Abwehr des Betrugs

26.05.2017, ERg. 29.05.,

 

 

Es gibt außer per Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht keine Möglichkeit, sich gegen Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte zur Wehr zu setzen: Alle anderen Rechtswege sind nur für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art konzipiert.

 

Also denkt sich der Laie: ist doch ganz einfach, ich erhebe Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Dort wird mir geholfen. Helfen tun die Bundesverfassungsrichter, aber nicht, indem sie die eingereichte Verfassungsbeschwerde bescheiden und dem Unrecht ein Ende setzen, sondern indem sie dem Beschwerdeführer dort hintreten, wo es Mann sehr weh tut: in die Eier - auf dass der sich nie wieder am Bundesverfassungsgericht blicken lässt.

 

Es greift § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG: "Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges ehoben werden." Und hinter diesem und analogen Sätzen verschanzen sich die Bundesverfassungsrichter - der ungerecht behandelte Bürger muss sich das Unrecht gefallen lassen, bis irgendwann einmal der Rechtsweg abgeschlossen ist, er das Bundesverfassungsgericht dann anrufen kann, um von den Richtern gleich wieder gelinkt zu werden. "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Der Rechtsweg gegen den Betrug

 

In meinem Fall wurde das Sozialgericht Stuttgart angerufen, Az. S 16 KR 229/13. Aus der Zahl /13 ist ersichtlich, dass die Klage gegen die Securvita im Jahr 2013, genauer am 10. Januar 2013 eingereicht wurde. Zuständig Richter Schuster.

 

Was Richter Schuster in den letzten Jahren konkret gemacht hat, weiß ich nicht, aber mein Verfahren hat er jedenfalls nicht befördert: Es befindet sich nun im fünften Jahr.

 

Und in der Zwischenzeit verlangt die Securvita Krankenkasse jeden Monat rund 200 EUR mehr, als ihr bei einem  grundgesetzkonformen § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz zustehen würde. Macht für die Dauer der mindestens vier Jahre (2013 - 2016) des Nichtbearbeitens des Verfahrens durch Richter Schuster rund 10.000 EUR, um die sich meine Krankenkasse ungerechtfertigt bereichern wollte. 

 

 

Ach wie einfach wäre es (gewesen), wenn die Bundesverfassungsrichter unsere Rechte, und nicht die grundgesetzwidrige Begrenzung ihrer Tätigkeit hofieren würden.

 

 

In der Zwischenzeit haben die gesetzlichen Krankenkassen wohl mehrere hundert Millionen EUR aus grundgesetzwidriger Beitragsbemessung vereinnahmt. Auf Seite Gesetzliche Krankenkassen habe ich zum Abschluss ausgeführt:

 

"Abschließend nochmals zum Schaden. Ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht durch die gesetzwidrige Berechnung der Mitgliedsbeiträge freiwllig versicherter Personen eigentlich nicht. Das Geld ist nur woanders. Und dieses Geld, das die gesetzlichen Krankenkassen durch Steilvorlage der GKV für sich zusammenraffen, beträgt unter der eingangs vorgestellten Annahme jährlich 120 Mio. EUR.

 

Da muss eine alte Frau lang für stricken."

 

Wenn diese Annahme in etwa stimmt, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen dank der Verweigerung der Bundesverfassungsrichter, Unrecht zu liquidieren, allein in den Jahren 2009 bis 2016 in einer Größenordnung von rund 800 Millionen EUR grundgesetzwidrig bereichert. Dieses Geld fehlt den Familien, in denen ein Partner freiwillig gesetzlich, der andere privat versichert ist. Merke:

 

 

Deutschland ist kein sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG), sondern ein asozialer, ein krimineller Bundesstaat.

 

 

 

Nichtzahlung der eingeforderten Beiträge

 

Es geht hier nicht darum, keine Beiträge an die Sexurvita zu bezahlen, sondern dass nur die Zahlungen geleistet werden, die bei einer grundgesetzkonformen Beitragsbemessung angefallen wären.

 

Die Folge: die Securvita ordnet wegen der Weigerung, einer grundgesetzwidrigen Beitragsbemessung zu entsprechend, gesetzkonform das Ruhen der Leistungsansprüche an.

 

 

"Versichert" war ich damit nur noch im Umfang, wie er aus nachfolgendem Schreiben ersichtlich ist:

 

 

Die Securvita hat vom Gesetzgeber das Recht erhalten, bei rückständigen Beitragszahlungen das Mitglied sozusagen auszumustern, von der ärztlichen Versorgung auszuschließen. (Hierzu Seite Eid des Hippokrates.)Dieses Recht nimmt die Securvita nun auch in Anspruch bei der berechtigten Weigerung des Mitglieds, einen nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu erstatten, sondern die Zahlung auf den Betrag zu reduzieren, welcher der Securvita bei einer grundgesetzkonformen Beitragsbemessung nur zustehen würde.

 

Um dies zu verstehen ist folgendes zu beachten. Das Mitglied kann sich ja auf dem Rechtsweg gegen eine grundgesetzwidrige Beitragsbemessung zur Wehr setzen. Hierzu steht dem Mitglied der Rechtsweg offen, auf dem es die Frage, ob der festgesetzte Mitgliedsbeitrag grundgesetzkonform bemessen ist, gar nicht prüfen lassen kann:

 

 

Die Gerichte sind nur für nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten zuständig, und die Bundesverfassungsrichter warten ab,

bis der unzulässige Rechtsweg absolviert ist. 

 

 

Das heißt, die gesetzlichen Krankenkassen können "ganz legal" grundgesetzwidrig Mitgliedsbeiträge festsetzen, diese einfordern und auch vollstrecken, und/ oder bei Nichtzahlung die Leistungsansprüche kürzen. 

 

 

Und der Bürger, der kann nur zahlen.

 

 

Da muss man sich doch wahrlich fragen, wie pervers ist das deutsche Rechtssystem?

 

Es geht weiter mit der Seite Glücksfall Unfall?, dem Unfall, den ich am 20.04.2017 erlitten habe und der eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ausgelöst hat.