S 9 R 339/20 ER SG Stuttgart

publiziert 21.03.2020

 

Nochmal zum Sozialgericht Stuttgart mit Bezug auf Seite 1410.2018/173 SG Stuttgart

 

Natürlich werden vom Präsidenten des Gerichts, Richter Endriß, und seinen Kollegen im Richterpräsidium unter vorsätzlicher Missachtung des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG  i.V.m. Artikel 97 Abs. 2 GG Hilfsrichter institutionell als Richter eingesetzt mit dem gleichen Aufgabengebiet, wie es gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dem Berufsrichter vorbehalten ist.  

 

 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind dem Richterpräsidium des Sozialgerichts Stuttgart schnuppe. 

 

 

Was der Präsident des SG von der BVerfG-Rechtsprechung hält, ist auf Seite 1410.2018/173 SG Stuttgart vorgestellt: Nämlich nichts. 

 

Wie Präsident Endriß rechtswidriges Verhalten seiner Richter, im Fall der nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen und trotzdem als Vorsitzende der 9. Kammer des Gerichts eingesetzten Richterin auf Probe Vollkommer deckt, ist am Beispiel des Verfahrens S 9 R 339/20 ER SG Stuttgart zu belegen. 

 

Im Verfahren wurde mit Schriftsatz vom 15.02.2019 unter Verweis auf die BverfG- und BGH-Rechtsprechung und Aufforderung zur Remonstration der Status von Richterin Vollkommer beanstandet als gesetzliche Richterin beanstandet. 

 

Richterin Vollkommer war der rechtswidrigen Auffassung, dass sie diese Beanstandung nicht zu bearbeiten hätte - und reichte diese als Handlung der Rechtsbeugung an ihren Dienstvorgesetzten, Präsident Endriß, zur Erledigung weiter. 

 

 

Warum auch nicht,

als Hilfsrichter übt man noch die Rechtsprechung. 

 

 

Also entschied die nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung berufene Richterin auf Probe, grundgesetzwidrig gleichzeitig als Vorsitzende Richterin der 9. Kammer des Gerichts eingesetzt, das Verfahren mit Beschluss, zugestellt am 19.02.2020. 

 

Der von Richterin auf Probe Vollkommer an den Präsidenten des Gerichts zur Erledigung weitergereichte Antrag wurde von diesem mit Schreiben vom 19.02.2020 und mit freundlichen Grüßen zurückgewiesen - und hat der Präsident des Gerichts damit rechtswidrig in das Verfahren S 9 R 339/20 ER SG Stuttgart eingegriffen. 

 

Genauso rechtswidrig bzw. grundgesetzwidrig ist seine Begründung, mit der er den Antrag vom 15.02.2020 "beerdigt" hat. 

 

 

Präsident Endriß ignoriert damit auch weiterhin mit absolutem Vorsatz die § 11 Abs. 3 SGG übergeordnete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs, die auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter ziemlich umfassend nachgewiesen ist. 

 

Also gilt für den Präsidenten des Sozialgerichts Stuttgart folgende Prämisse.

 

 

Die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts ist mir sch...egal:

 

Für mich gilt nicht das Grundgesetz, sondern das einfache Recht.

 

 

Und was meinen die Bundesverfassungsrichter dazu?

 

 

Den Bundesverfassungsrichtern ist es sch...egal,

dass ihre Rechtsprechung Richtern im Allgemeinen sch...egal ist. 

 

 

 

Fazit

 

Bleibt nur festzustellen:

 

 

So lange, wie Richtern das Grundgesetz sch...egal ist, 

sie dieses nicht im Geringsten achten,

ist Deutschland alles, aber bestimmt kein Rechtsstaat.