2 BvR 294/07 Bundesverfassungsgericht

publiziert 02.11.2019

 

 

Verletzungen des in Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verankerten grundrechtsgleichen Rechtes auf den gesetzlichen Richter können von den Richterpräsidien nicht nur durch den mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbaren Einsatz von Hilfsrichtern per Geschäftsverteilung bewirkt werden. 

 

 

Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte

sind aus vielfältigem Grund grundgesetzwidrig. 

 

 

Es gibt - unter anderem - noch den Fall, dass per Geschäftsverteilung die eingehenden Rechtssachen nicht blindlings auf die Richter verteilt werden, sondern die Verwaltung durchaus die Möglichkeit hat, ggf. sogar in Abstimmung mit den Richtern, neue Verfahren gezielt einem bestimmten Richter zur Erledigung zuzuweisen. 

 

Dazu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH VIII ZR 204/61 schon im Jahr 1961 u. a. ausgeführt:

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter hat in seiner geschichtlichen Entwicklung schon früh die Bedeutung bekommen, daß mit ihm die Unabhängigkeit der Gerichte auch vor Einflüssen der Justizverwaltung geschützt werden soll (BVerfGE 3, 360). Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Begriff des gesetzlichen Richters läßt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen überhaupt irgend einen bestimmenden Einfluß darauf einzuräumen, wer im einzelnen Rechtsfall Richter sein soll (vgl. Geier, LM Anm. zu Nr. 8 zu § 338 Nr. 1 StPO).

 

Und auch: 

 

Da Justizverwaltungsstellen jeder bewußte Einfluß auf die Richterbestimmung verwehrt ist, darf ihnen überhaupt kein Entscheidungsspielraum belassen werden, der ihnen eine gezielte Richterbestellung ermöglicht und es von ihrem Willen abhängig sein läßt, wer im Einzelfall Richter sein soll (Arndt, JZ 1956, 633). Das bedeutet - jedenfalls insoweit, als bei der technischen Abwicklung der Geschäftsverteilung Justizverwaltungsstellen beteiligt sind -, daß die einzelnen Sachen »blindlings« an den entscheidenden Richter kommen müssen (BGHSt 7, 24).

 

Zu den Möglichkeiten der Richterpräsidien, diese Vorgaben des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1961 zu unterlaufen, gehört

  • Die Verteilung der Geschäfte im Turnus auf die Richter. 
  • Die Verteilung der Geschäfte nach Endziffern auf die Richter. . 

Mehr dazu auf Seite Vorausbestimmbarkeit. In beiden Fällen kann die Gerichtsverwaltung unmittelbar darauf Einfluss nehmen, ob dem richtigen Richter die neue Rechtssache dem richtigen zur Bearbeitung zugewiesen wird.

 

 

Bürger wird ausgebremst

 

Bisher alle Gerichte, in denen die Praxis des Turnus oder der Endziffern angegriffen wurde, haben die Richter entschieden, dass alles in Ordnung ist. 

 

Hier zahlt sich aus, dass die Richterschaft selber darüber entscheidet, ob die Art und Weise, wie die Rechtssachen auf sie verteilt werden, zu beanstanden ist oder nicht. 

 

 

Kein Wunder also, dass solche Beanstandungen von

vornherein erfolglos sind, obwohl sie berechtigt erhoben sind. 

 

 

Der Grund dafür auch und im Besonderen, dass die Bundesverfassungsrichter solche Mängel an den Geschäftsverteilungsplänen decken: Grundgesetz, war da was? 

 

 

Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht

 

Dass und warum die Bundesverfassungsrichter berechtigt sind, das Grundgesetz vollumfassend zu missarchten wenn ein Bürger Verletzungen an seinen Rechten moniert, dazu ist auf Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG umfassend vorgetragen. 

 

 

Den Bundesverfassungsrichtern ist es vom Gesetzgeber freigestellt, bei ihren Entscheidungen das Grundgesetz zu achten. 

 

 

Und da die Bundesverfassungsrichter jahrzehntelang nicht grundgesetzkonform in in ihr Amt gewählt wurden, und von ihnen grundsätzlich nicht das Recht der Bürger, sondern die gegebene grundgesetzwidrige Rechtsordnung vor den Angriffen der Bürger verteidigt wird, braucht sich auch niemand über folgende "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter Hassemer, Di Fabio und Landau vom 16.02.2017 zu wundern.  

 

Mit Verfassungsbeschwerde vom 02.02.2007 wurde also unter Verweis auf BGH VIII ZR 204/61 die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter am Amtsgericht Jena moniert, als dort Rechtssachen nicht blindlings auf die Richter verteilt werden, sondern die Gerichtsverwaltung die Möglichkeit hat, unmittelbar Einfluss auf die Verteilung von neuen Rechtssachen zu nehmen. Es wurde entschieden (vgl. auch Seite zu ungesetzl. Richter AG Jena):

 

 

 

An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass den Bundesverfassungsrichtern die Rechte der Bürger am Arsch vorbeigehen: Rechtsweg nicht ultimativ über alle Instanzen hinweg absolviert, ein Komme vergessen, einen Hinweis auf was weiß ich vergessen? Die Folge: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Und die Verletzungen an den Rechten der Bürger? 

 

 

Die laufen unter Kollateralschaden. 

 

 

Und solchermaßen von dem Karlsruher Bundesverfassungsrichterpack - in den von den verletzten Rechten der Bürger blutgetränkten Roben - geschützt sch... die Richterpräsidien auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 204/61 und denken nicht im Traum daran, den Einfluss der Gerichtsverwaltung auf die Geschäftsverteilung zu stoppen.  

 

 

Und dies seit 1961, also fast sechzig Jahre lang. 

 

 

Zugehörig der Geschäftsverteilungsplan GVP des Landgerichts Stuttgart von diesem Jahr (2019). Iin diesem GVP ist z. B. auf Seite 58 zur 31. Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters #Skujat ausgeführt:

 

 

VRLG #Skujat ist damit allein aus der Tatsache resultierend, dass von der Gerichtsverwaltung eingehende Verfahren im Turnus mit der 38. Strafkammer verteilt werden, kein gesetzlicher Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, trotzdem, dass er ein Berufsrichter gemäß Artikel 97 GG ist. 

 

 

Turnus zerstört den Status des gesetzlichen Richters.

 

 

Denn nur ohne Turnus ist gewährleistet, dass der zuständige Richter auch tatsächlich der zuständige Richter ist.

 

Damit wurde ich am 16.07.2019 von VRLG #Skujat im Status eines nicht gesetzlichen Richters unter Ignoranz sämtlicher entlastenden Aspekte verurteilt. Warum auch nicht?

 

 

Ein Richter, dem es sch...egal ist, ob er ein gesetzlicher Richter ist, macht auch vor weiteren Verletzungen der Grundrechte nicht halt. 

 

 

Abwehrmöglichkeit? Keine, dank den Bundesverfassungsrichtern.

 

Und da soll man keinen dicken Hals bekommen?