1 VB 91/19 VerfGH-BW

publiziert 30.12.2019

 

 

Ausgangspunkt der unter Az. 1 VB 91/19 vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.12.2019 beschiedenen Verfassungsbeschwerde ist das Verfahren 6 K 19153/17 VG Stuttgart, die Klage gegen den Landtag von Baden-Württemberg. Dieser weigert sich seit Einreichung des Volksantrags GeStDeRe am 25.11.2017 auf der Grundlage einer erst am 31.12.2017 erfolgten Änderung des § 43 VAbstG, den Volksantrag gesetzeskonform in vollem Umfang im Staatsanzeiger zu publizieren. 

 

Auf Seite Klage gg. Landtag-BW wird über den Rechtsstreit berichtet. 

 

Im Zuge dieses Rechtsstreits wurde mit Beschluss vom 11.11.2019 von der 6. Kammer der Hilfsrichter (Richter auf Probe) #Mench grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt. Ausführlich dazu die Seiten 6 KR 10153/17 VG Stuttgart (1) und 6 KR 10153/17 VG Stuttgart (2)

 

Um Rechtsschutz gegen die von der 6. Kammer bewirkte Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durchzusetzen, wurde am 07.12.2019 Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eingereicht, garniert mit einem Eilantrag. Durch diesen sollte verhindert werden, dass Hilfsrichter #Mench in der Klage gegen den Landtag von Baden-Württemberg grundgesetzwidrig als Einzelrichter in der für den 12.12.2019 anberaumten mündlichen Verhandlung "Recht" spricht.

 

 

Beschluss VerfGH-BW 1 VB 91/19

 

Hinweis: Auf dieser Seite geht es nur um den Aspekt des gesetzlichen Richters. Die anderen Ausführungen im Beschluss der Landesverfassungsrichter werden  gesondert behandelt. 

 

 

Im Beschluss 1 VB 19/91 lassen die Verfassungsrichter - sozusagen - die Hose runter, und offenbaren, wie sie es mit dem Grundgesetz und dem darin in Artikel 101 verankerten Recht auf den gesetzlichen Richter halten: 

 

 

Das Grundgesetz und der Teil des auf das Grundgesetz abgelegten Richtereids sind den Verfassungsrichtern völlig egal. 

 

 

Der Beschluss des VerfGH kann hier aufgerufen werden. 

 

Von Bedeutung in Bezug auf den Aspekt des gesetzlichen Richters, um den es hier auf dieser Seite nur geht, sind nur zwei Sätze.im 4. Absatz auf Seite 2 des Beschluss. Sie lauten: 

 

 

Wie schon die Richter am Verwaltungsgerichtshof in 12 S 1827/18 VGH-BW verweigern auch die am Beschluss 1 VB 91/19 beteiligten Landesverfassungsrichter #Dr.Mattes, #Gneiting und #Unkel dem Grundgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Hilfsrichtern die Gefolgschaft. 

 

 

Für die Landesrichter ist Bundesrecht oberstes Recht,

nicht das Grundgesetz oder die BVerfG- und BGH-Rechtsprechung. 

 

 

In der dem Beschluss zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerde ist wieder ausführlich die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zitiert. Eingeschlossen die Zitierung aus BVerfGE 3084/06, durch die der Deutsche Bundestag verpflichtet wurde, Sorge zu tragen. Zitat von Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2):

 

 

Damit schützen auch die Landesverfassungsrichter #Dr.Mattes, #Gneiting und #Unkel den grundgesetzwidrigen institutionellen Einsatz von Richtern auf Probe als Einzelrichter, indem sie das Grundgesetz Artikel 101 Abs. 1S 2 GG und die einschlägige in der Verfassungsbeschwerde umfassend zitierte BVerfG- und BGH-Rechtsprechung § 6 VwGO unterordnen. Das heißt: 

 

 

So lange, wie der Deutsche Bundestag nicht

der Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht entspricht, solange gibt es wenigstens in Baden-Württemberg

keinen einzigen gesetzlichen Richter.  

 

 

Denn die baden-württembergische Richterschaft hält sich, wie die Landesverfassungsrichter eingeräumt haben, nur an Bundesrecht. Dieses ist in Bezug auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gilt, mit Ausnahme des § 29 DRiG für die §§ 12, 13 DRiG, §§ 6, 17 VwGO, §§ 21b, 23c, 29 und 59 GVG, § 11 SGG. Ausführlich dazu im Schriftsatz vom 19.02.2019 an den Deutschen Bundestag zur Petition i. S. GVG.

 

 

 

Schuld ist der Deutsche Bundestag

 

Festzustellen ist, dass der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber seit 2007 zu verantworten hat, dass es in den Ländern keine gesetzlichen Richter gibt.

 

 

Der Deutsche Bundestag verweigert seit 2007 der Verpflichtung durch BVerfGE 2 BvR 3084/06 zu entsprechen, und die gegebenen einfachen Gesetze so zu ändern, dass Hilfsrichtern nicht mehr als Einzelrichter tätig sein können. 

 

 

Also ist der Deutsche Bundestag faktisch in der Staatshaftung für das Unrecht, welches die Bürger in Gerichtsverfahren erleiden müssen, indem ihr Verfahren von nicht gesetzlichen Richtern geleitet und entschieden wird. 

 

 

Grundgesetz ist in BW keine gültige Norm

 

Die grundsätzliche Frage ist aber auch

 

 

Warum ignorieren selbst

Landesverfassungsrichter das Grundgesetz?

 

 

Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt verkündet und - als Provisorium - eingeführt, wie der Bundestag selber bestätigt hat. Dazu mehr auf Seite Provisorium Grundgesetz

 

Kein Landesgesetzgeber hat nach dem 23.05.1949 das Grundgesetz als verbindliche Norm im betreffenden Bundesland eingeführt. 

 

 

Warum auch, das Grundgesetz war ja nur ein Provisorium. 

 

 

Dies gilt auch für die Zeit nach der Wiedervereinigung. Nur in der Präambel des Grundgesetzes ist das Grundgesetz als in den Bundesländern gültiges Recht bezeichnet. Aber es gilt: Erst dann, wenn die Landesgesetzgeber das Grundgesetz in den Ländern als oberste gültige Rechtsnorm wirksam einführen, ist die Staatsgewalt der Länder einschließlich der jeweiligen Richterschaft dem Grundgesetz auch tatsächlich unterworfen. 

 

Dieser Mangel ist im Volksantrag GeStDeRe moniert und als Artikel 2 ein Grundgesetzeinführungsgesetz GGEinfG vorgeschlagen. Kein Wunder also, dass der Landtag von Baden-Württemberg als Teil der gegebenen Staatsgewalt kein Interesse daran hat, diesen Vorschlag im Staatsanzeiger zu publizieren, und sozusagen schlafende Hunde, sprich ein im Tiefschlaf befindliches Volk, zu wecken. 

 

 

Richtereid ist schnulli

 

Da das Grundgesetz in Baden-Württemberg also nicht als oberste Rechtsnorm eingeführt ist, können die Richter selbstverständlich ihren Eid gemäß § 4 LRiStaG leisten, der lautet: 

 

§ 4 Richtereid

(1) Der Richter leistet in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der gleichzeitigen Verpflichtung auf die Landesverfassung. Die Eidesformel lautet:

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

(2) Der Eid kann ohne die Worte »so wahr mir Gott helfe« geleistet werden.

 

Da der Teil des Eides, "getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", im Grundsatz auf eine nicht existente Rechtsnorm abgelegt wird 

 

 

Ein Eid auf die Durchführung der wöchentlichen Müllabfuhr

ist genauso sinnvoll, wie es der auf das Grundgesetz ist 

 

 

Oberstes Recht für die Landesrichter in Baden-Württemberg ist nur das Bundesrecht, wie z. B. § 6 VwGO. Bestätigt durch die Landesverfassungsrichter #Dr.Mattes, #Gneiting und #Unkel.

 

 

Damit ist das Recht auf den gesetzlichen Richter in

Baden-Württemberg in die Tonne getreten. 

 

 

Mit Schuld daran, wie oben vorgetragen, der Deutsche Bundestag, der zu verantworten hat, dass grundgesetzwdrige Bestimmungen wie § 6 VwGO nicht schon längst gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geändert wurden. Mindestens zwölf Jahre sind seit der Aufforderung durch die Bundesverfassungsrichter vergangen = zwölf Jahre vorsätzliche Untätigkeit der Bundestagsabgeordneten

 

 

Auch die Landesverfassungsrichter sind keine gesetzlichen Richter

 

Natürlich sind auch die Landesverfassungsrichter keine gesetzlichen Richter: Sie sind nur ehrenamtlich tätig, müssen gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG aber hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. 

 

Aber Entschuldigung, ich vergaß: das Grundgesetz gilt ja in BW nicht. also können in BW Verfassungsrichter nach selbstgestrickten Regeln berufen werden. Daran ändert aber nichts, dass die Entscheidungen dann Rechtskraft erlangen. 

 

Fazit: In Baden-Württemberg ist es nicht möglich, das Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam zu reklamieren. Also: 

 

 

Deutschland insgesamt ist kein Rechtsstaat,

und die Staatsgewalt nur pervers.