1400 Verwaltungsgericht Stuttgart

publiziert 22.11.2019

 

 

Unter Aktenzeichen 1400 beantwortete der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 02.12.2018 meinen Antrag, vom 28.11.2018, er möge doch bei der Ausgestaltung des Jahresgeschäftsverteilungsplans die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Hilfsrichtern beachten. 

 

Zum Sachverhalt

 

Zur Frage der Wirkung der Einsetzung eines Richters auf Probe am Verwaltungsgericht Stuttgart ist auf Seite 11 K 4525/18 VG Stuttgart umfassend vorgetragen. 

 

Für den Präsidenten des VG Stuttgart, Richter Graßhof, gilt allerdings, dass er als Präsident dafür verantwortlich ist, dass der Jahresgeschäftsverteilungsplan des Gerichts, gleichzeitig aber auch alle Geschäftsverteilungspläne der Kammern mit dem Grundgesetz, und besonders mit Artikel 97 Abs. 2 und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG vereinbar sein müssen. 

 

Der Herr Präsident kann im Fall nicht einmal behaupten, er habe keine Kenntnis von der BVerfG- und BGH-Rechtsprechung gehabt. 

 

Mit Schriftsatz vom 28.11.2018 wurde er unter Zitierung der einschlägigen BVerfG- und BGH-Rechtsprechung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die GVP des Gerichts für 2019 grundgesetzkonform sind. 

 

Seine Antwort unter Datum 02.12.2018 lautete: 

 

 

Im Klartext: Er tritt beachtet als Präsident des VG Stuttgart bei der Aufstellung der Jahres-GVP die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber:

 

 

Ob die Kammern diese Rechtsprechung in ihren

kammerinternen GVP beachten, ist ihm scheißegal. 

 

 

Mittenmang bei der Beugung des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, dem Recht auf den gesetzlichen Richter, dabei ist der Präsident des VG Stuttgart und in Personalunion des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, Prof. Dr. Malte Graßhof, da er selber mit dem Beschluss der 6. Kammer vom 11.11.2019 unvereinbar mit dem Grundgesetz Richter auf Probe Mensch als Einzelrichter im Verfahren 6 K 10153/17 eingesetzt hat. 

 

Zur Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart.