Boykott einer Strafanzeige

Publiziert 22.10.2017, 03.11.,

 

 

Es geht um die Blockade meiner Strafanzeige gegen den im Bezirk des Amtsgericht Waiblingen dienstansässigen Obergerichtsvollzieher Schneck, 

 

Schon ein paar Tage her, dass ich - mal wieder - Besuch vom Obergerichtsvollzieher Schneck hatte, es war konkret am 11.07.2017.

 

Über die ganze Angelegenheit wird noch anderer Stelle ausführlichst berichtet werden. Aber kurz die Vorgeschichte der Auseinandersetzung, die strafrechtliche Dimensionen erhalten hat und in der es vor allem darum geht, darzustellen, wie auch die Polizei bemüht ist, Mitglieder der Staatsgewalt auch im Falle eigenen Fehlverhaltens vor Nachstellung zu schützen. 

 

Am 11.07.2017 klingelte es morgens gegen 7.30 Uhr. Nachdem ich mich angezogen hatte, öffnete ich die Haustüre. OGV Schneck, schon wieder an seinem Auto, kam zurück und erklärte, dass er mir "was in den Briefkasten geworfen" habe. Ich sagte in Ordnung und wollte die Türe schließen, als er seinen Fuß einstellte und dies verhindert. Er drängte mit Gewalt ins Haus. 

 

Kurzer Rede langer Sinn: Im Nachgang erstattete OGV Schneck gegen mich Strafanzeige und Strafantrag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. 

 

Ich dagegen erstattete Strafanzeige und Strafantrag gegen OGV Schneck, wegen Hausfriedensbruch, falscher Aussage und anderem mehr. Hierzu, wie bereits angezeigt, an anderer Stelle und zu gegebener Zeit mehr. 

 

Was macht das Polizeirevier Winnenden? Es erteilt der Strafanzeige des OGV Schneck ein Aktenzeichen, eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen mich  - und verbringt meine Strafanzeige einfach in dieses Ermittlungsverfahren, so, als ob diese eine Einlassung zum Sachverhalt wäre. Also:

 

 

Der Strafanzeige von mir gegen OGV Schneck wird vom

Polizeirevier Winnenden kein eigenes Aktenzeichen erteilt.

 

 

Die Sache ist zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft. Meines Erachtens ist das Ermittlungsverfahren gegen mich völlig substanzlos, das gegen OGV Schneck aber inhaltsschwer. 

 

Meine Rechtsanwältin hat bereits die Einstellung des gegen mich laufenden Ermittlungsverfahrens beantragt, gleichzeitig auch, dass meiner Strafanzeige endlich ein eigenes Aktenzeichen zugeteilt wird. Das war bereits Mitte September. Reaktion bis heute: keine. 

 

Ein Beispiel also, wie die Staatsgewalt sich bei Bedarf zusammenrottet, um eigenes Fehlverhalten oder das anderer Staatsdiener zu schützen. 

 

Wie gesagt, es wird über den Fortgang der Affäre an anderer Stelle noch ausführlich berichtet werden.

 

 

Nix Zusammenrottung

03.11.2017

 

Aktueller Stand ist, dass auch dann, wenn wie im geschilderten Fall für meine Strafanzeige kein eigenes Aktenzeichen zugeteilt wird, sondern diese unter dem vom Gerichtsvollzieher erwirkten Aktenzeichen eingegliedert ist, die Staatsanwaltschaft für jede Strafanzeige gesondert verfügen muss, was damit passiert. Also: 

  • ein Aktenzeichen 
  • zwei Verfügungen, einmal i. S. Strafanzeige von Schneck und einmal i. S. Strafanzeige von mir, und jeder kann gegen die ihn betreffende Verfügung Rechtsmittel einlegen, wenn sie denn vorhanden ist.

Insofern also ein Irrtum meinerseits: Es ist nicht notwendig ist, dass einer Strafanzeige auch ein eigenes Aktenzeichen zuzuweisen ist. Der Sonderfall: wenn zwei Kontrahenten sich gegenseitig mit Strafanzeigen überziehen, wie es der Fall ist, dann gibt es nur ein Aktenzeichen.