19 T 322/17 Deuschle

publiziert 15.01.2019

 

 

Fortsetzung von Seite 18 M 940/17 Kirbach  

 

 

Unter Aktenzeichen 18 M 940/17 wurde vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, auf Antrag des Obergerichtsvollziehers Mathias Schneck am 01.06.2017 gegen mich ein Haftbefehl erlassen.

 

Dagegen wurde Beschwerde erhoben, die von RiAG Deuschle liquidiert wurde. Hierzu die folgenden Ausführungen.

 

 

Zahlungsaufforderung nicht prüfbar

 

Vorgetragen wurde in der Beschwerde u. a (Ausführlich auf Seite 18 M 940/17 Kirbach).:

 

 

"In dieser Forderung sind Gebühren und Auslagen enthalten, die jedoch nicht gesondert ausgewiesen und damit auch nicht erkennbar sind. So ist auf Seite 3 der Anlage 3 als Kostenrechnung kein Betrag ausgewiesen:" Bild.

 

 

Also war die gesamte Zahlungsaufforderung nicht prüffähig und damit nicht fällig, war also keine Handlung geboten

 

Zur Begründung, welche Folgen eine nicht prüfbare Forderung meines Schneck hat, wurde auf die Entscheidung 10 T 209/15 LG Stuttgart verwiesen, durch die bereits 2015 ein gegen mich erlassener Haftbefehl aufgehoben worden war. Zitat:

 

 

Gleicher Sachverhalt gilt dann, wenn eine Zahlungsaufforderung dadurch nicht geprüft werden kann, weil die Kosten des Verfahrens in die Gesamtforderung verdeckt integriert, und damit nicht erkennbar und nicht prüfbar sind. 

 

 

Eine Forderung, egal von wem sie erhoben wird,

muss grundsätzlich in allen Teilen prüfbar sein

 

 

Weiter war dabei zu beachten, dass jede Kostenrechnung des GV gemäß § 3a GvKostG mit einem Rechtsbehelf versehen sein muss. Also ermangelte es der Zahlungsaufforderung meines Schneck sowohl an der Kostenrechnung, als auch dem Rechtsbehelf

 

 

RiAG Deuschle befördert Beschwerde ins Jenseits

 

Am Landgericht Stuttgart wurde die zum Gericht abgeordnete Richterin am Amtsgericht Deuschle, und damit wie ein Richter auf Probe als nicht gesetzlicher Richter für die Bescheidung der Beschwerde zuständig - Az. 19 T 322/17. Sie bestätigt zwar auch, dass die zu vollstreckende Forderung bekannt war, in Bezug auf die in der Zahlungsaufforderung meines Schneck enthaltenen Vollstreckungskosten aber lässt sie sozusagen "die Sau raus".

 

 

RiAG Deuschle hat an der gegebenen Gesetzeslage

und dem Grundsatz der Prüfbarkeit

einer Forderung vorbei "Recht" gesprochen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Nach RiAG Deuschle muss der GV über seine eigene Forderung keine Rechnung legen: der Schuldner kann ja selber ermitteln, welche GV-Kosten in der Forderung enthalten sind. 

 

 


 

Diese Rechtsprechung ist keine Rechtsprechung, sondern "Rechtsprechung", die nur unter der Behauptung läuft, Rechtsprechung zu sein. Denn zutreffend ist,

 

1. dass ein Schuldner in der Regel zwar ermitteln kann, welche Gesamtsumme der GV für sich einfordert, aber 

 

 

Der Schuldner kann nicht ermitteln,

wie sich die GV-Forderung im Detail zusammensetzt.

 

 

Dies vor allem dann nicht, wenn dem Schuldner, wie es bei meinem Schneck in offensichtlich betrügerischer Absicht der Fall ist, dem Schuldner eine eigene Forderung untergejubelt wird, die nicht mit den Vorgaben der Anlage zu § 9 GvKostG übereinstimmt, in der geregelt ist, welche Kosten bei einer Vollstreckung abzurechnen sind. Mehr dazu auf Seite Eigener Geschäftsbetrieb

 

2. Weiter hat RiAG Deuschle die Bestimmung des § 3a GvKostG ignoriert. Dieser gemäß ist jeder Kostenrechnung ein Rechtsbehelf beizufügen, muss die Forderung des GV also einer Rechtskontrolle zugänglich sein

 

Eine solche Rechtskontrolle aber bedarf eines konkreten Nachweises, wie sich die Forderung des GV im Detail zusammensetzt. 

 

Fazit: 

 

 

RiAG Deutschle hat mit dem Beschluss 19 T 322/17 bewusst derart Recht gesprochen, dass meine Rechte auf der Strecke geblieben sind, und die rechtswidrigen Machenschaften des GV als auch der rechtswidrige Erlass des Haftbefehls gestützt wurden. 

 

 

Dabei kann sich die nicht gesetzliche Richterin Deuschle nicht darüber im Unklaren gewesen sein, dass die "Voraussetzungen des §§ 802f, 802g ZPO" nicht gegeben waren. Die Voraussetzung für die Anwendung der genannten Paragraphen ist, dass die zuvor erbrachten Handlungen des GV rechts- und gesetzeskonform sind.

 

 

Diese Voraussetzungen waren nicht gegeben. 

 

 

Fazit: RiAG Deuschle hat als nicht gesetzlicher Richter also mindestens eine saugrob fahrlässige, wahrscheinlicher aber eine vorsätzlich rechtswidrige Entscheidung getroffen.

 

Diese Entscheidung war die Voraussetzung, damit gegen mich das Strafverfahren eröffnet werden konnte. Die Seite Unter Anklage mit ausreichend Unterseiten. 

 

 

Der Staat agiert durch RiAG Deuschle als Verbrecher. 

 

Vorsätzlich, wie ich meine. 

 

 

 

Verfassungsbeschwerde ist keine Option

 

Gegen die Entscheidung wäre nur die Verfassungsbeschwerde möglich gewesen. Da solche Beschwerden völlig sinnlos sind, weil die Bundesverfassungsrichter zwar die grundgesetzwidrige Rechtsordnung schützen, aber nicht das Grundgesetz noch die Rechte der Bürger, habe ich mir die Zeit und das Porto gespart.

 

 

Rechtswidriger Bescheid kostet 33,50 EUR

 

Für den Erlass des unter Az. 19 T 322/17 von der nicht gesetzlichen weil abgeordneten Richterin Deuschle geltendes Recht ignorierenden Bescheid macht der Staat dann noch Gerichtskosten geltend. Das Beschwerdeverfahren wurde ja schließlich verloren. 

 

 

Nur pervers, oder?

 

 

Rechtsstaat Deutschland, mir graut vor deinen Richtern,

Richtern wie Richterin auf Probe Deuschle

 

 

 

Auswirkungen der Entscheidung von Deuschle

 

Die Auswirkungen sind nicht nur die berechneten Gerichtskosten. VViel bedeutsamer ist, dass Richterin auf Probe Deuschle durch die rechtswidrige Verwerfung meiner Beschwerde den Weg zur Durchführung des Strafverfahrens - Seite Unter Anklage - gegen mich geöffnet hat. 

 

Hätte Deuschle meiner Beschwerde stattgegeben, wäre dem Strafverfahren die Grundlage entzogen worden: Es wäre dokumentiert worden, dass mein Schneck mich ohne qualifizierte Rechtsgrundlage besucht und gehandelt hat. 

 

Damit wäre aber auch grundsätzlich mit Wirkung für alle anderen GV-Vollstreckungen auch festgestellt worden, dass der GV seine Kosten in einer Rechnung nachweisen muss, diese weiter einem Rechtsbehelf unterworfen sein müssen. 

 

Also: 

 

 

Hätte Deuschle qualifiziert Recht gesprochen, wäre das Gerichtsvollzieherwesen zusammengebrochen. 

 

 

Denn dann hätte künftig jeder GV seine eigenen privatrechtlichen Forderungen durch Rechnung nachweisen und diese einem Rechtsbehelf unterwerfen müssen. 

 

Unter diesem Aspekt ist auch die Ablehnung des Richter Kirbach zu betrachten, der meiner Beschwerde mit unzutreffender Begründung nicht abgeholfen hat - 18 M 940/17 Kirbach

 

Wer hat hier noch Zweifel, dass die Staatsgewalt an sich eine Variante der organisierten Kriminalität ist?