32 f E LG - 3.3 LG Paderborn

publiziert 04.11.2019

 

 

Der Präsident des LG Paderborn wurde von mir mit Schriftsatz vom 01.02.2019 aufgefordert, mir Kopien des richterlichen GVP als auch aller kammerinternen GVP auszuhändigen. 

 

Er antwortete - unvereinbar mit BGH IV AR (ZV) 2/18 - mit Schreiben vom 13.02.2019:

 

 

Da steht der Präsident des Landgerichts Paderborn mit seiner Meinung nicht alleine da, sondern in guter Gesellschaft mit anderen Gerichten, aber eben gesetz- und rechtswidrig

 

Besonders zu beachten ist, dass

  • sich der Präsident dahingehend irrt, als er der Meinung ist, dass die Voraussetzung für die Einsicht in die GVP der Nachweis eines berechtigten Interesses ist.  Mit dieser vertretenen Meinung hat der BGH in Rn. 14 der Entscheidung VI AR (ZV) 2/19 aufgeräumt:

 

 

Die Einsicht in die GVP muss grundsätzlich gewährt werden. 

 

  • sich der Präsident dahingehend irrt, als er der Meinung ist, dass mit dem Anspruch auf Einsicht in die GVP vor Ort "in keinem Fall" ein Anspruch auf Anfertigung von Ablichtungen verbunden sei. 

 In Rn 9 der BGH-Entscheidung ist dazu ausgeführt: 

 

 

Es ist also zu unterstellen, dass im Streitfall der BGH entscheiden wird, dass von den Gerichten Kopien der GVP auszuhändigen sind. 

 

Ein Anfang ist durch die BGH-Entscheidung jedenfalls mal gemacht.