L 7 R 587/20 PKH LSG-BW

publiziert 13.04.2020, Erg. 12.07.2020

 

 

Auch den Richtern #Bolay, #Jungerwirth# und #Ewig am Landes(a)sozialgericht Baden-Württemberg geht das Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter sowie die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Richtern auf Probe am Arsch vorbei.

 

Beantragt wurde in der Beschwerde gegen den Beschluss S 9 R 127/20 ER am Sozialgericht Stuttgart, erlassen durch Richterin auf Probe Vollkommer, ob das Verfahren fortzuführen, oder zu wiederholen ist. Grund: Richterin auf Probe Vollkommer war gemäß BVerfG-Rechtsprechung ein nicht gesetzlicher Richter und gemäß BGH 2 StR 346/11 nicht zur Sachentscheidung berufen. Also: Fortführung des Verfahrens unter einem neuen Richter, oder Widerholung des Verfahrens durch eine andere Kammer des Sozialgerichts. Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sind zitiert auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter.

 

Die Beschwerde  wurde wie folgt beschieden:

 

 

Da den Richtern in der Beschwerde die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zum Einsatz von Richtern auf Probe mit angezeigt wurde, haben sich die Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Richter #Bolay, Richter #Jungerwirth# und Richterin #Ewig grundsätzlich als Mitglieder der kriminellen Vereinigung Richter geoutet, indem sie diese Rechtsprechung als auch Artikel 101 GG in ihrer Entscheidung vorsätzlich außen vor gelassen haben. .

 

Fazit zum wiederholten Mal:

 

 

Richter sind Verbrecher,

sie beugen sich das Recht so hin, dass es ihnen passt.

 

 

Sie beugen dabei vorsätzlich ihren Richereid, durch den sie sich verpflichtet haben, ihre Tätigkeit getreu dem Grundgesetz auszuüben. Mehr dazu auf Seite Die Meineidrichterschaft.

 

 

Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1013/20 anhängig

12.07.2020

 

Mit Datum 19.04.2020 wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Grund: Die oben genannte Entscheidung der Richter am Landessozialgericht ignoriert die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Hilfsrichtern als auch Artikel 101 Abs. 1 S 2 i.V. m. Art. 97 Abs. 2 GG komplett.

 

Das Aktenzeichen wurde mit Datum 18.05.2020 mitgeteilt. Alles andere kommt. Irgendwann - und vermutlich als "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."