6 K 10153/17 VG Stuttgart (2)

publiziert 16.12.2019

 

 

Vorab: über das konkrete Verfahren wird auf Seite Klage gegen Landtag-BW noch abschließend berichtet. (in Bearbeitung)

 

 

Auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart wurde darüber berichtet, dass die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, gleichzeitig auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, Richter Prof. Dr. Malte #Graßhof, das Verfahren mit Beschluss vom 11.11.2019 unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG auf den nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe Mench übertragen hat. Es wurde weiter berichtet, dass gegen den Beschluss am 25.11.2019 das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt wurde. 

 

Auf dieser Seite hier wird nun nicht nur über das Schicksal dieser Erinnerung berichtet, sondern auch über das Schicksal der parallel zur Erinnerung eingereichten Aufforderung an den grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzten Richter auf Probe #Mench berichtet, über die erhobenen Bedenken gegen seine Einsetzung als Einzelrichter zu entscheiden, 

 

 

Richter auf Probe Mench stellt sich tot

 

In der Erinnerung wurde die 6. Kammer, also die drei am Beschluss vom 11.11.2019 beteiligten Richter #Graßhof, #Spiri und #Mench aufgefordert, zu prüfen und zu entscheiden, ob die Einsetzung des Richter auf Probe Mench als Einzelrichter mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs als auch mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zu vereinbaren ist. Frist wurde gesetzt auf den 02.12.2019 

 

Einen Tag zuvor, mit Schriftsatz vom 24.11.2019, wurde der am 11.11.2019 als Einzelrichter eingesetzte Richter auf Probe #Mench ebenfalls unter Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH aufgefordert, von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden, ob er ein gesetzlicher Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Hier wurde Frist gesetzt auf den 04.12.2019. 

 

Im Schriftsatz an Einzelrichter auf Probe Mench wurde besonders unter Verweis auf BGH 2 StR 346/11 angezeigt, dass der Herr Richter #Mench verpflichtet ist, über die Beanstandung zu entscheiden. Auszug aus BGH 2 StR 346/11

 

 

 

Richter auf Probe #Mench stellte sich tot: Keine Reaktion!

 

 

Warum keine Reaktion? Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten. 

 

Hätte Richter auf Probe #Mench sich zu den im Schriftsatz vom 24.11.2019 vorgetragenen Bedenken eingelassen, dann wäre der Rechtsweg eröffnet worden, dass seine Antwort auf Übereinstimmung mit der BVerfG- und BGH-Rechtsprechung als auch unmittelbar mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG in der nachfolgenden Instanz bis hin zum Bundesverfassungsgericht der Rechtskontrolle unterworfen gewesen wäre. Damit hätte über kurz oder lang eine Prüfung des GVP bom 01.01.2019 der 6. Kammer des VG Stuttgart mit dem Grundgesetz stattfinden müssen. 

.

Also war klar: Richter auf Probe #Mench wird zu den Beanstandungen keine Erklärung abgeben, denn:

 

 

Keine Erklärung, keine Rechtskontrolle des GVP. 

 

 

Und genauso kam es. Die Frist am 04.12.2019 verstrich ohne Ergebnis. 

 

 

Befangenheitsantrag gegen Richter auf Probe Mench

 

Gemäß der vor auszugsweise zitierten  BGH-Entscheidung verweigerte Richter auf Probe #Mench also die von Amts wegen durchzuführende Prüfung der mit Schriftsatz vom 24.11.2019 erhobenen Bedenken gegen seine Einsetzung als Einzelrichter. Damit wurde mit Schriftsatz vom 06.12.2019 ein sogenannter Befangenheitsantrag gegen Richter auf Probe #Mench eingereicht: 

 

 

Gegenstand des Befangenheitsantrags war 

ein pflichtwidriges Verhalten des Richter auf Probe Mench. 

 

 

Obwohl er gemäß BGH 2 StR 346/11 dazu verpflichtet war, über die erhobenen Bedenken von Amts wegen zu entscheiden. 

 

In seiner dienstlichen Stellungnahme vom 10.12.2019 erklärte Richter auf Probe #Mench lediglich:

 

 

Von besonderer Bedeutung ist der letzte Satz der dienstlichen Stellungnahme: "Auch nach eingehender Prüfung der Schriftsätze des Klägers hatte ich keine Bedenken gegen die Übertragung auf den Einzelrichter."  

 

Schriftlich und von Amts wegen geäußert hat sich Richter auf Probe #Mench zu den Bedenken aber nicht, er hat nur im stillen Kämmerlein wohl für sich gedacht: 'Der Zimmer spinnt, was glaube Zimmer?'. Schriftlich und damit rechtsmittelfähig Stellung genommen zu den Bedenken hat Richter auf Probe #Mench nicht.

 

 

 Richter auf Probe Mench hat bewusst die Verpflichtung gemäß 

BGH 2 StR 346/11, von Amts wegen über die erhobene Bedenken gegen die Besetzung der Richterbank zu entscheiden, ignoriert. 

 

 

Dazu ist nochmals darauf hingewiesen: Gegenstand des Befangenheitsantrags war nicht die in der Erinnerung vom 25.11.2019 enthaltene Beanstandung der Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter war, sondern dass Richter auf Probe #Mench die von ihm zu prüfenden und mit Schriftsatz vom 24.11.2019 erhobenen Bedenken nicht geprüft und nicht beschieden hat.

 

Der faktisch einzig bedeutende Satz in der dienstlichen Stellungnahme: "Auch nach eingehender Prüfung der Schriftsätze des Klägers hatte ich keine Bedenken gegen die Übertragung auf den Einzelrichter.", geht damit voll und ganz am Thema des Befangenheitsantrags vorbei. 

 

Wäre aber dieser Satz nicht in der dienstlichen Stellungnahme, sondern als Stellungnahme zu den Ausführungen im Schriftsatz vom 24.11.2019 abgesondert worden, dann wäre diese Einlassung in der nächsten Instanz einer Prüfung zugänglich gewesen. 

 

 

Diese Prüfung wurde rechtswidrig verhindert.

Von Richter auf Probe Mench. 

 

 

Was ich von einem Richter erwarte

 

Was ich von einem Richter bei der Beanstandung der Besetzung der Richterbank erwarte, ist, dass er mit offenem Visier sich dieser Frage stellt, diese Frage nach bestem Können beantwortet und damit ganz bewusst die Überprüfung seiner Antwort auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, mit seinem Richtereid und mit der einschlägigen bereits öfters zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zulässt, bzw. eröffnet. 

 

Richter agieren bezüglich der Frage, ist die Besetzung der Richterbank mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zu vereinbaren, nur auf eine Art und Weise:

 

 

Hinterhältig, verschlagen, niederträchtig, vorsätzlich das Recht

des Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter beugend. 

 

 

 

Problem Befangenheitsantrag

 

Was hätte von der für die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zuständige Kammer entschieden werden müssen. Faktisch nur eine Frage:

 

 

War Richter auf Probe Mench verpflichtet, über die erhobenen Bedenken (Schriftsatz vom 24.11.2019) zu entscheiden? 

 

  • Wenn ja: Bestätigung der Befangenheit 
  • Wenn nein: Zurückweisung des Befangenheitsantrags 

Über so eine einfache Frage hätte die für die Entscheidung zuständige 1. Kammer des VG Stuttgart, besetzt mit den Berufsrichtern #Epe, #Dr.Weis und Richterin #Knödler, nur entscheiden müssen. 

 

Anmerkung: Dass Richterin Knödler eine Richterin auf Probe ist, ergibt sich wieder daraus, dass sie nur den Titel "Richter" führt: Ein "nur-Richter" ist ein Richter auf Probe (Erläuterung auf Seite Hilfsrichter).

 

Ist doch eine ganz einfache Frage, die die 1. Kammer zu beantworten hatte: Hat Richter auf Probe #Mench sich zu den Beanstandungen erklärt, oder hat er sich nicht erklärt?

 

Aber genau die Beantwortung dieser Frage mit der Feststellung der sich daraus ergebenden Konsequenzen musste von den Richtern der 1. Kammer verhindert werden. Denn, hätten sie bestätigt, dass Richter auf Probe #Mench verpflichtet gewesen ist, die Beanstandungen zu bescheiden, dann hätte der Befangenheitsantrag greifen, er vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen, weil er pflichtwidrig nicht von Amts wegen über die Beanstandungen entschieden hat.   

 

 

Richter sind eine besonders schutzwürdige Spezies? 

 

 

Also wurde von den Richtern #Epe, #Dr.Weis und #Knödler an der zu beantwortenden Frage vorbei zu Gunsten des Richter auf Probe #Mench entschieden, sein pflichtwidriges Verhalten gedeckt

 

 

Bescheidung des Befangenheitsantrags

 

Richter auf Probe #Mench war gemäß der BGH-Rechtsprechung 2 StR 346/11 zwingend verpflichtet, über die mit Schriftsatz vom 24.11.2019 erhobenen Bedenken gegen seine Einsetzung als Einzelrichter zu entscheiden. Hat er nicht. Warum, wurde erläutert. 

 

Der eingereichte Befangenheitsantrag wurde - natürlich - von den Richtern #Epe. #Dr.Weis und #Knödler mit Beschluss vom 11.12.2019 an der gegebenen Begründung, also am Thema vorbei, als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss am Stück kann hier aufgerufen werden. 

 

Der Beschluss wird nachfolgend seziert.

 

 

Das Ergebnis Nr. 1 der Prüfung

 

Die Prüfung fängt an auf Seite 3., Nr. II, 2. Absatz des Beschluss. Auszug

 

 

Richter auf Probe #Mench hat aber keine "andere Rechtsauffassung" vertreten, sondern sich zu den Einwendungen überhaupt nicht geäußert - trotz der zwingenden Vorgabe durch BGH 2 StR 346/11 und dem Verweis in der Aufforderung vom 24.11.2019, über die Vereinbarkeit seiner Einsetzung als Einzelrichter mit dem Grundgesetz und der BVerfG- und BGH-Rechtsprechung. 

 

Auf der nächsten Seite des Beschluss ist dazu ausgeführt:

 

 

Dazu ist in Absatz 2 von Seite 4 des Beschluss von der 1. Kammer festgestellt:

 

 

"Daran gemessen ist der Antrag unbegründet."

 

 

Jetzt muss man die Zeitschiene beachten, die von den drei Richtern der 1. Kammer bewusst ignoriert wurde,  wie zu unterstellen ist. Folgender zeitlicher Ablauf ist gegeben:

 

1. 24.11.2019: Aufforderung zu Prüfung und Entscheidung über die angezeigten Bedenken mit Fristsetzung auf 04.12.2019.

 

2. 04.12.2019: Richter auf Probe #Mench hat entgegen der Verpflichtung durch BGH 2 StR 346/11 die gebotene Prüfung und Entscheidung über die Bedenken durchgeführt, keine Stellungnahme abgegeben. 

 

3. 05.12.2019: Mit dem Ablauf der Frist am 04.12.2019 war Fakt, dass Richter auf Probe #Mench sich pflichtwidrig geweigert hat, die gebotene Prüfung und Entscheidung über die Bedenken durchzuführen. Für diese Verweigerung gibt es "keine vernünftigen und vertretbaren Gründe", sondern nur eine völlig willkürlich Verweigerung der gebotenen Prüfung und Entscheidung. 

 

4. 06.12.2019: Mit Ablauf des 04.12.2019 war die Ignoranz des Richter auf Probe #Mench gegenüber BGH 2 StR 346/11 und seine Weigerung, über die erhobenen Bedenken seiner Einsetzung als Einzelrichter belegt und die Voraussetzungen der Einreichung des Befangenheitsantrags gegeben.  

 

Der Antrag war ausreichend begründet und am 06.12.2019 eingereicht. 

 

5. 10.12.2019 Richter auf Probe #Mench gibt seine dienstliche Stellungnahme ab und erklärt in dieser unter anderem: "Auch nach eingehender Prüfung der Schriftsätze des Klägers hatte ich keine Bedenken gegen die Übertragung auf den Einzelrichter." Hätte Richter auf Probe #Mench diese Einlassung am 04.12.2019 erteilt und zugestellt, hätte es den Befangenheitsantrag nicht gegeben, sondern hätte diese Einlassung in der Berufungsinstanz angegriffen werden können. 

 

Die Einlassung des Richter auf Probe #Mensch war damit verfristet, der Befangenheitsantrag begründet und mit Fug und Recht eingereicht: Die dienstliche Stellungnahme vom 10.12.2019 kann das Versäumnis des Richter auf Probe #Mench, besser seine Weigerung sich zu den Bedenken zu äußern, nicht mehr heilen. 

 

6. Am 11.12.2019 wurde von der 1. Kammer sodann unter vorsätzlicher Ignoranz dieses zeitlichen Ablaufs entschieden, dass sich für die Handlungsweise des Richter auf Probe #Mench, sprich für die Weigerung, die erhobenen Bedenken zu prüfen und zu bescheiden, keine "vernünftigen und vertretbaren Gründe finden lassen"  die belegen würden, dass seine Handlungsweise die "Grenze der Sachlichkeit" überschreiben und "den Verdacht der Willkur" nahelegen würden.

 

Damit bleibt nur festzustellen: 

 

 

Richter machen, was sie wollen, sie beugen sich Sachverhalte so

zurecht, dass sie ihrem Willen gemäß verwendet werden können. 

 

 

Dies bedeutet im Fall, dass die Weigerung des Richter auf Probe #Mench, sich rechtskonform zu BGH 2 StR 346/11 zu verhalten, von Amts wegen über die geltend gemachten Bedenken zu befinden, von den Richtern #Epe, #Dr.Weis und #Knödler zielgerichtet ausgeblendet und am Thema vorbei entschieden wurde. Zu meinem Nachteil. 

 

 

Zu den weiteren Ausführungen im Beschluss

 

Mit der Feststellung, "Daran gemessen ist der Antrag unbegründet", hätten die drei Richter der 1. Kammer des VG Stuttgart den Beschluss im Grundsatz beenden können. 

 

Was jetzt folgt, ist nur noch der untaugliche Versuch der 1. Kammer, die Einsetzung des Richter auf Probe #Mench  durch die 6. Kammer sozusagen 'schön zu reden'.

 

 

Genau dadurch aber dokumentieren die Richter, dass sie auf das Grundgesetz, die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sch...

 

 

Denn jetzt bemühen sich die drei Richter der 1. Kammer des VG Stuttgart zu rechtfertigen, was grundsätzlich nicht zu rechtfertigen ist. weil es weder mit dem Grundgesetz noch der BVerfG- und BGH-Rechtsprechung zu vereinbaren ist: Es geht um den von der 6. Kammer verfügten institutionellen Einsatz des Hilfsrichters #Mench als Einzelrichter.

 

Fakt ist, dass alle weiteren Teile des Beschluss, die nachfolgend erläutert werden, überhaupt nichts mit der Beanstandung zu tun haben, die als Begründung für den Befangenheitsantrag angegeben wurde. Sie alle gehen völlig am Thema vorbei. 

 

Als nur skrupellos und in betrügerischer Absicht, dem Ziel der Täuschung erlassen ist dabei folgende Einlassung im Beschluss vom 11.12.2019 auf Seite 4, 1. Absatz oben, zu bewerten. Zitat:

 

 

Was in der Einlassung von den Richtern unterschlagen ist, ist, dass im Antrag auf Seite 6 ausgeführt ist: 

 

"Grundsätzlich ist so festzustellen, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 VwGO, die den Einsatz von Richtern auf Probe nach einem Jahr Tätigkeit erlaubt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist."

 

Auf Seite 3 oben ist im Befangenheitsantrag analog dazu vorgetragen. Die Richter #Epe, #Dr.Weis und #Knödler waren da wohl der Meinung, dass dieses Detail zu unterschlagen ist, da dies sonst die eigenen Ausführungen als erstunken und erlogen und unglaubhaft dokumentiert. 

 

Würde ein Otto-Normalverbraucher eine so verkürzte und nicht den Tatsachen entsprechende Aussage in einem Straf- oder Zivilverfahren machen, die entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts hätte, dann wäre die Folge wohl ein Strafverfahren wegen eidlicher oder uneidlicher Falschaussage oder wegen versuchten Prozessbetrugs. Aber hier sind es ja Richter, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, die das Verfahren fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen führen müssen. Und was macht dieses Pack? Es tarnt und täuscht und lügt und betrügt, nur um eine grundgesetzwidrige Einsetzung eines Richters auf Probe in das Amt eines Einzelrichter als legal darzustellen. Obwohl genau dies nicht der Fall ist. 

 

Mein Fazit: Richtern ist jedes Mittel, jeder Betrug recht, wenn er hilft, die eigene verkündete Meinung zu stützen oder als glaubhaft darstellen zu können. Also:

 

 

Richter sind für mich das letzte Pack!

 

 

 

Das Ergebnis Nr. 2 der Prüfung

 

Zitat von Seite 4, 2. Absatz, des Beschluss vom 11.12.2019:

 

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber per 1 BvR 3084/06 verpflichtet hat, dafür Sorge zu tragen, dass der Richter, der keine Gewähr für Neutralität und Unbefangenheit bietet, der also nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig gemäß Art. 97 Abs. 2 GG eingesetzt ist, nicht eingesetzt werden darf, die Frage. 

 

Wo, bitte, ist da noch Platz für eine als "rechtlich gut vertretbar" abweichende Meinung und dazu noch von einer diesbezüglich "wohl herrschenden Auffassung" (der sonstigen Richterschaft oder nur des Kommentators?) zu schwadronieren. 

 

 

Ohne Verlaub: die drei Richter haben m. E. nach was an der Waffel!

 

 

Auf jeden Fall haben sie sich mit dieser Begründung mit absolutem Vorsatz gegen das Grundgesetz und die BVerfG- und BGH-Rechtsprechung gestellt, die besonders im Antrag vom 24.11.2019 ausführlich zitiert ist. 

 

Und auch hier nochmals: Im Befangenheitsantrag ging es nicht um die Frage des gesetzlichen Richters, sondern nur darum, ob Richter auf Probe #Mench verpflichtet war, meinen Antrag vom 24.11.2019 zu bescheiden.  

 

 

Das Ergebnis Nr. 3 der Prüfung

 

Keine Sorge; es geht noch schlimmer, was die drei Richter in ihrem Beschluss vom 11.12.2019 abgesondert haben.  Die drei Richter waren sich jedenfalls nicht zu blöde, auf Seite 4, 2. Absatz nachfolgend zum Zitat vor auszuführen:

 

"Die in der Literatur teilweise geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Anm.: gegen den institutionellen Einsatz von Hilfsrichtern als Einzelrichter) werden auch vom Bundesverfassungsgericht nicht geteilt." 

 

Also hoppla, habe ich das was verpasst, etwa etwas aus der jüngeren Zeit? Habe ich nicht, denn die drei Richter begründen ihr Meinung mit einer Entscheidung Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983. Diese Entscheidung ist nicht der BVerfG-Rechtsprechung zugehörig, sondern eine Entscheidung des Vorprüfungsausschuss. Jedenfalls ist diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht nicht aufrufbar.  Hierzu gleich noch mehr. 

 

Zitat:

 

 

Zur Info: Beim Vorprüfungsausschuss handelt es sich - meiner Meinung nach - um Mitarbeiter der Verwaltung des Gerichts, die im Rahmen ihnen grundgesetzwidrig mittels des Allgemeinen Registers (siehe auch Seite BVerfGG0) übertragenen Rechts, eingereichte Verfassungsbeschwerden auf Zulässigkeit und Begründetheit vorzuprüfen. Werden von den unlegitimiert eine Verfassungsbeschwerde prüfenden Mitarbeitern der Verwaltung Bedenken geäußert, und beharrt der Beschwerdeführer auf der Vorlage zum Senat, dann wird diese grundsätzlich von den zuständigen Senatsrichtern in die Tonne getreten: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." (Weiter unten mehr dazu.)

 

Es sei hier aber dahingestellt, ob diese Entscheidung überhaupt eine qualifizierte ist, es spielt jedenfalls keine Rolle. Denn zu entgegenhalten ist die BVerfG-Entscheidung 2 BvR 3084/06, die rund 20 Jahre später in Karlsruhe gefällt wurde. Und in dieser Entscheidung ist der Gesetzgeber wie folgt aufgefordert: 

 

 

Diese Entscheidung aus dem Jahr 2007, zitiert im Antrag vom 24.11.2019 auf Seite 5, die wahrlich keine Fragen in Bezug auf den Einsatz von Hilfsrichtern offen lässt, wurde von den Richtern #Epe, #Dr.Weis und Richterin auf Probe Knödler zugunsten der vom Vorprüfungsausschuss getroffenen Entscheidung aus dem Jahr 1983 aus dem Weg geräumt. 

 

Diese Frage sei erlaubt:

 

 

Sind #Epe, #Dr.Weis und #Knödler Richter,

oder vom Justizministerium als Richter eingesetzte Gauner?

 

 

Und auch hier nochmals: Im Befangenheitsantrag ging es nicht um die Frage des gesetzlichen Richters, sondern nur darum, ob Richter auf Probe #Mench verpflichtet war, meinen Antrag vom 24.11.2019 zu bescheiden. Also geht alles, was die Richter im Beschluss abgesondert haben, in vollem Umfang am Thema vorbei

 

 

Das Ergebnis weiterer Prüfungen

 

... habe ich mir erspart. Der Beschluss vom 11.12.2019 der Richter #Epe, #Dr.Weis und #Knödler ist von vorne bis hinten im Grundsatz nur eine Bürgerverarschung, hat mit Rechtsprechung faktisch nichts zu tun. 

 

Abschließend dazu: Hätte Richter auf Probe #Mench das, was die drei Richter der 1. Kammer in ihrem Beschluss vom 11.12.2019 zum gesetzlichen Richter abgesondert haben, in einer Antwort auf meinen Antrag vom 24.11.2019 vorgetragen, wäre dagegen das Rechtsmittel möglich gewesen.

 

Dagegen, was die drei Richter der 1. Kammer in ihrem Beschluss aber abgesondert haben, gibt es kein Rechtsmittel. Sie haben den Beschluss am Ende mit der Feststellung garniert:

 

 

Mit dieser Klausel verseihen können Richter in ihre Beschlüssen alles reinschreiben, zu was sie Lust und Laune haben. Es gibt ja keinen Rechtsweg. 

 

Das perfide an solcher Entscheidung ist nicht, dass es im Fall keinen Rechtsweg zu den absurden Ausführungen zum gesetzlichen Richter gibt, sondern dass andere Richter sich nun bei Beanstandungen der Besetzung der Richterbank die erhobenen Bedenken unter Verweis auf diesen rechtskräftig gewordenen Beschluss abwürgen können. 

 

 

Unrecht wird multipliziert. 

 

 

 

Zum Abschluss i. S. Erinnerung zur 6. Kammer

 

Die auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart angezeigte und von der Kammer nicht beschiedene Erinnerung gegen den Beschluss der Kammer vom 11.11.2019, mit der grundgesetzwidrig das Verfahren an Richter auf Probe #Mench als Einzelrichter übertragen wurde, findet ihre Erläuterung ebenfalls im Beschluss vom 11.12.2019, und zwar Seite 5, 2. Absatz:

 

 

So einfach geht "Rechtsprechung". Meiner Meinung ist auch diese Einlassung der drei Richter unhaltbar. 

 

Wenn gegen einen Kammerbeschluss eine Erinnerung eingelegt wird, dann ist der durch den Beschluss legitimierte Hilfsrichter, eingesetzt als Einzelrichter, mit Sicherheit nicht legitimiert, die Meinung zu vertreten: 'ach putzig, diese Erinnerung.' Ich bin anderer Meinung, muss diese aber nicht kundtun, aber daraus leitet sich für mich das Recht ab, die Erinnerung nicht an die zur Entscheidung zuständige Kammer weiterzuleiten. 

 

Und auch hierzu haben die Richter #Epe, #Dr.Weis und Richterin auf Probe Knödler die gebotene Entscheidung in den Beschluss vom 11.12.2019 über den Befangenheitsantrag verschoben, obwohl die Erinnerung nicht Gegenstand des Befangenheitsantrags war. 

 

 

Was bleibt festzustellen?

 

Die Staatsdiener, die solche Art von "Rechtsprechung" seit Jahren hätten verhindern können, sind

 

 

1. Der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag

 

Diese Pfeifen, sprich: die Abgeordneten aller Couleur, sind seit 2007 nicht in der Lage, richtiger wohl vorsätzlich nicht willens, der Verpflichtung  durch das Bundesverfassungsgericht per 2 BvR 3084/06 zu entsprechen und die gesamte einschlägige Rechtsprechung zur Verwendung von Hilfsrichtern zu überarbeiten. 

 

Jedes Jahr dulden diese Pfeifen, dass in einer Größenordnung von (Seite Statistisches Bundesamt)

 

 

4,1 Millionen Verfahren jährlich, 

 

täglich rund 16.400 neue Verfahren.

 

 

die Bürger um das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG betrogen werden. Von Richtern, die samt und sonders von der Justizverwaltung (Exekutive) in das Amt gebracht werden. Dazu nochmals Zitat aus BVerfGE 2 BvR 3084/06: 

 

"Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden."

 

Also ist geboten, dass nicht die Justizverwaltung, der Justizminister, darüber entscheidet, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird. Dass dem aber so ist, wird durch BVerfGE 2 BvR 2494/06 belegt: Die Exekutive beherrscht die Besetzung der Richterstellen

 

Im Grundsatz müssten die Gerichte stattdessen selber - sozusagen - per Inserat Stellenangebote publizieren, sich die Richter selber suchen, die zum Gericht, zur Aufgabenstellung und zum Richterkollegium passen.  

 

 

Wenn dies umgesetzt würde,

würde die Gerichtsbarkeit vorab mal zusammenbrechen. 

 

 

Deshalb boykottiert der Deutsche Bundestag nach Einschätzung auch die Petition i. S. GVG, die seit 12.10.2018 dort anhängig ist. 

 

 

2. Das Bundesverfassungsgericht 

 

Die Bundesverfassungsrichter tragen ganz entscheidend dazu bei, dass die bundesdeutschen Richter, wie die Richter #Epe, #Dr.Weis und Richterin auf Probe Knödler, aber auch Richter auf Probe #Mench, der Präsident des VG Stuttgart Prof. Dr. Graßhof und tausende andere mehr sich einen Scheiß um das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter scheren.  

 

Fakt jedenfalls ist, dass die Bundesverfassungsrichter sich weigern, ihre eigene, einmal gefasste Rechtsprechung zu verteidigen - gegenüber dem bundesdeutschen Richterpack. Die Bundesverfassungsrichter sehen selbst bei erkennbar vorsätzlichen Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Richter davon ab, dem betroffenen Bürger den gebotenen Rechtsschutz zu gewähren.

 

Warum auch nicht, die Richter des Bundesverfassungsgerichts selber sind ja auch keine  gesetzlichen Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG. Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG.

 

Umfassende weitere Ausführungen und Erläuterungen zum Bundesverfassungsgericht und seinen Rechtsgrundlagen auf Seite Menuepkt. 11.1 Intrigante BVerfG-Richter und zuvor in Menuepkt. 11.0 Seite Entrechtung der Entrechteten  

 

 

Ich denke, da sind dann keine Fragen mehr offen. 

 

 

Ach ja, da wäre noch der Verfassungsgerichtshof-BW

 

Nachdem weder von der 6. Kammer die Erinnerung vom 23.11.2019 noch von Richter auf Probe #Mensch der Antrag vom 24.11.2019 beschieden wurde, wurde von mir mit Schriftsatz vom 07.12.2019 Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eingereicht.  

 

Begründung:

  • die unmittelbar drohende Verletzung durch die Leitung der Rechtssache Klage gegen den Landtag von Baden-Württemberg dadurch, dass das Verfahren von einem Hilfsrichter, nämlich Richter auf Probe #Mensch geleitet werden wird. 
  • die Weigerung der 6. Kammer über die eingelegte Erinnerung zu entscheiden. 

Beantragt wurde, durch Eilantrag den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.12.2019 aufzuheben, bis über die Hauptanträge entschieden ist. 

 

Beantragt wurde weiter, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, in Personalunion auch Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart und Vorsitzender Richter der 6. Kammer wegen Befangenheit von der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszuschließen, da er ja an dem Beschluss vom 11.11.2019 unmittelbar beteiligt war, gegen den sich die Erinnerung richtet und durch den bewirkt wurde, dass Hilfsrichter #Mench grundgesetzwidrig institutionell als Einzelrichter eingesetzt wurde. 

 

Was war die Folge der Verfassungsbeschwerde? Bis heute gibt es nicht mal eine Eingangsbestätigung vom Verfassungsgerichtshof zum Schriftsatz vom 07.12.2019. 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde wird unterschlagen

- oder nach Rechtskraft der von Hilfsrichtern #Mench am 12.12.2019

geleiteten mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. 

 

 

Da kann sich nun jeder seine Gedanken darüber machen, ob die Verfassungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg ordentlich funktioniert, oder auch nur korrupt ist und die Interessen von irgendwem vertritt. Der Bürger steht jedenfalls nicht auf der Liste. 

 

Ergänzung: Mit Datum 27.12.2019 wurde meine Verfassungsbeschwerde vom VerfGH-BW doch noch beschieden. Mehr auf Seite 1 VB 91/19 VerfGH-BW 

 

 

Fazit

 

Über eines muss sich jeder Leser dieser Seite bewusst sein:

 

 

Die Einsetzung des Richter auf Probe #Mench

als Einzelrichter war und ist grundgesetzwidrig -

nur boykottieren Richter die Bestätigung dieses Sachverhaltes. 

 

 

Also gilt, Richter können zwar die Bestätigung verhindern, dass Hilfsrichter nicht institutionell als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen, Richter können aber nicht den Sachverhalt verändern, dass Hilfsrichter an den Gerichten grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt werden. 

 

Also steht jede Bemühung in Sachen des gesetzlichen Richters unter dem Aspekt:

 

 

Der Bürger hat ein Recht auf den gesetzlichen Richter,

die Richter verweigern aber den Vollzug dieses Rechtes. 

 

 

Am Sachverhalt selber ändert sich  deshalb nichts, der nicht gesetzliche Richter bleibt ein nicht gesetzlicher Richter, "Rechtsprechung" hin oder her. 

 

Und also gibt es am Verwaltungsgericht Stuttgart oder am Amtsgericht Waiblingen und anderswo keine gesetzlichen Richter, sind die Gerichte keine Gerichte im Sinne des Grundgesetzes, nur beugen die Gerichte und die Richter lieber das Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter, als einzuräumen, dass es keine gesetzlichen Richter gibt. 

 

 

Und das schimpft sich dann Rechtsstaat.