11 K 2139/18 VG Stuttgart

publiziert 26.06.2020

 

Seit dem 15.02.2018 ist am Verwaltungsgericht Stuttgart meine Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis wegen Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis anhängig.

 

Am 12.05.2020 wurde von der zuständigen 11. Kammer in der Besetzung Maußhardt, Vollrath und Dr. Hettche das Verfahren an den Berichterstatter als Einzelrichter, an die Richterin Dr. Hettche, verwiesen. Beweis:

 

 

Auf der nächsten Seite ist bestimmt: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 6 Abs. 4 VwGO). 

 

Damit wurde durch den Beschluss das Verfahren unvereinbar mit der auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter angezeigten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den Hilfsrichter, nämlich auf Richterin auf Probe Dr. Hettche, zur alleinigen Entscheidung übertragen.

 

Dass Richterin Dr. Hettche ein Richter auf Probe ist, ergibt sich im Beschluss aus dem Fakt, dass sie nur als "Richterin" bezeichnet ist. Ein Richter ohne Zusatz wie z. B. "am Verwaltungsgericht" ist am betreffenden Gericht nicht hauptamtlich und nicht planmäßig endgültig gem. Artikel 97 Abs. 2 GG angestellt. Mehr dazu auf Seite Hilfsrichter.

 

Damit hat sich die 11. Kammer gegen mein Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG gestellt, und das Verfahren per mit absolutem Vorsatz begangener Rechtsbeugung an die nicht gesetzliche und gemäß BGH 2 StR 346/11 nicht zur Sachentscheidung berufenen Richterin auf Probe Dr. Hettche als Einzelrichterin übertragen.

 

Damit gilt:

 

 

Die Verhandlung am 12.07.2020

wird von der nicht gesetzlichen Richterin Dr. Hettche geleitet.

 

 

Mehr zum Verfahren auf Setie gg. Landratsamt Rems-Murr-Kreis und blog #2020-106

 

Da es gegen den Beschluss der 11. Kammer kein Rechtsmittel gibt, wurde am 06.06.2020 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Und was meint ihr, was dort entschieden wurde? Seite 2 BvR 969/20 Bundesverfassungsgericht - natürlich "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Die Bundesverfassungsrichter verteidigen

ihre eigene Rechtsprechung nicht, sie verraten sie.

 

 

Warum sollen sich dann Richter an den sonstigen Gerichten an das Grundgesetz halten, wenn dieses und ihre eigenen grundgesetzkonforme Rechtsprechung nicht einmal von den Bundesverfassungsrichtern verteidigt wird?

 

 

Eine weitere Verfassungsbeschwerde

 

Zum Verfahren 11 K 2139/18 wurde am 07.06.2020 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben, Seite 11 K 2139/18 (2) VG Stuttgart. In dieser Sache wurde Beschwerde wegen des Tätigwerdens der nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Rcihterin auf Probe Dr. Hettche erhoben: Sie hat nämlich zum Termin am 12.07.2020 geladen. Als nicht gesetzlicher Richter darf sie dies nicht.

 

Mehr dazu auf der verlinkten Seite.