16 KR 229/13 (1) Endriß

publiziert 06.01.2018

 

 

Anstatt einem Richter, der sich nicht gesetzeskonform verhält, eins auf die Mütze zu geben, passiert folgendes: 

 

 

Richter schützen zu allererst den Richterkollegen,

auch wenn der sich nicht rechtmäßig verhalten hat. 

 

 

Eingereicht wurde zum Sozialgericht Stuttgart am 17.10.2018 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen namentlich nicht benannten, weil nicht bekannten Richter, weil dieser als zuständiger Richter bezeichnete Richter einen am 17.09.2017 eingereichten Befangenheitsantrag gegen den für das Verfahren 16 KR 229/13 zuständigen Richter bis dato nicht beschieden hatte. Moniert wurde über ein Jahr Untätigkeit.

 

Vorgetragen wurde im Befangenheitsantrag unter anderem:

 

Das Verfahren befindet sich seit Klagerhebung im Januar 2013 nunmehr im Ende des fünften Jahres, der Fakt der überlangen Verfahrensdauer gem. § 198 ff. GVG ist damit gegeben.

 

 

Ein Beispiel grundgesetzwidriger "Rechtsprechung"

 

Am 17.10.2018, also 13 Monate später, wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für die Bescheidung des Befangenheitsantrags zuständigen Richter zum Gericht eingereicht. Da nicht bekannt war, welcher Richter den Antrag zu bearbeiten hatte, wurde die Untätigkeit des zuständigen Richters moniert:

 

 "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den für die Bescheidung des

Befangenheitsantrags vom 17.09.2018 zuständigen Richters"

 

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den "zuständigen Richter" wurde vom Präsidenten des Gerichts, Richter Endriß, umfirmiert in 

 

 

... und wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen. Begründung: 

 

 

Damit war also bekannt, wer für die Bescheidung des Befangenheitsantrags vom 17.09.2017 der zuständige Richter war: Richter Schuster, der Richter, gegen den sich der bisher nicht beschiedene und wegen Untätigkeit des Richters am 17.09.2017 erhobene Befangenheitsantrag richtet.

 

Anstatt aber gemäß der "gegen den ... zuständigen Richter" erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde diese als gegen Richter Schuster zu werten und zu bearbeiten, verfügte Richter Endriß am 23.11.2018, dass sich diese gegen den Vorsitzenden Richter der 10. Kammer richtet, und entschied: 

 

 

So einfach wird also eine wegen mehrjährigen Untätigkeit  - Klagerhebung am 13.01.2013! - des zuständigen Richters erhobene und mehr als berechtigte Dienstaufsichtsbeschwerde totgeschlagen. 

 

 

Der "Mörder" ist nicht der Gärtner, sondern der Richter!

 

 

Anders kann man diese Zurückweisung durch den Präsidenten des Sozialgerichts Stuttgart wohl nicht bewerten. Es zeigt, dass die Richter allenfalls in einem Alptraum daran denken, die durch einen Richterkollegen verletzten Rechte des Bürgers zu beachten und zu schützen. 

  

Was der Präsident des Sozialgerichts durch seine Art der Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde bewirkt hat, ist, dass er wissentlich die seit 2013 währende Verschleppung des Verfahrens durch Richter Schuster gedeckt hat - und er hat den gebotenen Rechtsschutz für den Kläger (mich) verweigert. Dazu das Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 569/05:

 

“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. 

 

 

Statt dem gebotenen Rechtsschutz bekommt der Bürger,

nicht der Richter, vom Präsidenten des SG eine in die Fresse. 

 

 

 

Wie geht es weiter?

 

Der Herr Präsident des Sozialgerichts wurde am 28.11.2018 aufgefordert, seine Entscheidung zu überprüfen. 

 

"Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtete sich nicht gegen einen konkreten Richter, sondern gegen den Richter, der zur Bescheidung des Befangenheitsantrags vom 17.09.2017 zum Verfahren S 16 KR 229/13 zuständig ist. Dies ist gemäß Ihrem Schreiben Richter am Sozialgericht Schuster. Also ist Richter am Sozialgericht Schuster, und kein Richter der 10. Kammer dafür verantwortlich, dass der Befangenheitsantrag vom 17.09.2017 bis dato noch nicht beschieden ist.

 

Ich erlaube mir deshalb, Sie aufzufordern, gegen Herrn Richter am Sozialgericht Schuster dienstaufsichtsrechtlich tätig zu werden, da dieser zu verantworten hat, dass der Befangenheitsantrag seit nunmehr 14 Monaten nicht beschieden ist."

 

Seither: Still ruht der See. Also auch weiterhin kein Rechtsschutz. 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Richter Schuster

 

Da der Präsident des Sozialgerichts sich offenbar weigert, seine rechtswidrige Entscheidung vom 23.11.2018 zu revidieren, wurde - nun gegen den erkannt zuständigen Richter Schuster - eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbescheidung des Befangenheitsantrags vom 17.09.2017 eingereicht. 

 

Ob diese qualifiziert bearbeitet werden wird? Es wird berichtet werden.

 

Fazit bis dahin:

 

 

Rechtsstaat Deutschland, mir graut vor dir.