Recht auf Einsicht in GVP

publiziert 02.12.2019

 

 

In § 21e Abs. 9 GVG ist bestimmt: 

 

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

 

Der hier als für die Bestimmung der Einsicht in den GVP eines Gerichts benannte Präsident (oder Direktor eines Gerichts) oder der aufsichtführende Richter sind im Fall nicht als Richter und Personen der rechtsprechenden Gewalt gemeint, sondern als Repräsentanten der Gerichtsverwaltung

 

Damit stellt sich die Frage:

 

 

Verfügt die Gerichtsverwaltung über das Recht, den vom Richterpräsidium oder einer Kammer ausgefertigten GVP nur eingeschränkt zur Einsicht zur Verfügung zu stellen?

 

 

 

Einsicht in den GVP ist ein Jedermannsrecht

 

Noch nie verfügte ein Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung, eingeschlossen die Herren Direktoren und Präsidenten von Gerichten über das Recht, die Einsicht in die Jahresgeschäftsverteilungspläne oder kammerinterne GVP zu verweigern, sie nur eingeschränkt zu gewähren oder gar die Herausgabe von Kopien der GVP zu verweigern. 

 

Das war schon immer so, nur war dies bis dato den Herren Richtern völlig egal. 

 

Sie entschieden selbstherrlich, ob jemand Einsicht in einen/die GVP gewährt wurde, und ob diese uneingeschränkt gewährt wurde oder nur partiell, und sie entschieden auch selbstherrlich darüber, ob einer einsichtnehmenden Person Kopien der GVP ausgehändigt wurden, oder sie die Seiten wenigstens fotografieren durfte. 

 

Dieser Selbstherrlichkeit der Leitung der Gerichtsverwaltungen wurde vom Bundesgerichtshof in IV AR (ZV) 2/18 am 25.09.2019 Einhalt geboten. Es ist entschieden:

 

 

Jedermann hat das Recht auf Einsicht in die GVP.

 

 

Konkret ist in Rn 17 entschieden: 

 

 

Auch zur Frage, ob Kopien der GVP auszureichen sind, hat sich der Bundesgerichtshof in Rn 9 geäußert: 

 

 

Der Praxistest zeigt folgendes Ergebnis auf. 

 

 

1. Einsicht in GVP VG Stuttgart

 

 

Vom VG Stuttgart wurde unter Verweis auf die BGH-Entscheidung Einsicht in die vom Richterpräsidium beschlossenen Jahres-GVP der Jahre 2017 - 2019 nebst allen Änderungen sowie die kammerinternen GVP der 5., 6., 7. und 11. Kammer, ebenfalls nebst allen Änderungen, begehrt. Die Einsicht wurde gewährt und am 20.11.2019 auch vorgenommen. 

 

Die Einsichtsgewährung erfolgte ohne Vorbehalt. Noch am 30.01.2019 drohte der Präsident des Gerichts mit rechtlichen Konsequenzen, wenn die ausgereichten GVP publizieren würden. Diesmal: Schweigen im Walde

 

Ausgereicht wurden gegen Entgelt knapp 600 Seiten der GVP. 

 

Erkenntnisse daraus sind u. a. auf Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart aufgezeigt. 

 

 

2. Einsicht in GVP AG Waiblingen

 

Auch zum Amtsgericht Waiblingen wurde unter Verweis auf BGH IV AR (ZV) 2/18 Einsicht in die GVP der Jahre 2017 bis 2019 beantragt. Für das Jahr 2012 wurde die Einsicht gewährt, für die Jahre zuvor nicht.  

 

 

 

Wie war doch gleich nochmal vom BGH entschieden worden? Richtig in Rn 17 ist bestätigt:

 

 

Also wurde zu Händen des Direktors des AG Waiblingen, Herrn Richter Kirbach, für die GVP der Jahre 2017 und 2018 eine Begründung nachgeliefert, und gleich noch für die nun zusätzlich beantragte Einsicht in die GVP der Jahre 2012 bis 2016. 

 

Am 21.11.2019 wurde ich beim AG Waiblingen vorstellig. Der GVP 2019 wurde vorgelegt, die der Jahre 2012 bis 2018 nicht: Es war in der Geschäftsstelle nichts bekannt, dass auch für diese die Einsicht beantragt worden war. 

 

Von den GVP 2019 wurde um die Aushändigung von Kopien ersucht. Antwort: Ich habe Anweisung, keine Kopien auszureichen. Und wie hatte der BGH dazu entschieden?

 

 

Rechtsmittel gegen das rechtswidrige Beschränkung der Einsicht in die GVP des AG Waiblingen einzulegen, ist derzeit sinnlos. 

 

 

Das rechtswidrige Verhalten der Gerichtsverwaltung

des AG Waiblingen kann nicht bewiesen werden. 

 

 

Vereinbart war, dass mir die Verweigerung der Ausreichung von Kopien des GVP 2019 schriftlich bestätigt wird. Auf diese Mitteilung kann man wohl noch Jahre warten. Damit stünde im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels Aussage gegen Aussage.

 

 

 

Ist solches Verhalten einer Gerichtsverwaltung als

bösartig, böswillig, gar als ausgesucht niederträchtig zu werten? 

 

 

Ich denke schon, vor allem nachdem die Leitung der Gerichtsverwaltung auf die Entscheidung BGH IV AR (ZV) 2/18 ausdrücklich hingewiesen wurde: BGH-Entscheidung? Na und?

 

Der Grund für dieses Verhalten ist m. E. nach darin zu sehen, dass die GVP des AG Waiblingen seit Jahren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies soll offenbar vertuscht, mindestens die Beweisführung verhindert oder wenigstens erschwert werden. Beleibt festzustellen: 

 

 

Amtsgericht Waiblingen, mir graut vor dir!

Die Leute dort wissen allenfalls, wie man Rechtsstaat schreibt. 

 

Jedenfalls gehen die Uhren am AG Waiblingen anders. 

 

 

Aber vielleicht gibt es in der Gerichtsverwaltung des AG Waiblingen auch Analphabeten - und ich bin an einen solchen geraten?