Bedingte Einsicht in GVP

publiziert 05.12.2019

 

 

Zugehörig zum Thema, dass Gerichte die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte nach bestem Können behindern, gehört, dass an einigen Gerichten selbst die Information, welche Richter dem Richterpräsidium angehören, oder welche Richter überhaupt dem Richterkollegium angehören, unter Verschluss gehalten wird. 

 

 

Wer Mitglied des Richterpräsidiums ist

wird am VG Stuttgart generell unter Verschluss gehalten. 

 

 

Wer Mitglied des Richterkollegiums ist, das kann nur den in der Geschäftsstelle eingesehenen GVP entnommen werden, nicht aber den vom Gericht selber im Internet publizierten GVP - und die kammerinternen GVP werden nicht einmal im Internet publiziert. 

 

Warum wundert es mich nicht, dass sich im Bemühen um den Boykott der Offenlegung, welche Richter am Gericht platziert sind, besonders zwei derzeitige Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hervortun, oder wenigstens hervorgetan haben.  

  • Richter Prof. Dr. Graßhof, Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart und in Personalunion auch Präsident des Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
  • Richter Dr. Mattes, Präsident des VG Sigmaringen a. D. und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs

War vielleicht der Boykott der Offenlegung, welche Richter am VG Stuttgart und VG Sigmaringen tätig sind, der Grund, dass diese beiden Richter zu Verfassungsrichtern gekürt wurden? Es scheint so. 

 

Jedenfalls wird dieses Verhalten vom Minister(ium) für Justiz und für Europa der baden-württembergischen Landesregierung gedeckt. Mehr speziell dazu auf Seite Datenschutz für Richter

 

Um das geht es: