GVP 2018 3. Kammer VG Karlsruhe

12.01.2018, überarb. 23.11.2019

 

 

Auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht wurde der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan der 3. Kammer beanstandet und die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG angezeigt. Erläuterungen zum kammerinternen GVP hier.

 

Beanstandet wurde der kammerinterne GVP von 2017 der im November 2017 am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingesehen werden durfte, die Ausreichung von Kopien oder das fotografieren wurde vom Gericht verweigert. Nachfolgend eingestellt ist ersatzweise der kammerinterne GVP von 2018, der mir in der Verhandlungen am 11.01.2018 zusammen mit dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts in Kopie ausgehändigt wurde. 

 

Beanstandungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richter Dr. Korn ist ein Richter auf Probe, und darf gem. BVerfGE 14, 156 nur zu Ausbildungszwecken oder aus dringenden Gründen herangezogen werden. (Siehe Beanstandung unten)

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konträr zu BVerfG 14, 156 (Erläuterung siehe unten) wird Richter auf Probe Dr. Korn durch die kammerinterne Geschäftsverteilung gleichgestellt mit den Berufsrichtern (Dr. Röcker, Wagenblaß und Dr. Dürig) Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen, die dem Berufsrichter vorbehalten sind

 

 

 

wie vor 

 

 

 

 

 

 

 

wie vor 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ab hier ist die Beteiligung des Richter auf Probe Dr. Korn an eingehenden Rechtssachen festgeschrieben, und damit ist der kammerinterne GVP nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

Erläuterungen siehe unten 

 

 



 

 

 

 

 

 

< Wird eine Rechtssache von der Kammer auf den Einzelrichter übertragen, wird durch diese Regelung grundgesetzwidrig bestimmt, dass auch der Richter auf Probe, wenn er als Berichterstatter tätig ist, anschließend als Einzelrichter tätig wird und das Verfahren im Alleingang zu entscheiden hat. Unvereinbar mit BVerfGE 4, 331 oder 14, 156, siehe unten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

In BVerfGE 4, 331.3. Leitsatz, ist entschieden:

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).


Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG).
(Anm.: gemeint sind die Hilfsrichter.)

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …


b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Analog dazu ist in BVerfGE 14,156  entschieden worden: 

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Entgegen diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde auf der Grundlage einer nicht grundgesetzkonformen kammerinternen Geschäftsverteilung Richter auf Probe Dr. Korn  im genannten Zeitraum mit Aufgaben betraut, die dem Berufsrichter vorbehalten sind.

 

Damit ist nicht nur dergesamte kammerinterne GVP grundgesetzwidrig, sondern auch das Verwaltungsgericht Stuttgart als Folge dieses grundgesetzwidrigen Einsatzes des Richter auf Probe Dr. Korn zu einem Gericht geworden, welches kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes mehr ist.