Glücksfall Unfall?

publiziert 26.05.2017

 

 

Soll man meinen Unfall verfassungsrechtlich als Glücksfall bezeichnen?

 

Am 20.04.2017 erlitt ich einen Unfall mit Schädelbruch, Platzwunde auf dem rechten Knie und einem Muskelabriss oberhalb des linken Knies. Ich kam in das Kreiskrankenkaus Winnenden. Gemäß dem von der Securvita wegen Nichtausgleich der grundgesetzwidrig Bemessung der Mitgliedsbeiträge angeordneten Ruhen der Leistungsansprüche wurden dort nur die beiden Platzwunden versorgt. Alle anderen Prellungen, Abschürfungen und sonstige Verletzungen wurden ärztlich nicht behandelt.

 

Am 21.04.2017 wurde ich in das Klinikum Ludwigsburg verbracht, wo am 25.ö4.2017 der Schädelbruch operiert wurde. Weitere ärztliche Versorgung erfolgte aus dem bekannten Grund nicht.

 

Entlassen wurde ich am 28.04.2017, worauf vom Hausarzt nur Verbandswechsel an der Platzwunde am rechten Knie erfolgte  und am 02.05.2017 dort und am Schädenbruch die Fäden gezogen wurden.

 

Rehabilitationsmaßnahmen wie krankengymnastische Versorgung: keine. Warum auch, welcher Arzt verschreibt solche Maßnahmen, bei denen zu erwarten ist, dass die Kasse erklärt, "die Verordnungen werden nicht bezahlt, und dein Honorar bezahlen wir auch nicht. Schau wie du an deine Kohle kommst."  Was also macht der Arzt, egal ob Hausarzt oder die Ärzte an einem Klinikum? Er versorgt nur die offenen Wunden - und hält sich ansonsten vornehm zurück.

 

 

Keine Verordnung, keine Probleme.

 

 

Dies war Ausgangspunkt und Ausgangslage für meine am 14.05.2017 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde.

 

Unabhängig von der Verfassungsbeschwerde sei aber die Frage erhoben, ob diese Zurückhaltung der Ärzte bei der Versorgung eines Patienten mit ihrem Eid vereinbar ist. Hierzu die Seite Eid des Hippokrates.

 

 

Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1096/17

 

Artikel 2 Abs. 2 S 1  GG bestimmt:

 

Artikel 2 GG

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

 

Körperliche Unversehrtheit umfasst auch die Wiederherstellung der Gesundheit, gleich aus welchem Grund sie beeinträchtigt wurde, sowohl bei Krankheit als auch im Unglücksfall.

 

Hierzu zwei Anmerkungen.

 

1.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Artikel 20 Abs. 1 GG ein sozialer Bundesstaat. Daraus leitet sich ab, dass jeder in Deutschland lebende Mensch einen unabdingbaren Rechtsanspruch darauf hat, ärztlich versorgt zu werden - und vollkommen unabhängig davon, ob mein eine Versichertenkarte hat oder nicht, man mit Zahlungen im Rückstand ist oder nicht.

 

Eine Versichertenkarte kann demzufolge nur Mittel sein, erbrachte Leistungen abzurechnen, also einen Kostenträger zu benennen, der die vom Arzt, dem Krankenhaus, der Krankengymnatik erbrachten Leistungen zu vergüten hat.

 

 

2.

Aus Artikel 2 Abs. 2 S 1 GG leitet sich ab, dass das von der Securvita angeordnete Ruhen der Leistungsansprüche grundgesetzwidrig ist. Zum einen mittelbar, weil die Beitragsbemessung wegen der Beiziehung des Einkommens des Partners nicht mit Artikel 3 GG zu vereinbaren ist, unmittelbar, weil sie nicht mit Artikel 2 Abs. 2 S 1 GG zu vereinbaren ist.

 

Auf dieser Grundlage wurde Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 1 BvR 1097/17) zum Bundesverfassungsgericht erhoben, und zusätzlich durch Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt zu verfügen:

 

  1. Der Beschwerdeführer beantragt, dass ihm durch Erlass einer einstweiligen Anordnung das Recht zugewiesen wird,

a)    unverzüglich einen Arzt seiner Wahl aufzusuchen und diesen in Sachen der durch den Unfall erlittenen                    Körperschäden umfassend zu konsultieren,

 

b)  diesen zu verpflichten, ohne Ansehen der von der Securvita Krankenkasse verfügten Beschränkungen des Versicherungsschutzes des Beschwerdeführers auf „Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ gem. Anspruchsnachweis zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ vom 03.05.2017 uneingeschränkt zu behandeln und alle gebotenen Anordnungen einschließlich der Anordnung von Rehabilitationsmaßnahmen wie Krankengymnastik zu treffen, die geeignet sind, den Heilungsprozess der vom Beschwerdeführer erlittenen Körperschäden zu befördern und bleibende Schäden nach bestem Können zu verhindern

 

c)    die Securvita Krankenkasse zu verpflichten, sämtliche dadurch anfallenden Kosten zu übernehmen.

 

Der Bürger, also ich in Person, kann nur hoffen, dass die Bundesverfassungsrichter zu Potte kommen und sich eiligst mit dem Antrag befassen. 

 

Real erwarte ich allerdings nur, dass die zuständigen Bundesverfassungsrichter derzeit nur am überlegen sind, wie sie die Verfassungsbeschwerde elegant entsorgen können. Dies wird allerdings Probleme bereiten, als es hier nicht nur um die Verletzung eines Rechtes geht, sondern darum, dass die Rechtsverletzung unmittelbare Auswirkung auf meine Gesundheit, meine körperliche Unversehrtheit hat. 

 

Bis zur Entscheidung finden meine beschädigten Beine keine Heilungsunterstützung durch Krankengymnastik oder analoge Anwendungen. Für die Bundesverfassungsrichter ist der ohne ärztliche und analoge Unterstützuung derzeit verlaufende Heilungsprozess offenbar kein Kriterium. Schließlich kann man auch noch später versuchen, ein nur noch bedingt einsatzfähiges Körperteil wie ein Bein halbwegs gangbar zu machen.

 

Über die Verfassungsbeschwerde und ihren Ausgang wird auf Seite BverfGE 1 BvR 1096/17 berichtet. Wenn die Richter ihren Job ordentlich ausüben, dann kippen sie § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSZ und hofieren dazu noch Art. 2 Abs. 2 S 1 GG und sprechen jedermann das Recht auf Heilung zu. Egal ob versichert oder nicht, mit Beiträgen im Rückstand oder nicht.

 

Hoffnung habe ich allerdings keine, denn von den Richtern habe ich bisher regelmäßig eine "auf's Maul" bekommen.