13 K 9347/16 Land BW

Info zum Verfahrensverlauf.

Mit der Rechtssache 13 K 9347/16 ist Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben.

Grund ist, dass mein im September 2016 an das Verfassungsorgan #Landtag von Baden-Württemberg eingereichter Volksantrag nicht gemäß gesetzlicher Regelung in vollem Umfang im #Staatsanzeiger publiziert worden ist, sondern die #Landtagsverwaltung nur das Inhaltsverzeichnis des Volksantrags veröffentlicht wollte. 

Hiergegen wurde Klage erhoben, und zwar gegen das #Land Baden-Württemberg, vertreten durch den #Ministerpräsidenten #Kretschmann. Dabei geht es nur darum, durch Gerichtsentscheid klären zu lassen, ob die #Landtagsverwaltung legitimiert ist, für das Verfassungsorgan Landtag zu handeln, ohne dazu ermächtigt zu sein. 

Was für Klimmzüge die Richter des VG Stuttgart in dieser Rechtssache gemacht haben, damit die Klage ja erfolglos bleibt, und, vor allem, um Ministerpräsident Kretschmann aus der Schußlinie zu nehmen, darüber wird auf den Unterseiten berichtet. 

• Diese Klage wurde von der ehemaligen Vorsitzenden der 13. Kammer, Richterin #Pelka anstatt an Ministerpräsident #Kretschmann, an das Verfassungsorgan #Landtag ausgereicht. Damit wurde ohne Rücksprache mit mir das Passivrubrum der Klage, also die Person der Beklagten geändert. Daraus resultiert ein Befangenheitsantrag gegen Richterin #Pelka, der rechtswidrig von der Kammer unter Mitwirkung von Richterin Pelka abgewiesen wurden. Die Seite 13 K 9347/13 (1) Pelka

• Da der Befangenheitsantrag gegen Richtern Pelka von der 13. Kammer verworfen wurde, obwohl diese gemäß Geschäftsverteilungsplan hierfür nicht zuständig waren, wurde gegen nun alle drei Richter Befangenheitsantrag erhoben. Und es kam, was zu erwarten war: weider alle drei Richter verwarfen den gegen sie gerichteten Befangenheitsantrag, obwohl sie hierfür ebenfalls nicht zuständig waren. Die Seite 13 K 9347/16 (2) Pelka, Kern, Dr. Thomann.  

• Wie Gerichte bemüht sind, die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu behindern, auch dies kann am Beispiel der Rechtssache 13 K 9347/16 VG Stuttgart belegt werden. Nach Ausscheiden der VRiVG #Pelka und Richter auf Probe #Thomann und Neubesetzung der Kammer mit VRiVG #Zeitler und Richter auf Probe #Vollrath wollte die Kammer  das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen. Dies wurde angezeigt und um Stellungnahme gebeten. Nachdem ich Einsicht in die GVP beantragt hatte, wurde ohne mit Einsicht in den GVP gewährt und meine Stellungnahme abgewartet zu haben, das Verfahren von der Kammer auf den Einzelrichter, Richter auf Probe #Vollrath, übertragen - Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Artikel 103 GG. Die Seite 13 K 9347/16 (3) Zeitler Kern Vollrath 

•  Da das Verfahren von Richterin #Pelka nicht dem Ministerpräsidenten, sondern dem Landtag zugestellt wurde, reklamiert die Landtagsverwaltung die Vertretungsmacht für das Verfassungsorgan Landtag von BW und behauptet, dass sie gemäß "Verfassungsgewohnheitsrecht" und auf "Grundlagen der Rechtsauslegung" zur Vertretung des Verfassungsorgans berechtigt ist. Dazu Seite 13 K 9347/16 (4) Landtag. Alle Fraktionen des Landtags wurden von dieser Meinung in Kenntnis gesetzt und um Auskunft gebeten, ob sie dieser entgegentreten.