Datenschutz für Richter

publiziert 05.12.2019

 

 

Auf Seite vor, Seite Richterkollegium und -präsidium, bereits angezeigt, hat mir der Präsident des VG Stuttgart, Richter Graßhof, mit Schreiben vom 30.01.2019 untersagt, die an mich ausgereichten Kopien von Geschäftsverteilungsplänen zu publizieren. Konkret dazu Seite Präs. VG Stgt. droht Rechtsmittel an.

 

Daraus folgte ein Antrag zum Oberlandesgericht Stuttgart auf Feststellung, dass Präsident Graßhof nicht berechtigt war, die Publikation der GVP zu untersagen und mir rechtliche Folgen anzudrohen, wenn ich dem nicht entspreche. 

 

 

Über welche Rechte verfügt Präsident Graßhof?

 

 

Die grundsätzliche Frage in dieser Antragssache ist, über welche Rechte verfügt der Präsident des VG Stuttgart bezüglich der Gewährung der Einsicht in die GVP und kann er bestimmen, ob ausgereichte Kopien der GVP publiziert werden?

 

Dabei muss man folgendes beachten. Der Gesetzgeber hat per § 21e Abs. 9 GVG dem Präsidenten oder dem aufsichtführenden Richter das Recht übertragen, zu entscheiden, in welcher Geschäftsstelle des Gerichts die GVP zur Einsichtnahme aufliegen. 

 

 

Welches Recht leitet sich daraus ab, außer einzig und allein zu entscheiden, wo am Gericht die GVP zur Einsicht aufliegen?

 

 

Eben, nur diese Entscheidung ist dem Präsidenten übertragen. Mehr nicht. Besonders ist ihm nicht übertragen, die Einsicht in die GVP zu beschränken, indem er nur Einsicht in manipulierte Fassungen der GVP gewährt. Manipuliert sind die in Kopie ausgereichten Fassungen der GVP, als die Mitglieder des Richterpräsidiums in den GVP unkennntlich gemacht sind. Seite Richterkollegium und -präsidium

 

Vorgreifend zu den nachfolgenden Ausführungen leitet sich nicht einmal unter datenschutzrechtlichen Aspekten für den Präsidenten des Gerichts als Leiter der Gerichtsverwaltung das Recht ab, die Namen der am Gericht tätigen/eingesetzten Richter zu unterdrücken.

 

 

Wenn ein solches Recht reklamiert wird, dann muss es vom jeweiligen Richter selber geltend gemacht werden. 

 

 

Also entbehrt jede Beschränkung der Einsicht in den Original-GVP bzw. von Kopien durch den Präsidenten des VG Stuttgart der Legitimation, als er die Namen der Richter unkenntlich macht, sei es als Mitglieder des Richterkollegiums, sei es als Mitglieder des Richterpräsidiums. 

 

 

Der Präsident VG Stuttgart darf die Einsicht in die Original-GVP bzw. Kopien davon unter keinem rechtlichen Aspekt einschränken. 

 

 

 

 

Antrag gemäß § 23 EGGVG

 

Um zu klären, ob der Präsident des VG Stuttgart berechtigt war, mir rechtliche Schritte anzudrohen für den Fall, dass ich die mir ausgereichten Kopien der GVP bekanntmache, wurde am 08.01.2019 das OLG Stuttgart angerufen: Der Unterzeichner, also ich,

 

 

Dieser Antrag wurde vom OLG Stuttgart zuständigkeitshalber an das VG Stuttgart abgegeben und wird dort unter Aktenzeichen 5 K 2496/29 geführt.  

 

Im Verfahren verteidigt sich nicht nun nicht etwa der Präsident des VG Stuttgart, sondern agiert das BW-Ministerium für Justiz und für Europa als Antragsgegner. Schließlich hat der Präsident des VG Stuttgart mir ja nicht als Richter, sondern als Leiter der Gerichtsverwaltung die Bekanntmachung der GVP untersagt, also als Mitglied der Exekutive. 

 

Als Mitglied der Exekutive ist der einzelne Beamte nicht legitimiert, das Land BW in einem Rechtsstreit zu vertreten, sondern ist nur sein Dienstherr dazu berechtigt. Dieser Dienstherr ist, da der Präsident des VG Stuttgart als Leiter der Gerichtsverwaltung gehandelt hat, nun mal das Ministerium für Justiz und für Europa, vertreten durch den zuständigen Minister bzw. eine legitimierte Person.  

 

 

 

BW-Ministerium für Justiz und für Europa

 

 

Stellung zum Antrag wurde mit Datum 14.06.2019 für das Ministerium für Justiz und für Europa von Ministerialrat Dr. Allmendinger zum Gericht eingereicht. Und natürlich verteidigt er das rechtlose Verhalten des Präsidenten VG Stuttgart, und behauptet ebenfalls, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen geboten war, mir die Publikation der GVP zu untersagen.

 

Bevor nun die konkrete Einlassung des Herrn Ministerialrat aufgezeigt wird, kurzer Exkurs zu BGH IV AR (ZV) 2/18 vom 25.09.2019. In Rn 17 ist ausgeführt:

 

 

Wie passt mit dieser Rechtsprechung, dass die Einsicht in die GVP den Zweck hat, für den Bürger nachvollziehbar zu gewährleisten, dass der jeweilige Richter ein gesetzlicher Richter ist,

 

 

wenn in den GVP

die Namen und der Status der Richter unterschlagen wird?

 

 

Die Unterschlagung der Namen und des Status des einzelnen Richters ist unter dem Aspekt Grundgesetz Art. 101  Abs. 1 S 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 GG und der vorgenannten Rechtpsrechung des BGH überhaupt nicht zu rechtfertigen. 

 

 

Das wurde vom Ministerium abgesondert

 

Ohne Verlaub, man fällt vom Glauben ab, wenn man diesen Stuss liest. Man kann nur feststellen, dass es in der Einlassung nicht um eine qualifizierte Stellungnahme zum Sachverhalt geht, sondern nur darum, das Handeln des Präsidenten VG Stuttgart zu schützen, egal wie, und sei es durch den größten Mist. 

 

 

Fazit: Quatsch mit Soße. Dieser Quatsch mit Soße dient real ausschließlich dazu, die rechtswidrige und unlegitimierte Untersagung der Veröffentlichung der ausgereichten GVP und Androhung rechtlicher Schritte bei Zuwiderhandlungen durch den Präsidenten des VG Stuttgart als rechtmäßig darzustellen

 

 

Eigene Stellungnahme

 

Mit Schriftsatz vom 30.11.2019 wurde zur Einlassung des Ministeriums für Justiz und für Europa durch Ministerialrat Dr. Allmendinger Stellung genommen. 

 

Bitte selber lesen

 

Wenn der zuständige Richter der 5. Kammer des Gerichts bzw. die Kammer selber nicht meine, sondern dieAusführungen des Ministeriums bestätigt, dann bedeutet dies faktisch, dass in naher Zukunft der Bürger in einer Rechtssache von einem Richter stehen kann, den er erst am Tag der Verhandlung erkennt.

 

 

Also vorab keine Kenntnis vom Namen,

keine Kenntnis vom Status des Richters. 

 

 

Richter sind damit inkognito unterwegs. 

 

Man darf also gespannt sein, wie die Rechtssache 5 K 2496/19 entschieden wird.