18 M 1636/19 AG Waiblingen

publiziert 10.03.2020

 

Das Verfahren 18 M 1636/19 hat den Erlass eines Haftbefehls zum Gegenstand.  

 

Die Ausgangsverfahren sind

  • die Vollstreckungssache DRII-814/19 Erinnerung (1) meines #Schneck mit dem Ladungsschreiben vom 25.07.2019 mit nicht prüfbarer Gesamtforderung
  • das Erinnerungsverfahren 18 M 1301/19 AG Waiblingen gegen dieses Ladungsschreiben, weil nicht deklarierte Kosten in Höhe von 40,11 EUR enthalten sind, wurde von Richter Kirbach per unwahrer Tatsachenbehauptung totgeschlagen. 
  • und das Beschwerdeverfahren 2 T 325/19 LG Stuttgart, in dem der auf unwahrer Tatsachenbehauptung und damit auf Rechtsbeugung basierende Beschluss des Richter Kirbach im Verfahren 18 M 1301/19 AG Waiblingen moniert wurde, das nun von der zuständigen Richterin am Landgericht Möser an den angezeigten Beanstandungen vorbei totgeschlagen wurde. 

Bitte ggf. die angezeigten Seiten aufrufen. Haftbefehl kann hier aufgerufen werden. 

 

Am 18.12.2019 wurde das Verfahren 2 T 325/19 LG Stuttgart von Richterin Möser durch rechtsbeugenden Beschluss beendet. 

 

Damit wurde von beiden Richtern bewirkt, dass das rechtswidrige Ladungsschreiben meines #Schneck vom 25.07.2019 weiterhin Bestand hatte, obwohl es rechtswidrig war:

 

 

Der Aufschlag von 40,11 EUR auf die

Forderung des Gläubigers war nicht deklariert,

damit die Forderung in der Gesamtheit nicht prüfbar. 

 

 

Das bedeutet, dass aus der nicht prüfbaren Forderung keine Rechtsfolgen entstehen durften und konnten. 

 

Dieses Bewirken, dass aus dem nicht prüffähigen Ladungsschreiben meines #Schneck keine Rechtsfolgen entstehen konnten, wurde 

  • von Richter Kirbach mit Beschuss vom 04.09.2019 und 
  • von Richterin Möser mit Beschluss vom 18.12.2019 

ausgehebelt, und dem nicht prüfbaren Ladungsschreiben der Status eines formell nicht zu beanstandenden Ladungsschreibens zugewiesen - aber nicht konkret, sondern nur mittelbar, indem die erhobenen Beanstandungen dagegen von Richter Kirbach durch unwahre Tatsachenbehauptung mit Beschluss vom 04.09.2019, die Beschwerde gegen diesen Beschluss von Richterin Möser durch Beschluss vom 18.12.2019 das Recht beugend verworfen wurden. 

 

 

Von den Richtern Kirbach und Möser wurde

der Rechtsweg gem. Artikel 19 Abs. 4 GG verbaut. 

 

 

Für mich eine vorsätzlich hinterhältige, niederträchtige, mit absolutem Vorsatz das Recht beugende "Rechtsprechung"

 

Mein Fazit: 

 

 

Richter Kirbach und Richterin Möser sind Verbrecher. 

 

 

 

 

Und nun der Haftbefehl

 

Die Erinnerung gegen das Ladungsschreiben meines #Schneck vom 25.07.2019 wurde von Richter Kirbach totgeschlagen, und der Totschlag durch Richtern Möser dadurch bestätigt, als sie die Beschwerde dagegen mit unzutreffender Begründung verworfen hat. Die Folge:

 

 

Das Ladungsschreiben wurde als ordnungsgemäß behauptet, obwohl es nicht ordnungsgemäß ausgestellt ist. 

 

 

Nachdem dies von den Richterin Kirbach und Möser geschafft war, wurde von Richter Kirbach konsequent die betriebene Rechtsbeugung weiter betrieben.

 

Richter Kirbach erließ am 23.12.2019 gegen mich in der Vollstreckungssache DRII-814/19 Haftbefehl (Aufruf hier) Begründung: 

 

ich sei "am 20.08.2019 vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher Schneck unter dem Aktenzeichen DR II 814/19  trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschienen." 

 

Dieser Haftbefehl wurde von meinem #Schneck unter tätiger Beihilfe durch vier Polizeibeamte am 18.02.2020 vollstreckt, und ich zur Vermeidung einer Verbringung in die Justizvollzugsanstalt Stammheim zur Abgabe der Vermögensauskunft genötigt. 

 

Damit haben die vier Polizeibeamten, zwei davon gingen nachdem ich die Türe geöffnet hatte, ihren sonstigen Geschäften nach, nicht etwa von Rechtshandlungen, sondern aktiv bei der Durchsetzung von Unrechtshandlungen mitgewirkt bzw. diese erst ermöglicht. 

 

 

Unzutreffende Begründung des Haftbefehls

 

Richter Kirbach begründete den Erlass des Haftbefehls wie folgt: 

 

ich sei "am 20.08.2019 vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher Schneck unter dem Aktenzeichen DR II 814/19  trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschienen." 

 

Also zwei Behauptungen. 

  • ich sei trotz Ladung am 20.08.2019 nicht erschienen.
  • ich sei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. 

Zwei von Richter Kirbach behauptete, zur Begründung des Haftbefehls benannte eigenständige Sachverhalte. 

 

Richter Kirbach hatte positive Kenntnis, dass beide benannten Sachverhalte nicht zutreffend waren. 

 

 

Richter Kirbach hat den Haftbefehl trotzdem erlassen. und damit eine vorsätzliche, rechtswidrige Freiheitsberaubung veranlasst. 

 

 

Ergo: 

 

 

Richter Kirbach ist ein Verbrecher. 

 

 

Denn das ist real gegeben: 

 

 

1. Keine Versäumnis der Ladung zum 20.08.2019

 

Mit Ladungsschreiben vom 25.07.2019 wurde ich von meinem #Schneck aufgefordert, am 20.08.2019 die geforderte Zahlung zu leisten, oder die Vermögensauskunft abzugeben. 

  • Diese Frist wurde unterbrochen durch die Erinnerung vom 16.08.2019 zum Amtsgericht Waiblingen.
  • Die Erinnerung wurde von Richter Kirbach per unwahrer Tatsachenbehauptung mit Beschluss vom 04.09.2019 zurückgewiesen. 

Damit wurde das Ladungsschreiben meines #Schneck vom 25.07.2019 erst mit Rechtskraft des Beschluss vom 18.12.2019 rechtskräftig. 

 

 

 

War ich damit verpflichtet, am 20.08.2019 den Termin meines #Schneck wahrzunehmen, oder war ich nicht dazu verpflichtet?

 

 

Natürlich war ich von der Wahrnehmung des Termins 0.08.2019 wirksam entbunden, durch das eingelegte Rechtsmittel der Erinnerung mit anschließender Beschwerde. 

 

Damit hätte mein #Schneck nach Rechtskraft mir einen neuen Termin setzen müssen, und hätte erst nach erfolglosem Ablauf dieses Termins der Haftbefehl erlassen werden dürfen.  

 

 

Also wurde von Richter Kirbach der Erlass des Haftbefehls rechtswidrig damit begründet, dass ich

der Ladung am 20.08.2019 nicht gefolgt sei. 

 

 

 

2. War die Ladung meines #Schneck ordnungsgemäß?

 

Nein, war sie nicht. An diesem Sachverhalt ändert nichts, dass Richter Kirbach in seinem Beschluss vom 04.09.2019 meine Erinnerung auf der Grundlage einer unwahren Tatsachenbehauptung verworfen hat. Durch den Beschluss wurde die Ladung meines #Schneck ja nicht als ordnungsgemäß behauptet

 

Richter Kirbach bestätigt in seinem Beschluss vielmehr, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht, zu erkennen, wie sich die reklamierte Forderung insgesamt zusammensetzt - und verwirft diesen Rechtsanspruch sogleich durch die unwahre Tatsachenbehauptung, dass mir die Zusammensetzung der 40,11 EUR ja aus anderen Rechtssachen bekannt sei.

 

 

Dabei war Gegenstand der Erinnerung nicht, wie sich die 40,11 EUR zusammensetzen, sondern wie sich dieser Betrag begründet. 

 

 

Also hat sich durch den Beschluss des Richter Kirbach an dem Sachverhalt nichts geändert, dass es für die im Ladungsschreiben von meinem #Schneck klammheimlich mit geltenden gemachten 40,11 EUR weiter keine Erklärung gibt.

 

 

Damit ist das Ladungsschreiben vom 25.07.2019 auch heute noch nicht prüffähig, können daraus keine Rechtsfolgen entstehen.   

 

 

Daran änderte auch der Beschluss der Richterin Möser nichts, da sie durch ihren Beschluss vom 18.12.2019 ja "nur" verhindert hat darüber zu entscheiden, ob der Beschluss des Richter Kirbach vom 04.09.2019 rechtswidrig und zu beanstanden ist. 

  

 

Vorsätzliche Anordnung der Freiheitsberaubung

 

Die Akteneinsicht in die Gerichtsakte 18 M 1636/19 wurde noch nicht vorgenommen. Es ist aber als Fakt zu unterstellen, dass mein #Schneck nach rechtskräftiger Beendigung des Erinnerungsverfahrens durch Beschluss der Richterin Möser sogleich zu Richter Kirbach geeilt ist, und unter Vorlage, dass meine Jenaer Ex-Anwälte mit dem Vollstreckungsauftrag auch gleich die Verhaftung mit beantragt haben, den Antrag auf Erlass des Haftbefehls gestellt hat - ebenfalls im Wissen, dass sein Ladungsschreiben vom 25.07.2019 mangelhaft ist und daraus keine Rechtsfolgen folgen durften

 

Also haben mein #Schneck und Richter Kirbach gemeinsam bewirkt, dass gegen mich der Haftbefehl auf einer nicht gegebenen Rechtsgrundlage erlassen wurde. Der eine hat beantragt, der andere hat erlassen, und beide in Kenntnis, dass das, was sie tun, Unrecht ist. Denn als Fazit ist festzustellen:

  • der Mangel am Ladungsschreiben meines #Schneck vom 25.07.2019 ist nach wie vor gegeben, die enthaltenen 40,11 EUR sind nicht deklariert
  • Richter Kirbach hatte Kenntnis davon und war damit nicht berechtigt, auf der Grundlage des mangelbehafteten Ladungsschreibens zu behaupteten, die Ladung sei ordnungsgemäß erfolgt, 
  • Richter Kirbach hatte weiter Kenntnis davon, dass gegen die Ladung zum 20.08.2029 Rechtsmittel eingelegt worden war, und war damit nicht berechtigt, den Haftbefehl unter der Behauptung zu erlassen, ich sei unentschuldigt am 20.08.2019 der Ladung meines #Schneck nicht gefolgt. 

Fazit: 

 

 

Richter Kirbach ist ein Verbrecher,

er hat vorsätzlich, weil wissentlich, gegen die Gewährleistung

meiner Freiheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 S 2 GG verstoßen. 

 

 

Und was Richter Kirbach vehement deckt, sind die betrügerischen Aktivitäten des Obergerichtsvollziehers Schneck, der wissentlich in seinem Ladungsschreiben Forderungen erhebt, auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Mehr dazu auf Seite 2 T 325/19 LG Stuttgart.  

 

 

Positiver Aspekt der Verhaftung am 18.02.2020

 

Einzig positiver Aspekt der Verhaftung neben dem Nachweis, dass der Haftbefehl jeglicher qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrt, ist dass dieser am 18.02.2019 vollstreckt, und nach einer halben Stunde wieder aufgehoben wurde. 

 

Wäre die Verhaftung nicht am 18.02.2019 erfolgt, sondern erst ein paar Tage später, wäre ich am 21.02.2019 beim Versuch der Ausreise in den Urlaub nach Ägypten beim Passieren der Passkontrolle am Flugplatz verhaftet worden. Diese Aufregung blieb uns erspart. 

 

 

Rechtsmittel gegen den Haftbefehl

 

Natürlich wurde noch am 18.,02.2019 Rechtsmittel gegen den Haftbefehl eingelegt. Dazu mehr auf Seite 2 T 61/20 LG Stuttgart