18 M 940/17 Kirbach

publiziert 12.01.2019

 

 

Unter Aktenzeichen 18 M 940/17 wurde vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, auf Antrag des Obergerichtsvollziehers Mathias Schneck am 01.06.2017 gegen mich ein Haftbefehl erlassen.

 

Richter Kirbach hatte dabei als dienstaufsichtsführender Richter über die Gerichtsvollzieher positive Kenntnis, dass der GV als Folge der Änderung des GVO seit 012.08.2012 die gesamten Vollstreckungskosten für sich persönlich einfordert, und damit nicht mehr uneigennützig gemäß § 34 BeamtStG, sondern eigennützig und für den Schuldner nicht prüffähig zu seinem eigenen Vorteil einfordert.  

 

 

Richter Kirbach hätte den Haftbefehl in Kenntnis

dieses Sachverhaltes nicht ausstellen dürfen. 

 

 

 

 

Grundlage des Haftbefehls für den GV

 

Jeder GV fordert von einem Richter den Erlass des Haftbefehls für einen Schuldner ausschließlich mit der regelmäßig zutreffenden Behauptung ein, der Schuldner habe auf seine Zahlungsaufforderung nicht reagiert oder verweigert sich sonst seinen Nachstellungen. Was vom GV dabei grundsätzlich unterschlagen wird, ist, 

 

 

dass die Zahlungsaufforderung für den Schuldner nicht prüffähig ist, weil die Kosten der Vollstreckung nicht

durch Rechnung offengelegt sind. 

 

 

Also hatte ich auch nicht auf seine Zahlungsaufforderung reagiert, mit der Folge, dass der GV rechtswidrig und im Wissen um die gegebene Nichtprüfbarkeit seiner Forderung den Erlass des Haftbefehls beantragt - und Richter Kirbach ihn ausgestellt hat. . 

 

Rechtsmittel wurde eingelegt

.

Die Begründung für den Antrag meines Schneck auf Erlass des Haftbefehls war, ich sei seiner Aufforderung auf Zahlung oder wenigstens Vorsprache bei ihm innerhalb der Frist von zwei Wochen nicht gefolgt. Meine Begründung für das Ignorieren der Forderung: Die Zahlungsaufforderung meines Schneck war, wie üblich, nicht prüffähig.

 

 

In der Beschwerde zum Landgericht Stuttgart - Az. 19 T 266/17 - wurde dies beanstandet.

 

Vorgetragen wurde: "In dieser Forderung sind Gebühren und Auslagen enthalten, die jedoch nicht gesondert ausgewiesen und damit auch nicht erkennbar sind. So ist auf Seite 3 der Anlage 3 als Kostenrechnung kein Betrag ausgewiesen:" Bild.

 

Also war die gesamte Zahlungsaufforderung nicht prüffähig und damit nicht fällig, war also keine Handlung geboten

 

Hinweis: Mehr zur Kostenrechnung auf Seite Keine Kostenrechnung. 

 

Zur Begründung, welche Folgen eine nicht prüfbare Forderung meines Schneck hat, wurde auf die Entscheidung 10 T 209/15 LG Stuttgart verwiesen, durch die bereits 2015 ein gegen mich erlassener Haftbefehl aufgehoben worden war. Zitat:

 

 

Vom LG Stuttgart, von RiLG Nickel wurde die Beschwerde an das AG Waiblingen verwiesen. 

 

 

Damit hatte Richter Kirbach die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des erlassenen Haftbefehls zu prüfen und zu berichtigen. Richter Kirbach wollte aber nicht. 

 

 

Begründung wird von Richter Kirbach ignoriert

 

Dass die nicht gegebene Prüfbarkeit der in der Zahlungsaufforderung verdeckt integrierten Vollstreckungskosten der Grund für die Beschwerde gegen den Erlass des Haftbefehls war, wurde von Richter Kirbach ignoriert. Mit Beschluss vom 08.07.2017 tat er kund.

 

 

Recht hat er, der Herr Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, mit seiner Aussage, dass die titutierte Forderung bekannt war.

 

 

Dies war aber nicht Gegenstand der Beschwerde. 

 

 

Richter Kirbach hat damit zielgerichtet, also vorsätzlich, an der realen Begründung der Beschwerde vorbei gerechtelt

 

Die Beschwerde wurde von ihm zur Entscheidung an das Landgericht Stuttgart verwiesen.

 

 

Fortsetzung auf Seite 19 T 322/17 Deuschle.