Richterrecht

publiziert 20.10.2019, Überarb. 04.11.,

 

Die bundesdeutsche Richterschaft demoliert den Rechtsstaat, soweit man überhaupt von einem Rechtsstaat sprechen kann. 

 

 

Es geht um das Soll und Ist der

Unabhängigkeit der Gerichte und Richter. 

 

 

Wenn man von Artikel 1 Abs. 3 GG

 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

und Artikel 20 Abs. 3 GG

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

ausgeht, kann es nicht sein, dass die rechtsprechende Gewalt von der vollziehenden Gewalt beherrscht wird. 

 

 

Dem ist aber so. 

 

 

Auf Seite So kommen Gerichte zu Richtern ist belegt, dass die Gerichte ihre Richter von den Justizbehörden zugewiesen bekommen. Also müssen die Gerichte mit dem Personal arbeiten, das ihnen zur Verfügung gestellt wird. Und genau hier ist das Dilemma zuhause. 

 

Wenn die Richterschaft unabhängig von der vollziehenden Gewalt sein soll, dann kann es m. E. nach nur eine Variante geben, die dies wirksam gewährleistet. 

 

 

Unabhängigkeit der Gerichte

 

Die Unabhängigkeit der Gerichte wird nur so erreicht werden:

 

 

1. Die Justizbehörden stellen Richter auf Probe ein und weisen sie den Gerichten zum Zweck der Ausbildung zu. 

 

Die Gerichte setzen diese Richter gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein, nämlich nur so, dass diese an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen können. Also: Kein Richter auf Probe darf an einem Amtsgericht ein Referat leiten - so wie das Richterpräsidium des AG Waiblingen Richter auf Probe #Dautel grundgesetzwidrig als Leiter des Referats 5 eingesetzt hat, mit der Folge, dass dieser als nicht zur Sachentscheidung befugter Richter gegen mich wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Strafbefehl erlassen und mich verurteilt hat. Seite Unter Anklage

 

Würde dies wie vorgeschlagen gehandhabt, würde es keine von den Justizbehörden angeordnet abgeordneten Richter und keine Richter kraft Auftrags mehr geben, wären die Gerichte sauber im Sinne von:

 

 

Es gibt nur gesetzliche Richter am Gericht,

und jedes Gericht ist ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. 

 

 

Damit aber nicht genug. 

 

 

2. Die Gerichte müssen selber entscheiden, wer am Gericht als Richter eingesetzt wird. 

 

Das heißt, ein Richter auf Probe, der zum Berufsrichter ernannt wird, muss sich bei einem Gericht um eine Stelle bewerben, im Gegenzug müssen die Gerichte sozusagen Stellenanzeigen aufgeben, die Aufgaben definieren, die anstehen (Bußgeldsachen, oder Strafsachen etc.) und hoffen, dass sich Bewerber melden. Auf Dauer würde dies bedeuten, dass es Gerichte gibt, die einen guten Ruf haben werden, und solche, um die man als Richter besser einen Bogen macht. 

 

Dies setzt voraus, dass die Gerichte auch selber darüber entscheiden, wie sie ausgestattet sind, personell als auch technisch und bezüglich der Verwaltungsmitarbeiter. 

 

 

Der Vorschlag ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

 

Wenn diese beiden Punkte umgesetzt würden, wären die Richter unabhängig von den Justizbehörden und könnten - charakterliche Eignung vorausgesetzt - auch im Sinne von und unter Beachtung des Grundgesetzes Recht sprechen. 

 

 

Davon aber sind die bundesdeutschen

Gerichte und Richter Lichtjahre weit entfernt. 

 

 

Übrigens: Auf der website volk-an-die-macht.de ist im Volksantrag Artikel 4 umfassend vorgestellt, wie ein Gesetz aussehen müsste, durch das die Richterschaft in die Unabhängigkeit von der Exekutive entlassen wird. 

 

 

Rechtsstaat wird demoliert, von Richtern

 

Tatsächlich setzen die Richterpräsidien Hilfsrichter ohne Rücksicht auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts institutionell als Richter ein, und bewirken damit, dass faktisch kein Gericht in Deutschland ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

 

Dies alles läuft über die Geschäftsverteilungspläne. 

 

 

In diesen werden alle Hilfsrichter institutionell als Richter eingesetzt, so am Amtsgericht Waiblingen Richter auf Probe #Dautel, und dann auf die Bürger losgelassen. 

 

 

Verbockt so ein Richter ein Verfahren, dann wird der

Ausgang des Verfahrens von der nächsten Instanz abgedeckt. 

 

 

Beispiel: Mein von Richter auf Probe #Dautel vorsätzlich zu meinem Nachteil betriebenes Strafverfahren, dessen Ergebnis von VRLG #Skujat vom Landgericht Stuttgart ebenfalls vorsätzlich und per massiver Rechtsbeugung gedeckt wurde (Menuepkt. 13.3 mit allen Unterseiten.)

 

 

Und wenn man das Grundübel, nämlich einen grundgesetzwidrigen GVP angreifen will, da wird die Richterschaft zum Tier. 

 

 

Da kennen die Richter nur noch ein Ziel: per Rechtsbeugung mit brachialer Gewalt alles daranzusetzen, dass die Beanstandung der richterlichen, der kammer- oder senatsinternen GVP liquidiert wird.  

 

Deshalb ist bis dato von der Richterschaft mit allen Mitteln versucht worden, schon die Einsicht des Jedermann in die Geschäftsverteilungspläne zu behindern, besser noch grundsätzlich zu verhindern. Hierzu hat der BGH am 25.09.2019 eine Entscheidung getroffen. Seite BGH VI AR (ZV) 2/19

 

Dies aber allein reicht noch nicht. Der von einem grundgesetzwidrigen GVP betroffene Verfahrensbeteiligte hat damit noch lange nicht erreicht, dass sein nicht gesetzlicher Richter durch einen gesetzlichen Richter ersetzt wird. 

 

 

Wie auch, wenn es nur nicht gesetzliche Richter gibt?

 

 

Ändern kann dies nur der Gesetzgeber, und er boykottiert seit 2007 die Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht, dafür Sorge zu tragen, dass es nur noch neutrale und unabhängige Richter gibt. Petition i. S. GVP. Wenn man unterstellt, dass jedes Jahr rund 400.000 neue Verfahren an den Gerichten anhängig werden, dann sind seit 2007 rund 50 Millionen Verfahren von nicht gesetzlichen Richtern betrieben und entschieden worden. Und alle unter der mehr oder weniger unmittelbaren Aufsicht durch die Landesregierungen. 

 

 

Wie die Richter aktiv den Rechtsstaat beschädigen

 

1. Richter verhindern Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne  

 

Es wird aufgezeigt, dass und wie Richter mit allen Mitteln bemüht sind, den Bürgern die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu verweigern. Diese sind das Angriffsmittel, um sich das Recht auf einen gesetzlichen Richter zu erstreiten. 

 

 

2. Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter

 

Auf den Unterseiten dieser Seite wird darüber berichtet und aufgezeigt, wie Richter mit absolutem Vorsatz bemüht sind, jeden Versuch eines Verfahrensbeteiligten, sein Recht gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG  auf den gesetzlichen Richter einzufordern, zu boykottieren.

 

 

3. Verzicht der Richter auf Betreibung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften

 

Zugehörig zu diesem Thema auch, dass Richter, ohne dass sie vom Gesetzgeber dazu ermächtigt sind, auf die Betreibung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften zu Gunsten der Rechtspfleger verzichten, nur weil diese per § 3 Rechtspflegergesetz RPflG vom Gesetzgeber grundgesetzwidrig zur Bearbeitung zugewiesen sind. 

 

Und der Gesetzgeber blockiert seinerseits den Versuch, das den Rechtspflegern zugewiesene Recht auf Betreibung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften durch die Änderung des RPflG aufzuheben, durch die Blockade der Petition i. S. RPflG

 

 

Zum Thema Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter also die nächsten Seiten. 

  • Statistisches Bundesamt, jedes Jahr rund 4,1 Millionen oder täglich rund 16.400  neue Verfahren an den Gerichten - und kein Richter ist der gesetzliche Richter.