13 K 9347/16 (4) Landtag

publiziert 10.01.2019

 

 

Im Rechtsstreit behauptet Ministerialrat Drißner, dass die Landtagsverwaltung auf der Grundlage von "Verfassungsgewohnheitsrecht" und "Grundsätzen der Rechtsauslegung" berechtigt sei, das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg auch ohne eine konkrete Vollmachtserteilung rechtsgeschäftlich zu vertreten

 

Auszug aus der Stellungnahme des Ministerialrat Drißner vom 25.09.2017: 

 

 

Dazu 1., es gibt überhaupt keine geschriebenen Normen, durch die geregelt ist, wer das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich wirksam vertreten kann. 

 

Das es keine solche Normen gibt, kann das Verfassungsorgan sich nur selber vertreten - und wird im Fall vertreten durch alle Abgeordneten bzw. durch einen Dritten der vom Verfassungsorgan unmittelbar zur Rechtsvertretung bevollmächtigt wurde. 

 

Ein Verfassungsgewohnheitsrecht oder Grundsätze der Rechtsauslegung als Grundlage dafür, dass die Landtagsverwaltung das Verfassungsorgan Landtag wirksam rechtsgeschäftlich vertreten kann, gibt es nicht. 

 

 

Aufforderung an alle Landtagsfraktionen

 

Alle Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg wurden von der Klage und der Stellungnahme des Ministerialrat Drißner in Kenntnis gesetzt. Versandt wurde das Schreiben, welches für die AfD-Fraktion ausgefertigt wurde. 

 

 

 

 

 

Alle Fraktionen wurden aufgefordert,

sich von der Meinung des Ministerialrats Drißner zu distanzieren. 

 

 

Distanziert sich der Landtag oder nur ein einzelner Abgeordneter von der Meinung des Ministerialrat Drißner, steht er ohne Legitimation da, im Rechtsstreit handeln zu können. 

 

Und grundsätzlich:

 

Dringend geboten ist, dass das Verfassungsorgan Landtag Regelungen erstellt, die klären,  wann und in welchem Umfang die Landtagsverwaltung berechtigt ist, für das Verfassungsorgan zu handeln.

 

 

Ein solche Regelung gibt es auch in

einem anderen Bundesland und auch nicht im Bundestag. 

 

 

Ob der Landtag oder ein Abgeordneter Stellung zu meinem Anliegen erteilt, darüber wird informiert werden.