11 K 2139/18 (2) VG Stuttgart

publiziert 26.06.2020, Erg. 25.07.

 

 

Folgeseite zu 11 K 2139/18 VG Stuttgart.

 

Nach der grundgesetzwidrigen Übertragung des Verfahrens 11 K 2139/18 von der 11. Kammer durch Beschluss an die Berichterstatterin Dr. Hettche, ihres Zeichens eine nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richterin auf Probe, hat diese zum Termin am 12.07.2020 geladen. Vgl. blog #2020-106.

 

Damit hat Richterin auf Probe Dr. Hettche aktiv als Einzelrichterin agiert, obwohl sie als Richterin auf Probe nur an Verfahren mitwirken, aber sie nicht selber leiten darf. Dazu z. B. von Seite Kriminelle Vereinigung Richter folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 

BVerfGE 14, 156

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Die Übertragung des Verfahrens 11 K 2139/18 von der 11. Kammer auf die Richterin auf Probe Dr. Hettche als Einzelrichter erfolgte nicht aus zwingenden Gründen, sondern weil am Gericht Hilfsrichter systematisch als Einzelrichter eingesetzt werden.

 

 

Sch... auf Grundgesetz,

sch... auf die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter.

 

 

 

BVerfG verpflichtet Gesetzgeber

 

In der Entscheidung 2 BvR 3084/06 wurde der Gesetzgeber verpflichtet:

 

Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>).

 

Also musste der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen, dass man einen Richter, z. B. einen Richter auf Probe, der jederzeit abberufen und versetzt werden kann, sozusagen aus dem Amt als Einzelrichter zu kegeln. Dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber seit 2007, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlassen wurde, nicht entsprochen.

 

Mit der Petition i. S. § 42 ZPO wurde der Gesetzgeber aufgefordert, der Rechtsprechung zu entsprechen. Dieser weigerte sich gemäß der Entscheidung, die Petition zu beenden, Abschnitt Petition bleibt erfolglos.

 

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss mir aber das Recht gegeben sein, die als Einzelrichtern eingesetzte Richterin auf Probe Dr. Hettche infrage zu stellen. Da es aber die gesetzlichen Regelungen dazu nicht gibt, ist ein Befangenheitsantrag nicht möglich, der gemäß 2 bvR 3084/06 aber vom Gesetzgeber bereitzustellen ist.

 

 

Verfassungsbeschwerde

 

Mit Datum 07.06.2020 wurde - vorab per Fax - per Verfassungsbeschwerde beantragt, dass das Verfahren 11 K 2139/18 ausgesetzt wird, bis der Gesetzgeber in Vollzug von 2 BvR 3084/06 die Möglichkeit geschaffen hat, gegen Richterin auf Probe Dr. Hettche einen Befangenheitsantrag wegen Bedenken gegen ihre Neutralität zu erheben.

 

Damit ist das Bundesverfassungsgericht aufgeordert, demGesetzgeber sozusagen in die Eier zu treten, ihn zu zwingen, der Verpflichtung aus 2 BvR 3084/06 zu entsprechen.

 

Vom Bundesverfassungsgericht ist bis dato kein Eingang der Verfassungsbeschwerde bestätigt.

 

Es ist deshalb zu unterstellen, dass das Gericht sich, wie schon in Seite 2 BvR 969/20 Bundesverfassungsgericht aufgezeigt, weigern wird, seine eigene Rechtsprechung zu verteidigen und den Gesetzgeber zu zwingen, diese umzusetzen.

 

Also spätestens am 21.07.2020 bin ich schlauer in Bezug auf die Frage, ob die Bundesverfassungsrichter Richterin auf Probe Dr. Hettche als nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter einfach so "Recht sprechen" lassen.

 

Es würde mich wundern, wenn dem nicht so kommen würde.

 

 

Bundesverfassungsgericht unterdrückt die Beschwerde

25.07.2020

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die mit Datum  07.06.2020 eingereichte Verfassungsbeschwerde - wie von mir erwartet wurde - unterdrückt.

 

 

Kein Aktenzeichen, keine Entscheidung.

Dadurch haben die Bundesverfassungsrichter

diese Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg.

 

 

Es passiert nach meiner Erfahren öfter, dass Gerichte den Eingang eines Schriftstückes - Klage, Schriftsatz - unterdrücken, bzw. den Eingang zu einem Zeitpunkt notieren, als die einzuhaltende Frist bereits abgelaufen ist.

 

Wie kann man verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden unterschlägt?

 

Beim Bundesverfassungsgericht hat sich bei relevanten Verfassungsbeschwerden bewährt, diese rechtzeitig an ein in Kalrsruhe ansässiges Kurierunternehmen, z. B. einen Fahrradkurier, zuzustellen, damit dieser die Beschwerde dann fristgerecht am Eingang des Gerichts abgibt. 

 

 

Der Kurier wird zum Zeugen

für die fristgerechte Abgabe der Beschwerde.

.

 

Denn er wird die Beschwerde nur gegen Eingangsbestätigung aushändigen. Damit ist die Verfassungsbeschwerde rechtshängig.

 

 

Die Bemühungen gehen weiter ...

 

... wenn sich Bürger finden, die nicht akzeptieren, dass ihre Rechtssache von einem nicht gesetzlich und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags oder einem abgeordneten Richter geleitet wird bzw. geleitet werden soll.

 

Dies zu beanstanden biete ich meine Verfassungsbeschwerde vom 07.06. als word-Datei zum herunterladen an. Sie besteht aus zwei Teilen:

  •  Teil 1: Eilantrag mit dem Inhalt, das Verfahren vorläufig einzustellen mit der Begründung, dass der Gesetzgeber es bis dato vorsätzlich unterlassen hat, per Änderung des § 42 ZPO die Möglcihkeit zu eröffnen, einen nicht persönlich und/oder sachlich unabhängigen Richter wegen Befangenheit vom Verfahren ausschließen zu lassen
  • Teil 2:: Hauptantrag mit dem Inhalt, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichten soll, diese Änderung in § 42 ZPO vorzunehmen, zu der dieser vom Gericht per 1 BvR 3084/06 im Jahr 2007 bereits verpflcihtet worden ist. Vgl. Petition i. S. § 42 ZPO.   

Wird eine solche Verfassungsbeschwerde z. B. per Kurier dem Bundesverfassungsgericth zugestellt, haben die Richter zwei Möglichlkeiten.

 

 

Entweder sie verpflichten den Gesetzgeber zum Vollzug der Verpflichtung, oder sie beugen das Recht und nehmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.