2 T 325/19 LG Stuttgart

publiziert 06.01.2020, überarb. 08.01., Erg. 27.01. Überarb. 09.03.

 

Vorab: Es hat nur auf den ersten Blick den Anschein, dass sich im Verfahren ein Richter unvoreingenommen und neutral mit der angezeigten Sachlage befassen wird. Das "dicke Ende" kommt noch, denn auch in diesem Verfahren ist der Richter am Ende nur bemüht, die kriminellen, das Recht beugenden Machenschaften anderer Staatsdiener als legal darzustellen. 

 

 

Was wurde per Beschwerde beanstandet?

Beanstandet wurde, dass Richter Kirbach in seinem Beschluss vom 04.09.2019 an den mit der Erinnerung erhobenen Beanstandungen vorbei entschieden hat. Beanstandet wurde, dass die von meinem #Schneck im Ladungsschreiben vom 25.07.2019 erhobene Forderung 40,11 EUR enthalten sind, die nicht deklariert sind. 

 

Moniert wurde - grob skizziert - in der Beschwerde vom 17.09.2019 gegen den Beschluss des Richter Kirbach, dass dieser mit seinem Beschluss vom 04.09.2019 "an der Intention der Erinnerung vorbei argumentiert hat",  die Frage, mit welcher Begründung von meinem #Schneck die 40,11 EUR eingefordert werden, nicht geklärt ist. 

 

Also musste im Grundsatz der Beschluss des Richter Kirbach aufgehoben werden mit der Verfügung, dass dieser erneut zu entscheiden hat, und nun darüber, ob mein #Schneck sein Ladungsschreiben neu zu fassen hat inkl. der Ausweisung, mit welcher Begründung von ihm die 40,11 EUR eingefordert werden. 

 

Das Beschwerdeverfahren wurde von Richterin Möser nun wie folgt geführt. 

 

 

Scheinheilige Richterin Möser

Die für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Richter #Kirbach vom 04.09.2019 (Seite 18 M 1301/19 AG Waiblingen) am Landgericht Stuttgart zuständige Richterin Möser hat sich mit der Sachlage offenbar etwas intensiver und unvoreingenommener mit meinen Vorhaltungen beschäftigt, als Richter #Kirbach. (Aber nur dem Anschein nach, wie noch belegt werden wird.)

 

 

Die Richterin forderte die

Vollstreckungsakte DRII-0814/19 meines #Schneck an. 

 

 

Diese wurde von meinem #Schneck mit Anschreiben vom 25.09.2019 dem Gericht am 08.10.2019 übergeben. In diesem Anschreiben war mein #Schneck genötigt, die 40,11 EUR zu deklarieren, wie sich dieser Betrag vom Grundsatz her und im Detail zusammensetzt. 

 

 

Damit hat mein #Schneck die Hosen heruntergelassen (müssen) wie sich die von ihm seit Jahren eingeforderten 40,11 EUR an Vollstreckungskosten im Detail zusammensetzen. 

 

 

Durch diese Aufstellung

belegt mein #Schneck den versuchten Betrug an mir. 

 

 

Denn nur die ersten beiden Positionen in Höhe von 11,00 EUR kann nicht nur mein #Schneck, sondern jeder andere Gerichtsvollzieher in Deutschland auch zum Zeitpunkt der Zustellung des Ladungsschreibens vom Schuldner einfordern. 

 

 

Mehr nicht!

 

 

Die anderen gelisteten Positionen in Höhe von gesamt 29,11 EUR sind zum Zeitpunkt der Zustellung des jeweiligen  Ladungsschreibens noch gar nicht angefallen. Also:

 

 

29,11 EUR wurden von meinem #Schneck unrechtmäßig erhoben. 

 

 

Erläuterungen dazu in meinem Schreiben vom 10.10.2019 an das Landgericht Stuttgart, mit dem ich Stellung zur Stellungnahme meines #Schneck genommen habe. Auszug:

 

Die Aufstellung ist zu beanstanden und belegt, dass Obergerichtsvollzieher Schneck für den Fall, dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Forderung in Höhe von 2.094,11 EUR bezahlt hätte, sich in betrügerischer Absicht ungerechtfertigt bereichert hätte.

 

In der Aufstellung nicht zu beanstanden sind die beiden ersten Posten, die Kosten aus KV 101 und KV 208 in Höhe von gesamt 11,00 EUR.

 

Dieser Betrag ist derjenige, den Obergerichtsvollzieher Schneck im Ladungsschreiben vom 25.07.2019 nur hätte geltend machen dürfen, und auch nur dann, wenn er diese Kosten offen als Vollstreckungskosten ausgewiesen hätte.

 

Die in der Aufstellung enthaltenen Kosten KV 430 und KV 604/260 widersprechen sich. Entweder kann er die Kosten für die Vereinnahmung von Geldern geltend machen, oder die Kosten für die Abnahme der Vermögensauskunft.

 

Beiden Kostenarten ist aber gemeinsam, dass diese erst im Fall der Vereinnahmung einer Zahlung oder bei Abnahme der Vermögensauskunft anfallen. Auf keinen Fall aber hat Obergerichtsvollzieher Schneck bereits bei der Ausfertigung des Ladungsschreibens einen Anspruch auf diese Kosten, da diese zum Zeitpunkt noch nicht angefallen sind, und offen ist, welche der beiden Kostenarten anfallen werden.

 

Gleiches gilt für die Kostenart KV 701. Zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Ladungsschreibens konnte nur eine Gebühr für Postzustellung anfallen, nämlich die gemäß KV 101. Weitere Schreiben wurden nicht zugestellt, also ist völlig offen, für das Obergerichtsvollzieher Schneck per KV 701 noch weitere, nicht angefallene Kosten für die Zustellung durch die Post reklamiert.

 

Gleiches gilt für die Kostenart KV 718. Wann eine solche Auslagenpauschale geltend gemacht werden darf und kann, ist nicht belegt. Zum Zeitpunkt 25.07.2019 jedenfalls kann diese Pauschale nicht angefallen sein, da für das Ladungsschreiben per KV 208 die Kosten bereits geltend gemacht sind.

 

Damit ist nach Meinung des Beschwerdeführers belegt, dass Obergerichtsvollzieher Schneck am 25.07.2019 im Rahmen des Ladungsschreibens nur berechtigt war, 11,00 EUR an Vollstreckungskosten einzufordern – unter Offenlegung, dass es sich um Vollstreckungskosten handelt und wie sich der Betrag im Detail zusammensetzt.  

 

Wie Obergerichtsvollzieher Schneck im Falle der Begleichung der Forderung des Gläubigers an seine dann anfallenden Kosten kommt, ist im Fall nicht zu berücksichtigen, nicht zu prüfen und nicht zu entscheiden

 

 

Fazit:

 

Damit ist belegt, dass die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung des Richter Kirbach keinen Bestand haben kann

 

 

 

Falsch gedacht! 

 

 

Wer nun glaubt, dass Richterin Möser tatsächlich den auf einer unwahren tatsachzenbehauptung basierenden Beschluss des Richter #Kirbach vom 04.09.2019 (Seite 18 M 1301/19 AG Waiblingen) aufheben und - mittelbar - meinen #Schneck verpflichten wird, die eingeforderten 40,11 EUR in der Neufassung des Ladungsschreibens zu deklarieren, liegt falsch. 

 

 

Falsch gedacht

Trickreich, was Richterin Möser sodann vom Stapel gelassen hat. Sie hat meinen #Schneck, wie sich aus seinem Schreiben vom 11.12.2019 an das Gericht ergibt, auf folgende Fragen des Gerichts - die Anfrage des Gerichts wurde mir nicht ausgehändigt - geantwortet: 

 

 

 

Diese Fragen hat mein #Schneck dann wie folgt beantwortet. Er führt an: 

 

 

Es folgt nochmals die oben mit Schreiben vom 25.09.2019/ richtig vom 07.10.2019 angezeigte Auflistung der Kosten, nachfolgend aber mit der Berichtigung der gelb markierten Kosten. .  

 

 

Nachfolgend berichtigt mein #Schneck die oben angezeigte Aufschlüsselung seiner Kosten in Höhe von 4011 EUR, die er zum Zeitpunkt 25.07.2019 undeklariert der Forderung des Gläubigers aufgeschlagen hat und begründet diese Berichtigung mit Sachverhalten, die erst rund 14 Tage nach Ausreichung seines Ladungsschreibens vom 25.07.2019 eingetreten waren.  

 

 

Damit wird zum Zeitpunkt der Zustellung des Ladungsschreibens vom 25.07.2019 ultimativ dokumentiert, dass mein #Schneck vorgreiflich auf später evtl. zu erwartende und anfallende Kosten rechtswidrig bereits am 25.07.2019 eingefordert hat, als diese noch nicht einmal entstanden waren.

 

 

Alle am 25.07.2019 noch nicht angefallenen Kosten durften

von meinem #Schneck nicht in Rechnung gestellt werden. 

 

 

Abrechnen durfte er am 25.07.2019 nur 11,00 EUR. Ausführlich dazu in meiner oben zitierten Stellungnahme vom 10.10.2019 zum Landgericht. (Erläuterungen zur Kostenfrage auch auf Seite Prüfbare GV-Forderungen). 

 

Damit war aber der Mangel am Ladungsschreiben vom 25.07.2019, nämlich dass in diesem keine Begründung für die mit eingeforderten 40,11 EUR, nicht erledigt

 

 

Richterin Möser beugt das Recht

 

Und wie mogelte sich Richterin Möser nun an der gebotenen Aufhebung des Beschluss des Richter Kirbach vom 04.09.2019 vorbei??

  • Sie informierte nicht darüber, dass sie meinen #Schneck zur weiteren Auskunft aufgefordert hat (die drei Fragen)
  • Sie übergab mir nicht das Schreiben meines Schneck vom 11.12.2019 und räumte mir auch nicht das Recht ein, Stellung zur erneuten Auskunft zu nehmen. (Das Schreiben wurde zusammen mit dem Beschluss ausgereicht.)

 

 

Richterin Möser verweigerte mir

vorsätzlich das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG. 

 

 

Folgerichtig entschied sie nach Eingang des Schreibens meines #Schneck vom 11.12.2019 am 16.11.2019 bei Gericht schon am 18.12.2019 durch Beschluss kurz und knackig: 

 

 

Als Begründung hat Richterin Möser - auch folgerichtig - aber nicht zum Gegenstand ihrer "Rechtsprechung" gemacht, dass Richter #Kirbach an der mit der Erinnerung gestellten Forderung auf Berichtigung/Ergänzung des Ladungsschreibens vorbei entschieden hat. 

 

Auch Richterin Möser verweigerte die Entscheidung, ob von meinem #Schneck die im Ladungsschreiben vom 25.07.2019 integrierten, aber nicht deklarierten Kosten von 40,11 EUR von ihm dem Grunde nach als auch im Detail (Aufschlüsselung) offen zu legen sind - im Ladungsschreiben. . 

 

Vorab zur Offenlegung der Gründe für die Abweisung der Beschwerde: 

 

 

Die im Beschluss genannten Gründe wären dann richtig platziert, wenn sie im Rahmen eines Rechtsbehelfs

gegen die von meinem #Schneck ordnungsgemäß angezeigten Kosten als Rechtsprechung angefallen wären. 

 

 

Aber von den Richtern wird genau dies verhindert, nämlich dass mein #Schneck wie auch alle anderen Gerichtsvollzieher ihre Kosten unter Angabe des Rechtsbehelfs gemäß § 3a GvKostG ausweisen müssen. 

 

Nun die von Richterin Möser am Thema vorbei kreierten und fehlplatzierten Gründe für die Zurückweisung meiner Beschwerde. Enthalten darin der Bezug auf das Schreiben meines #Schneck vom 11.12.2019, zu dem die Richterin mir die Stellungnahme verweigert hat. Danach weitere Erläuterungen. 

 

 

Auf einen Punkt sei besonders hingewiesen. Richterin Möser behauptet, dass eine Aufschlüsselung der Kosten nicht notwendig sei:

 

 

Da frage ich mich doch: Warum Richterin #Möser von meinem #Schneck überhaupt die Aufschlüsselung der Kosten eingefordert hat, wenn diese im Ladungsschreiben nicht offengelegt werden müssen?

 

Richter #Kirbach dagegen hat bestätigt, dass die Aufschlüsselung notwendig ist, hat die Erinnerung aber mit der unwahren Behauptung verworfen, dass die Aufschlüsselung der Kosten ja schon seit Jahren bekannt sei - was nicht der Fall ist, wie Richter #Kirbach sehr genau weiß. 

 

 

Also kann man durchaus behaupten: Zwei Richter, drei Meinungen, und jeder Richter betrügt mit seinen Ausführungen nach bestem Können. Im Fall mich. Dass dabei der eine Richter konträr zur Meinung des anderen Richters entscheidet, ist allenfalls egal - so lange der Zweck der Entscheidung erreicht wird:

 

 

Der Bürger darf nicht Recht bekommen. 

 

 

Richterin #Möser musste dazu handeln, nachdem sie von meinem #Schneck die Aufschlüsselung seiner Kosten verlangt und erkannt hat, dass sie mir damit 'in die Karten gespielt' hat, indem ich nun den Beweis führen konnte, dass diese Kosten nicht prüffähig und rechtswidrig erhoben und in der Ladung hätten gelistet werden müssen. Dieses Handeln der Richterin #Möser bestand dann darin, meinen #Schneck aufzufordern bzw ihm die Möglichkeit zu geben, ihrer Meinung nach Unstimmigkeiten in der Aufschlüsselung seiner Kosten 'zu bereinigen'.

 

Nachfolgend verweigerte sie mir die Stellungnahme zur überarbeiteten Aufschlüsselung, fasste Beschluss in dem sie sodann konträr zu Richter #Kirbach behauptete, dass die Vollstreckungskosten nicht anzugeben sind, und sie weiter behauptet, dass die nunmehr bekannt gewordene 'berichtigte' Aufschlüsselung nicht zu beanstanden ist - obwohl sie nicht im Ladungsschreiben meines #Schneck vom 25.07.2019 enthalten ist. 

 

Damit konnte Richterin #Möser die Beschwerde gegen den Beschluss des Richter #Kirbach liquidieren. Anscheinend vollkommen legal und rechtlich nicht zu beanstanden. 

 

So geht also "Rechtsprechung!" Im Fall wurde so meinem #Schneck durch die Richter #Kirbach und #Möser erspart, die Vollstreckungskosten dem Grunde nach als auch in der Zusammensetzung im Vollstreckungsverfahren rechtsmittelfähig gemäß § 3a GvKostG offenzulegen, und zwar in einer Neufassung des Ladungsschreibens.  

 

 

Richterpack!

 

  

Für diesen Schwachsinn fordert der Staat nun 30,00 EUR Gerichtskosten ein. 

 

 

Rechtsbeschwerde nicht zugelassen

 

Damit ihre Entscheidung auch Bestand hat, hat Richterin #Möser gleich mit verkündet: "Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor." 

 

Es gilt.

 

 

Richter beugen nicht nur das Recht, sondern erschweren es

dem Bürger nach bestem Können gleich mit, sich gegen die Rechtsbeugung auf dem Rechtsweg wehren zu können. 

 

 

Das bedeutet, dass Richter sich Recht zurechtlegen und zurechtbeugen können, wie sie wollen. 

 

 

 

 

 

 

So ging es weiter

 

Nachdem Richterin Möser per Beschluss vom 18.12.2019 die Beschwerde gegen den Beschluss des Richter Kirbach vom 04.09.2019 totgeschlagen hat, passierte Folgendes.

 

Am 23.12.2019 erließ Richter Kirbach gegen mich Haftbefehl, weil ich angeblich am 20.08.2019 der Ladung meines #Schneck vom 25.07.2019 ohne ausreichende Entschuldigung nicht gefolgt sei. Dass dieser Termin als Folge des Rechtsmittels der Erinnerung und nachfolgend der Beschwerde außer Kraft gesetzt worden ist, das ging Richter Kirbach am Arsch vorbei. 

 

 

Richter Kirbach hat mit dem Haftbefehl vorsätzlich eine rechtswidrige Freiheitsberaubung angeordnet. 

 

 

Dazu dann die Seite 18 M 1639/19 AG Waiblingen.