11 K 4525/18 VG Stuttgart

publiziert 18.11.2019

 

 

Ohne auf den der Rechtssache zugrundeliegenden Sachverhalt einzugehen, wird hier am Beispiel der Rechtssache 11 K 4525/16 Verwaltungsgericht Stuttgart vorgestellt, wie die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne funktionieren, und wie und dass auch in den kammerinternen GVP von den jeweiligen Richtern  das Recht jedes am Gericht gegebenen Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter mit absolutem Vorsatz verletzt wird. 

 

 

Kammerinterne GVP sind Beugung des

Rechtes auf den gesetzlichen Richter mit Ansage. 

 

 

VG Stuttgart ist ein Kammergericht

 

Am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es nur Kammern, die regelmäßig mit drei, ab und an aber auch mit weniger oder mehr Richtern besetzt sind. 

 

Die Kammern selber entscheiden regelmäßig in der Besetzung mit drei Richtern. Ausnahme, wenn folgendes festgestellt oder wenigstens behauptet wird: 

 

 

 

Sind die Richter dieser Meinung, dann wird die Sache dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dies sieht dann in einem Beschluss wie folgt aus: 

 

 

Und nun soll mal vorgestellt werden, warum in diesem Fall mein Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde, vorsätzlich verletzt wurde von den am Beschluss beteiligten Richtern #Maußhardt, #Sachsenmaier und #Gräsel. Letzterer war der Berichterstatter (immer der letzte genannte Richter ist der Berichterstatter) und wurde gemäß Beschluss dann der Einzelrichter -  und aus seiner Bezeichnung als "Richter" ergibt sich, dass Richter Gräsel ein Richter auf Probe ist. 

 

Gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs, ausführlich vorgestellt auf Seite KV Richter = Kriminelle Vereinigung, dürfen Hilfsrichter nur zu Ausbildungszwecken oder aus zwingenden Gründen als Richter eingesetzt werden. 

 

 

Tatsächlich aber läuft an den Gerichten

der Einsatz von Hilfsrichtern völlig anders ab. 

 

 

Dies soll nun am Beispiel Verwaltungsgericht Stuttgart vorgestellt werden. 

 

Kammerinterner GVP der 11. Kammer

 

Aufgerufen werden kann der kammerinterne GVP der 11. Kammer VG Stuttgart ab 01.01.2018. Beschlossen wurde er am 27.12.2017. Dabei geht es nur um "Richter #Gräsel" 

 

Gemäß dem GVP Seite 1 Nr. II. Verteilung der Fälle, 1. Bestand, war Richter #Gräsel Leiter eines (kammerinternen) Referats mit einem Bestand von 428 Verfahren. Gemäß der Unterziffer 3 wurden den 428 Verfahren rund 80 weitere Verfahren zugeschlagen. 

 

 

Richter auf Probe Gräsel war damit

in rund 508 Verfahren der Berichterstatter. 

 

 

Dieser Sachverhalt ist völlig unschädlich, da er als Berichterstatter der Kammer vorträgt, und diese dann das Verfahren betriebt. Bleibt es hierbei, ist der Einsatz des Richter #Gräsel unbedenklich, da er an den von der Kammer zu treffenden Entscheidungen - ganz im Sinne des § 29 DRiG - nur mitwirkt, als ein Richter von dreien.

 

Problematisch wird es erst dann, wenn an der zu treffenden Entscheidung noch ein weiterer Hilfsrichter tätig würde, also nur ein Berufsrichter und zwei Hilfsrichter eingesetzt wären. Auch das gab es an Gerichten schon. Dies wäre und war im Fall gesetzwidrig, denn gemäß § 29 DRiG darf an einer Entscheidung nur ein Hilfsrichter mitwirken.  

 

So lange wie der Vorgabe des § 29 DRiG von der/den Kammer/n entsprochen wird, ist alles ganz entspannt.

 

 

 

Jetzt kommt es zur Rechtsbeugung

 

Jetzt entscheidet aber die Kammer, dass die zu entscheidende Rechtssache "keine besonderen Schwierigkeiten" und auch "nicht von grundsätzlicher Bedeutung" ist - und überträgt das Verfahren dem Berichterstatter Richter auf Probe #Gräsel und setzt ihn als Einzelrichter ein. (Gleiches gilt natürlich auch für alle anderen Kammern des Gerichts, an denen Hilfsrichter Kammermitglieder sind.) 

 

 

Diese Entscheidung bewirkt die Beugung des Rechtes

auf den gesetzlichen Richter, und dass das Gericht kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

 

 BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Die Einsetzung des Richter auif Probe #Gräsel als Einzelrichter, auch wenn er nur in einer Kammer so eingesetzt wird, bewirkt  unmittelbar, dass das gesamte Verwaltungsgericht Stuttgart kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes ist, und es am gesamten Gericht keinen einzigen gesetzlichen Richter mehr gibt.

 

 

Dies gilt so lange, bis vom Richterpräsidium und von den Kammern jeweils grundgesetzkonforme GVP beschlossen sind. 

 

 

Das bedeutet, dass es grundgesetzkonform nur noch Einzelrichter geben darf, die Berufsrichter sind, und Hilfsrichter nur noch als - sozusagen - drittes Rad am Wagen mitlaufen. Zu Ausbildungszwecken. 

 

 

Das Ganze ist damit ein Personalproblem der Gerichte. 

 

 

Um dieses Personalproblem zu lösen, welches ein Problem der Landesregierungen ist, lösen diese Problem die Richter, indem sie grundgesetzwidrig Hilfsrichter institutionell als Richter, und zwar als Einzelrichter einsetzen. Damit beugen die Richter an den Gerichten vorsätzlich und dauerhaft das Jedermann zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter, und zwar auf ganzer Linie und über alle Bundesländer hinweg.  

 

 

 

Richter auf Probe #Gräsel hat "Recht" gesprochen

 

Das Verfahren 11 K 4525/18 wurde am 18.07.2018 von Richter auf Probe #Gräsel als Einzelrichter dadurch beendet, dass er den gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat,

 

 

als gemäß BGH 2 StR 346/11

nicht zur Sachentscheidung berufener Richter.

 

 

Zum Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wurde sodann Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt, damit von einem Rechtsanwalt Rechtsmittel gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz und die Entscheidung des nicht gesetzlichen Richters auf Probe #Gräsel eingelegt werden kann. 

 

Was die Richter des Verwaltungsgerichtshofs dazu meinten, das wird auf Seite 12 S 1827/18 VGH-BW vorgestellt.