 EUR offenzulegen hat oder nicht, bis dato jeder verhindert hat, dass  von meinem #Schneck die Aufschlüsselung der Kosten offengelegt werden musste. Und zwar jeder, eingeschlossen mit an vorderster Front der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter #Kirbach. 

 

 

 

Beschwerde zum LG Stuttgart

Gegen den Beschluss des Richter Kirbach wurde Beschwerde zum Landgericht Stuttgart eingelegt. Zuständig Richterin Möser Az. 2 T 325/19 LG Stuttgart

 

Richterin Möser wurde von von Richter Kirbach offenbar nicht darüber informiert, dass er in seinem Beschluss eine unwahre Tatsachenbehauptung dazu verwendet hat, zu verhindern, dass er meinen #Schneck verpflichten musste, sein Ladungsschreiben zu überarbeiten und anzugeben, für was die enthaltenen 40,11 EUR eingefordert werden. . 

 

So hat Richterin Möser von meinem #Schneck Auskunft eingefordert, den Verwendungszweck und die Zusammensetzung der 40,11 EUR offenzulegen. Durch diese Auskunft fühlte sich Richterin Möser offenbar genötigt, die Beschwerde platt zumachen. Wenn nicht, hätte sie bestätigen müssen, dass Richter Kirbach eine unwahre Tatsächenbehauptung erhoben und dazu benutzt hat, meine Erinnerung zu killen.  

 

Richter sind aber keine Nestbeschmutzer.

 

 

Sie beugen da, wo es geboten erscheint, auch das Recht,

um eine vom Richterkollegen praktizierte Rechtsbeugung

nicht als solche darstellen zu müssen. 

 

 

Die Erkenntnis, dass Richter Kirbach das Recht gebeugt hat, hat  Richterin Möser also nicht daran gehindert, ihrerseits den rechtswidrigen Beschluss des Richter #Kirbach zu decken - auf meine Kosten. Seite 2 T 325/19 LG Stuttgart.

 

 

 

Haftbefehl erlassen

Nach der Rechtsbeugung durch Richter Kirbach und dessen Absicherung durch Richterin am Landgericht Möser mit Beschluss vom 18.12.2019 wurde von Richter KIirbach am 23.12.2019 gegen mich Haftbefehl erlassen, weil ich  den von meinem #Schneck im Ladungsschreiben vom 25.07.2019 auf den 20.08.2019 anberaumten Termin zu Zahlung oder Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt versäumt hätte. 

 

Da aber vor dem Termin Erinnerung eingelegt wurde, war der Ladtungstermin nicht mehr existent. Erst nach Abschluss des Erinnerungsverfahrens einschließlich der anschließenden Beschwerde am 18.12.2019 konnte ein Ladungstermin versäumt worden sein. Auf keinen Fall aber am 20.08.2019. Also:

 

 

Ohne Verlaub: Richter Kirbach hat was an der Waffel!

 

 

Er hat vorsätzlich auf einer von ihm selber kreierten das Recht beugenden "Rechtsprechung" den Vollzug einer  rechtswidrigen Freiheitsberaubung - Art. 2 Abs. 2 S 2 GG - angeordnet.

 

Über den Haftbefehl und seine Geschichte wird gesondert berichtet auf Seite 18 M 1639/19 AG Waiblingen.