12 S 1827/18 VGH BW

publiziert 18.11.2019

 

 

Fortsetzung von Seite 11 K 4525/18 VG Stuttgart

 

 

Auch der Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg schert sich nicht um die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (2 StR 346/11) zum Einsatz von Hilfsrichtern in der Rechtsprechung. Es wird aus dem Beschluss Az. 12 S 1827/18 Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg vom 29.08.2018, beteiligt der #VorsitzendeRichteramVerwaltungsgerichtshofMorlock, die #RichterinamVerwaltungsgerichtshofHasfeld und den #RichteramVerwaltungsgerichtshofValerius zitiert .

 

Warum ich den VGH angerufen habe, ergibt sich aus folgender Zitierung (zur Vorgeschichte mehr auf Seite 11 K 4525/18 VG Stuttgart):

 

 

Entschieden wurde von den drei VGH-Richtern zur behaupteten Verletzung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter folgendes:

 

 

Zitat: "Die Notwendigkeit, richterlichen Nachwuchs heranzubilden, ist hinreichende Rechtfertigung für den Einsatz von Richtern auf Probe" 

 

Dabei legen die drei VGH-Richter aber nur einen Kommentar "Causing in Schoch/Schneider/Bier" zugrunde.

 

 

Ein Kommentar ist eine Rechtsmeinung von jemandem,

aber keine Rechtssetzung oder gültiges Recht!

 

 

Dieser Kommentar aus dem Jahr 2017 ignoriert, wenn er denn von den VGH-Richtern tatsächlich richtig genutzt wurde, die gesamte einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Richtern auf Probe und anderen Hilfsrichtern. Diese dürfen gem. BVerfGE 14, 156 nur aus zwingenden Gründen (zur Rechtsprechung) herangezogen werden.

 

Beispiel der BVerfG-Rechtsprechung:

 

a)   BVerfGE 14, 156

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

b)   BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Und gemäß § 29 DRiG dürfen Hilfsrichter nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen. Ebenfalls in der Petition i. S. GVP erläutert. 

 

Die drei VGH-Richter dagegen behaupten, dass die Notwendigkeit der Ausbildung von Richtern dies alles aushebelt. Also haben sie nur verwendet, was hilfreich war, behaupten zu können, dass der Einsatz des Hilfsrichters #Gräsel am VG Stuttgart als Einzelrichter zulässig war.

 

Man muss sich das etwa so vorstellen, wenn ein Handwerker einen Auszubildenden alleine losschickt, um z. B. eine defekte Heizung zu reparieren. Was soll's, Ist ja zu Ausbildungszwecken notwendig. Und abgerechnet wird natürlich die Meisterstunde? Jedenfalls ist dies bei Gerichten so, die Rechtssache unter der Leistung des Hilfsrichter kostet genauso viel wie beim Berufsrichter. 

 

Aber nicht nur der Kommentator ignoriert die höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern auch die drei VGH-Richter, denen diese BVerfG- und BGH-Rechtsprechung bekannt gewesen ist - siehe den Antrag auf Gewährung von PKH zum VGH-BW.  

 

 

Sie benützen den Kommentar, um die höchstrichterliche

BVerfG- und BGH-Rechtsprechung ignorieren zu können. 

 

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hat in 2 BvR 3084/06 nicht zuletzt den Gesetzgeber aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Gerichten keine Richter eingesetzt werden, die nicht unabhängig und unparteiisch sind. Nachzulesen auf Seite Petition i. S. GVP. Auch dieser Sachverhalt geht den VGH-Richtern hinten links am Arsch vorbei. 

 

 

Wenn schon VGH-Richter auf das Grundgesetz sch...

 

... und auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter und des Bundesgerichtshofs nicht davon abgeschreckt werden, tja, warum sollen dann die Richter auf den unteren Gerichtsebenen nicht auch das Grundgesetz und den darin verankerten Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden", vorsätzlich beugen? Sie wissen doch genau, egal was sie diesbezüglich anstellen, jeder andere Richter und besonders die Richter an den übergeordneten Gerichten schützen diese Rechtsbeugung systematisch.

 

 

Fazit

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG kann sich der Jedermann ruhig ins Haar schmieren.