GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart

publiziert 02.12.2019

 

 

Wie auf Seite Recht auf Einsicht in GVP ausgeführt, konnte ich am 20.11.2019 ohne jeden Vorbehalt Einsicht die vom Richterpräsidium beschlossenen Jahres-GVP 2017 bis 2019 und die kammerinternen GVP der 5., 6., 7. und 11. Kammer nehmen. 

 

Am Beispiel des ab 01.01.2019 gültigen kammerinternen GVP der 6. Kammer soll aufgezeigt werden, was man aus einem solchen GVP alles entnehmen kann. Das grundsätzliche Problem dabei ist: 

 

 

Die kammerinternen GVP  werden nicht auf der website des Gerichts publiziert. Man muss vor Ort Einsicht nehmen. 

 

 

Oder sich die GVP per Post zusenden lassen - hierzu mehr bitte BGH IV AR (ZV)2/19 lesen. 

 

 

VG Stuttgart verliert Status als GG-konformes Gericht

 

Auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart ist vorgestellt, dass die 6. Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts - und in Personalunion auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg - den Hilfsrichter Mench im Verfahren zum Einzelrichter gekürt hat. 

 

Gemäß 

 

a)    BVerfGE 14, 156

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

b)    BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

dürfen Hilfsrichter, wie Richter auf Probe Mench einer ist, "nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden". Wird dem nicht entsprochen, wird aus dem Gericht ein Gericht, welches kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes mehr ist. 

 

Nun zum GVP der 6. Kammer vom 01.01.2019.

 

 

GVP 6. Kammer ab 01.01.2019

 

Ein einziger Satz im ab 01.01.2019 gültigen kammerinternen GVP bewirkt bei Vollzug, dass das gesamte Verwaltungsgericht Stuttgart seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert. Dieser Satz auf Seite 5 unten des kammerintenen GVP der 6. Kammer lautet:

 

 

Dazu die folgenden Erläuterungen. Ein Hilfsrichter kann jederzeit und völlig unbedenklich in einer Kammer als Berichterstatter eingesetzt werden. Solches Engagement dient der Ausbildung des Hilfsrichters, es unterliegt der unmittelbaren Kontrolle der in der Kammer gegebenen Berufsrichter, denen vom Hilfsrichter zugearbeitet wird

 

Das Problem ist ab dann gegeben, wenn, gemäß vorstehend zitiertem Satz, eine Kammer eine anhängige Rechtssache an den Hilfsrichter als Einzelrichter überträgt, weil dieser der Berichterstatter ist, aber auch sonst.

 

Wird eine solche Entscheidung wie im Verfahren 6 K 10153/17 getroffen, aktuell von der 6. Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Richter Graßhof, dann verliert das Gericht insgesamt und schlagartig seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes. Es greift BVerfGE 4, 331: 

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

 

Dies alles nur, weil der als Berichterstatter tätige Hilfsrichter Mench von der Kammer institutionell als Einzelrichter eingesetzt wurde. 

 

 

Lesenswert zu dieser Sache auch die Petition i. S. GVP

 

Der Präsident des VG Stuttgart wurde mit Schriftsatz vm 28.11.2018 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftsverteilung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat er behauptet, dass die GVP mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seite 1400 VG Stuttgart. Zu Recht wurde dort Bedenken dahingehend erhoben, dass es dem Präsidenten egal ist, ob auch die kammerinternen GVP mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

 

Diese Bedenken wurden zu Recht erhoben, belegt durch die Vereinbarung der Kammer, Rechtssachen dann auf Hilfsrichter als Einzelrichter zu übertragen, wenn  diese als Berichterstatter eingesetzt sind. 

 

 

Die Vereinbarung wurde vollzogen, mit der Folge, dass das

VG Stuttgart kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

 

Dies ist kein Einzelfall, sondern wird solches Gebaren von den Richtern analog in allen Kammergerichten in Deutschland auch praktiziert. Tagtäglich. Also: 

 

 

An Verwaltungsgerichten gibt es

keinen einzigen gesetzlichen Richter. 

 

 

Federführend mit daran schuld ist der Deutsche Bundestag: blog #2019-188 Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

 

Aber versucht mal, euch gegen diese Verletzung des Reches auf den gesetzlichen Richter zur Wehr zu setzen: Keine Chance