13 K 9347/13 (3) Zeitler Kern Vollrath

publiziert 07.01.2019

 

 

Im Vortrag geht es um folgendes. Die 13. Kammer des VG Stuttgart beabsichtigte das Verfahren auf den Einzelrichter zu übertragen. Hierzu müssen die Parteien angehört werden. 

 

Ich wurde aufgefordert, Stellung zu nehmen, und beantragte dazu Einsicht in den GVP des Gerichts als auch den kammerinternen GVP, um evtl. Bedenken gegen die Besetzung der Richterbank geltend machen zu können. Diese Einsicht wurde mir von der 13. Kammer verweigert. Als ich Frist zur Einsicht in die GVP setzte, wurde am Tag des Auflaufs der Frist von den Richtern das Verfahren auch ohne meine Stellungnahme auf den Einzelrichter übertragen.

 

Von den Richtern wurde damit verhindert, dass ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Einsicht in die GVP eingelegt werden konnte - und ein nicht gesetzlicher Richter das Verfahren alleine weiter leiten wird.

 

 

 

Verweigerung rechtliches Gehör

 

In der Rechtssache wurde von der Kammer mit Schreiben vom 13.11.2018 angezeigt, dass beabsichtigt ist, die Rechtssache "auf den Berichterstatter als Einzelrichter" zu übertragen. 

 

 

Mit Schreiben vom 18.11.2018 wurde geantwortet: 

 

In der Rechtssache 13 K 9347/16 wird zum Schreiben des Gerichts vom 13.11.2018 nach Einsicht in den Geschäftsverteilungspläne 2016 – 2018 mit allen Änderungen Stellung genommen.

 

Es wird diesbezüglich Antrag auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne gestellt  und beantragt, dass dem Unterzeichner Kopien der relevanten Seiten der GVP ausgehändigt werden, oder dieser diese Seiten fotografieren kann

 

Mit weiterem Schriftsatz vom 23.11.2018 wurde beantragt, dass auch Einsicht in die kammerinternen GVP (Erläuterung) beantragt wird. 

 

Vom Gericht wurde auf den Schriftsatz vom 18.11.2018 wird folgt geantwortet (Überschneidung mit dem Schriftsatz vom 23.11.2018)::

 

 

Das Problem ist, dass der GVP auf der Homepage unvollständig ist, nicht dem Original entspricht, welches gemäß § 21e Abs. 9 GVG von den Gerichten zur Einsicht vorzuhalten ist. In dem im Internet vom Gericht zur Verfügung gestellten Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2018 fehlen in der Listung der Kammern (ab Seite 9) sämtliche Angaben, welche Richter der jeweiligen Kammer angehören. Damit kann man auch nicht erkennen, ob grundgesetzwidrig Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt sind. 

 

Also wurde das Gericht mit Schriftsatz vom 24.11.2018 erneut aufgefordert, den Zugang zum GVP im Original zu ermöglichen. 

 

Der Hinweis der Mitarbeiterin der Gerichtsverwaltung Kastner ist ohne Bedeutung. Sie ist nicht zur Bescheidung des Antrags berechtigt, die richterliche Anordnung – welcher Richter hat angeordnet? - ist nicht belegt. Sie kann somit, wie erfolgt, nur „darauf hinweisen, dass die Geschäftsverteilungspläne auf der Homepage des VG Stuttgart abrufbar sind“, der Hinweis ersetzt jedoch nicht das Recht des Unterzeichners auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne an der Stelle im Gericht, an der diese gemäß § 21e Abs. 9 GVG als Dokument ausliegen. Die Internetpräsenz der GVG ist kein Dokument.

 

Im Übrigen sind die auf der Homepage des Gerichts einsehbaren Geschäftsverteilungspläne unvollständig: die Besetzung der Kammern ist nicht ausgewiesen. Weiter sind die Geschäftsverteilungspläne des Jahres 2016 sowie die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne der 13. Kammer von 2016 bis 2018 nicht publiziert.

 

Es verbleibt damit beim Antrag gemäß Schriftsätzen vom 18. und 23.11.2018.  

 

 

Fristsetzung auf 12.12.2018

 

Mit Schriftsatz vom 05.12.2018 wurde nochmals Einsicht in die GVP des Gerichts als auch der Kammer beantragt, und die Forderung weiter begründet. Insbesondere wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Einsicht in die kammerinternen GVP nur von der Kammer selber  gewährt werden kann. Es wurde Frist auf den 12.12.2018 gesetzt. 

 

Dabei wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es Sache der Kammer ist, mir die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu gewähren. 

 

 

Übertragung auf Einzelrichter

 

Bevor die von mir gesetzte Frist abgelaufen war, wurde von der Kammer, den Richtern Zeitler, Kern und Vollrath, am 12.12.2018 das Verfahren auf den Berichterstatter, den Richter auf Probe Vollrath, übertragen. 

 

 

 

 

Dadurch wurde verhindert, dass Rechtsmittel gegen die Weigerung, mir Einsicht in die GVP zu gewähren, eingelegt werden konnte. 

 

  

Belegt wird dadurch ultimativ, dass Gerichte regelmäßig alles daran setzen, dem interessierten bzw. dem zur Einsicht berechtigten Bürger den Zugang zum Original-Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes bzw. der jeweiligen Kammer nach bestem Können zu erschweren.am besten rechtswidrig komplett zu verweigern,. . 

 

 

Mit der gebotenen rechtsstaatlichen Verhaltensweise

des Gerichtes bzw. der Richter ist dies nicht zu vereinbaren. 

 

 

Die Folge der rechtswidrigen Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter ist, dass nun konträr zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Artikel 97 Abs. 2 GG, vorgestellt auf Seite KV Richter,  Richter auf Probe Vollrath als Einzelrichter eingesetzt wurde. 

 

 

 

Die Richter Zeitler, Kern und Vollrath haben mit absolutem Vorsatz gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen, und  Richter auf Probe Vollrath als Einzelrichter eingesetzt. 

 

 

 

Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

 

Mit Beschluss vom 19.12.2018 wurde vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Vollrath als Einzelrichter sogleich Termin auf mündliche Verhandlung auf den 05.02.2019 festgesetzt. 

 

Gegen die rechtswidrige Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter wurde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 GG Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben - mir wurde ja die angeforderte Stellungnahme zum beabsichtigten Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter verweigert. 

 

Gleichzeitig wurde beantragt, durch Eilantrag die mündliche Verhandlung am 05.02.2018 aufzuheben. 

 

Ich wette, dass die Bundesverfassungsrichter entscheiden werden:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit hat sich der Eilantrag erledigt."