Richterkollegium und -präsidium

publiziert 05.12.2019

 

 

Auf Seite Präs. VG Stgt droht Rechtsmittel an wurde am 03.02.2019 darüber berichtet, dass der Präsident des VG Stuttgart, Richter Graßhof, damals die Ausreichung von Kopien von Geschäftsverteilungsplänen unter den Vorbehalt gestellt hat, dass diese von mir nicht publiziert werden dürfen. 

 

 

Was war an den GVP geheim?

 

 

Als geheim eingestuft wurde vom Präsidenten des VG Stuttgart, welche Richter dem Richterkollegium angehören als auch, welche davon Mitglied des Richterpräsidiums sind. 

 

Wenn man die GVP von der website des Gerichts aufruft, dann ist jede namentliche Nennung der am VG Stuttgart tätigen Richter - angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen - unterdrückt. Beispiel GVP 2019 vom 01.01.2019.

 

 

Wer sich mit der Einsichtnahme der von den Gerichten  im Internet publizierten GVP zufrieden gibt, der steht, wenn er an einer Rechtssache beteiligt ist, vor folgendem Problem.

 

 

Wer ist Richter im Verfahren 7 K 11859/19 VG Stuttgart?

 

Mit Datum 11.11.2019 wurde in dem vorgenannten Verfahren Termin auf mündliche Verhandlung am 12.12.2019 anberaumt. Wer hat die Ladung unterzeichnet? Richtig, unterzeichnet ist diese von niemandem, nur steht am Ende: "Schweizer, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle". 

 

 

Sind Beamte der Gerichtsverwaltung legitimiert, Verhandlungstermine anzuberaumen? Grundsätzlich nein. Also meine Anfrage mit Schriftsatz vom 12.11.2019: 

 

"In der Rechtssache wird um Auskunft ersucht, ob die Ladung zum 12.12.2019 vom Richter angeordnet wurde und welcher Richter für die Rechtssache zuständig ist und die Ladung ggf. angeordnet hat."

 

Die Frage wurde mit Schreiben vom 14.11.2019 beantwortet: 

 

 

Der Verfahrensbeteiligte steht nun vor der Frage: 

  • Ist "Die Berichterstatterin Wedde" tatsächlich Mitglieder 7. Kammer des VG Stuttgart?
  • Ist "Die Berichterstatterin Wedde" ein Berufsrichter, oder nur ein Hilfsrichter, ein Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter, der nicht nur Sachentscheidung befugt ist?

Also steht der Verfahrensbeteiligte wie der Ochse vor dem Tor und kann mit der Info nichts anfangen - außer dass er nun weiß, dass der Berichterstatter und Einzelrichter eine Richterin Wedde ist. 

 

 

Einsicht in den Original-GVP ist vonnöten

 

Wer also im Fall wissen will, was für ein Typ ist "Die Berichterstatterin Wedde", der muss den in der Geschäftsstelle des Gerichts aufliegenden Geschäftsverteilungsplan einsehen: Der im Interne publizierte gibt ja keine Auskunft, welche Richter am Gericht tätig sind. 

 

 

In den eingesehenen und ausgereichten GVP-Kopien

sind die am Gericht tätigen Richter namentlich aufgeführt. 

 

 

 

Beispiel: der GVP 2017 des VG Stuttgart

 

Nach Einsicht in den in der Geschäftsstelle aufliegenden GVP des Gerichts von 2019 nebst allen Änderungen konnte erkannt werden, dass Richterin Wedde eine Richterin am Verwaltungsgericht, also eine Berufsrichterin ist, die erst seit kurzem den Namen Wedde (vormals Dunker) führt. 

 

Es sol hier bei der Anzeige bleiben, dass nur der in der Geschäftsstelle aufliegende Original-GVP bzw. eine Kopie desselben verbindliche Auskunft darüber gibt, welche Richter dem Richterkollegium angehören, in welcher Kammer sie tätig sind und welchen Status (Berufsrichter, Hilfsrichter) der jeweilige Richter innehat. 

 

 

Ohne Einsicht in den Original-GVP kann niemand feststellen, welche Richter in welcher Kammer sind

und welchen Status sie einnehmen. 

 

 

Und die ganze Vertuscherei, welche Richter am Gericht tätig sind, wird lt. Behauptung im Internet-GVP aus - angeblich - datenschutzrechtlichen Gründen praktiziert - vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Prof. Dr. Graßhof verantwortlich für den  seit 01.01.2019 gültigen GVP. 

 

 

Androhung rechtlicher Schritte durch Präs. Graßhof

 

Um zu verhindern, dass von mir die ausgereichte Kopie des GVP 2019 des VG Stuttgart publiziert wird, und damit der Jedermann Einsicht nehmen und erkennen kann, welche Richter dem Richterkollegium angehören und welche Kammer mit welchen Richtern besetzt ist, drohte mir Präsident Graßhof mit Schreiben vom 30.01.2019 (Seite Präs. VG Stgt. droht Rechtsmittel an): 

 

 

Ziell der Drohung war es ganz offensichtlich, zu verhindern, dass der Jedermann erkennen kann, welche Richter am VG Stuttgart dem Richterkollegium angehören. 

 

 

Es stellt sich die Frage: Warum das?

 

 

Geboten ist, hier schon mal als eine Art Zischenbilanz auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGH IV AR (ZV) 2/18 vom 25.09.2019 zu verweisen. Zitat aus Rn 17: 

 

 

Wenn die Einsicht in die GVP der Gerichte aber ein Jedermannsrecht ist, kann die Publikation von GVP im Internet oder sonstwie eine rechtswidrige Handlung darstellen, die ggf. mit Rechtsverfolgung und Strafe bedroht ist?

 

 

Da hat sich Präs. Graßhof doch sehr verrannt. 

 

 

Später mehr dazu auf Seite Datenschutz für Richter. Nun zu den Mitgliedern des Richterpräsidiums.

 

 

Wer ist Mitglied des Richterpräsidiums am VG Stuttgart?

 

Welche Richter des VG Stuttgart gehören dem Richterpräsidium an?

 

Wenn man die aktuellen GVP des VG Stuttgart auf der Internetseite des Gerichts aufruft, endet der ab 01.01. gültige GVP wie folgt:

 

 

Auf späteren Fassungen des GVP ist am Datum ein "Stern" angehängt und nachfolgend noch erläutert, wann die gegebene Fassung vom Präsidium beschlossen wurde.

 

 

Und jetzt wird es interessant.

 

 

Denn alle von der Geschäftsstelle des VG Stuttgart

ausgereichten GVP 2019 (u.a.m.) weisen Gleiches auf.  

 

 

Wer beschließt einen GVP bzw. Änderungen dazu?

 

Gemäß § 21e Abs. 1 GVG bestimmt das Präsidium eines Gerichtes die Besetzung der Spruchkörper etc. pp. 

 

 

Ein GVP wird damit nicht vom Präsidenten alleine,

sondern vom Präsidium beschlossen. 

 

 

Da es für die Internetpräsenz der Gerichte bezüglich der Publikation der Geschäftsverteilungspläne keine Regelungen gibt, jedes Gericht also machen und publizieren kann, was und wie es will, ist es unschädlich, wenn im Internet nur der Präsident des Gerichts als Verantwortlicher für den GVP zeichnet. 

 

Anders ist es aber, wenn man den GVP gemäß § 21e Abs. 9 GVG in der zuständigen Geschäftsstelle einsehen will. Dann gilt:

 

 

Der GVP muss in der Fassung zur Einsicht angeboten werden, 

die dem Original entspricht. 

 

 

Da der Original-GVP aber nicht vom Präsidenten allein, sondern vom Richterpräsidium beschlossen ist, muss der aufliegende GVP ausweisen, welche Richter dem Präsidium angehören - und genau diese Angabe wird unterdrückt. So ist in der  ausgereichten Fassung des GVP ab 01.01.2019 ebenfalls nur ausgewiesen 

 

 

Damit wird unter der Behauptung, die Namen der Richter aus datenschutzrechtlichen Gründen unter Verschluss zu halten, selbst die Richter nicht namentlich genannt, welche als Richterpräsidium den Geschäftsverteilungsplan bzw. alle Änderungen dazu beschlossen haben. 

 

 

Präsident Graßhof agiert zum datenrechtlichen Schutz seiner Richter nur konsequent, und weist auch die Namen

der Mitglieder des Richterpräsidiums nicht aus. 

 

 

Ohne Verlaub, für mich hat Präsident VG Graßhof was an der Waffel. Aber nicht nur er. 

 

Belegt ist jedenfalls, dass am VG Stuttgart schon unter den Präsidenten Kuntze (2013), nachfolgend Schraft-Huber und aktuell Graßhof systematisch und umfassend die Auskunft verweigert wird, welche Richter Mitglieder des Richterpräsidiums sind.  

 

Die ehemalige Präsidenten des VG Stuttgart, Schraft-Huber, heute Präsidentin des VG Karlsruhe, wurde offenbar geläutert: Im GVP ab 01.01.2019 sind die Mitglieder des Richterpräsidiums des VG Karlsruhe angezeigt.

 

 

 

 

Ein Präsident vom alten Schlag ist der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, 

Präsident VG a. D. Mattes (des VG Sigmaringen). Als er noch die Geschicke des Gerichts geleitet hat, hat auch er die Mitglieder seines Richterpräsidiums unterschlagen, und auch nur eine manipulierte Fassung des beschlossenen GVP publiziert.

 

 

 

Also da blicke einer noch durch. Einig sind sich nicht einmal die Präsidenten der VG selber, was richtig ist. Auf jeden Fall gehören qualifizierte Regelungen her, die im Rahmen der Petition i. S. GVP mit beantragt sind. Aber beim Deutschen Bundestag kann das dauern. Vielleicht wird es ja in der überüberübernächsten Legislaturperiode was. 

 

 

So lange machen ein paar Präsidenten der Verwaltungsgerichte, was sie wollen - und gewähren nur Einsicht in manipulierte GVP.  

 

 

 

Jetzt wird es ganz pervers

 

Jetzt wird angezeigt, dass selbst die Landesregierung von BW verteidigt, dass die Namen der Richter am VG Stuttgart unter Verschluss gehalten werden, und mir rechtliche Folgen für den Fall der Publikation der GVP mit Richternamen angedroht wurden. 

 

Seite Datenschutz für Richter