2 BvR 969/20 Bundesverfassungsgericht

publiziert 26.06.2020

 

Die nachfolgend vorgestellte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts basiert auf der Verfassungsbeschwerde vom 06.06.2020, mit der beanstandet wurde, dass von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit absolutem Vorsatz das Verfahren zur Entscheidung auf den Hilfsrichter, konkret die Richterin auf Probe Dr. Hettche, zur Entscheidung übertragen wurde.

 

Die Verfassungsbeschwerde kann hier aufgerufen werden.

 

Mit der Verfassungsbeschwerde wurden ausschließlich Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter erhoben. Die zitierte einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs ist auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter bereits vorgestellt.

 

Beanstandet wurde auch, dass der Gesetzgeber, der durch BVerfGE 2 BvR 3084/06 zu folgendem verpflichtet wurde, Zitat:

 

 

Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.

 

 

dieser Verpflichtung seit nunmehr 13 Jahren nicht entsprochen hat. Vgl. Petition i. S. GVP.

 

Damit gilt, dass auch einer Kammer durch gesetzliche Regelungen untersagt sein muss, ein Verfahren zur alleinigen Entscheidung dem Hilfsrichter zuzuweisen, der als Einzelrichter kein gesetzlicher Richter und gemäß BGH 2 StR 346/11 auch nicht zur Sachentscheidung berufen ist.

 

Aber was haben die Bundesverfassungsrichter Huber, Kessal-Wulf und König am 17.06.2020 entschieden? Richtig:

 

 

Sie haben sich geweigert,

ihrer eigenen Rechtsprechung Gültigkeit zu verschaffen.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

Bundesverfassungsrichter, die ihre hauseigene Rechtsprechung nicht verteidigen, sondern den Bürger der Willkür von nicht gesetzlichen Richtern ausliefern, sind für mich Verbrecher. Denn das, was hier abgesondert wurde, ist nichts anderes als Rechtsbeugung.

 

 

Diese Bundesverfassungsrichter verteidigen nicht

die Rechte der Bürger, gescheige denn das Grundgesetz.

 

 

 

weitere Verfassungsbeschwerde anhängig

 

in Sachen 11 K 2139/18 ist beim Bundesverfassungsgericht seit 07.06.2020 (vorab per Fax) eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig. Bis heute wurde kein Aktenzeichen ausgereicht. Diese Verfassungsbeschwerde kann hier vorab aufgerufen werden.

 

Es ist damit zu unterstellen, dass diese Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht unterschlagen werden soll. Denn das Problem hier ist, dass der Gesetzgeber sich weigert, in Sachen der Petition i. S. § 42 ZPO der Verpflichtung aus BVerfGE 2 BvR 3084/96 zu entsprechen. Vgl. blog #2020-108.

 

Also muss das Bundesverfassungsgericht "Farbe" bekennen, entweder ziehen die Bundesverfassungsrichter den Schwanz ein und kuschen vor dem Gesetzgeber, oder sie vergewaltigen ihn dazu, ihre Rechtsprechung umzusetzen.

 

Hierzu wird noch gesondert vorgetragen.