Statistisches Bundesamt

publiziert 31.10.2019

 

Wer glaubt, dass er als Verfahrensbeteiligter oder gar Angeklagter in einem Strafverfahren nicht von Verletzungen am grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG betroffen ist, der täuscht sich. 

 

Um die Dimension der jährlichen Verletzungen  des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Richter aufzuzeigen, wiurde von der website des Statischen Bundesamtes folgende Statistik aufgerufen (Teilauszug) 

 

 

Macht, bei den Strafverfahren sind Bußgeldverfahren nicht erfasst, rund

 

 

4,1 Millionen Verfahren jährlich, 

 

täglich rund 16.400 neue Verfahren.

 

 

Nimmt man an, dass in jedem Verfahren eingeschlossen die Strafverfahren mindestens zwei Personen Verfahrensbeteiligte sind, dann werden von den Gerichten pro Jahr rund 8 Millionen Bürger in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen - von exakt den Richtern, die vorgeben, Recht zu sprechen. 

 

 

Mindestens 8 Milionen Bürger werden pro Jahr von Richtern

um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen. 

 

 

Das sind rund zehn Prozent der in Deutschland lebenden Menschen. Pro Jahr. 

 

Betroffen ist davon ja nicht nur der Kläger oder der Beklagte, der einfache Bürger, der Angeklagte. Betroffen sind davon auch die Nebenkläger in Verfahren, bei denen es z. B. um die Tötung von Menschen geht, wie z. B. im Fall des Jaguar-Rasers von Stuttgart, der ein junges Paar getötet hat. Betroffen auch Gewerkschaften, die für Mitglieder Arbeitsgerichtsprozesse führen, Umweltverbände, Sozialbehörden und Sozialleistungsempfänger oder den Versicherten der Krankenkassen, die Klagen vor den Sozialgerichten führen. 

 

Betroffen ist faktisch jeder, der in irgendeiner Art und Weise mit einem Gericht zu tun hat, und kein Richter ist. Einzubziehen auch die aktuellen Sammelklagen mit zig-tausenden Klägern auf einen Schlag in Verfahren i. S. der Diesel-Abgasnormen. 

 

 

Alle werden von den Richtern

um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen. 

 

 

 

Eingeschlossen Verfahren des Rechtspflegers

 

Integriert in der oben genannten Summe von rund 4,1 Mio. neue Rechtssachen an den Gerichten sind die Verfahren, die gemäß Gesetz unter Richtervorbehalt stehen, die aber nicht von Richtern, sondern von Rechtspflegern bearbeitet und entschieden werden. 

 

Alle vom Rechtspfleger auf der Grundlage des § 3 RPflG bearbeiteten Verfahren sind grundgesetzwidrig dem Richter entzogen, bzw. werden von diesem nicht bearbeitet, und damit ist betroffenen Verfahrensbeteiligten, z. B. in Insolvenzverfahren, der gesetzliche Richter vorenthalten

 

 

Gesetzgeber ermöglicht die Verletzungen

 

Der Gesetzgeber weiß spätestens seit den 1960er Jahren und der Rechtsprechung der damaligen Bundesverfassungsrichter in BVerfGE 4, 331 (zitiert auf Seite Richterboykott Art. 101 GG) und anderen Entscheidungen, dass der Einsatz von Hilfsrichtern an den Gerichten bewirkt, dass das betreffende Gericht den Status eines Gerichtes im Sinne des Grundgesetzes verliert, und kein einziger Richte des Gerichtes ein gesetzlicher Richter ist. Was hat sich getan? Nichts. 

 

In BVerfGE 1 BvR 3084/06, Rn 16, vom 20.07.2007 haben die Bundesverfassungsrichter den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet:

 

 

Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>).

 

Was hat der Gesetzgeber seither getan? Nichts. 

 

 

Seither werden täglich rund 16.400 neue Rechtssachen

bei den Gerichten anhängig bzw. entschieden,

und an keiner ist ein gesetzlicher Richter beteiligt. 

 

 

Am 12.10.2018 wurde in diesem Sinne eine Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht. Seite Petition i. S. GVP. Eigentlich eine klare Sache: der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, durch die Regelungen zu den Geschäftsverteilungsplänen zu bewirken, dass an den Gerichten kein Richter mehr eingesetzt wird, der "im Einzelfall nicht die Gewähr des Unparteiischen bietet." 

 

Aber bis der Deutsche Gesetzgeber in die Gänge kommt, sofern er die Petition überhaupt qualifiziert bescheiden will, so lange werden weiter täglich rund 16.400 neue Rechtssachen anhängig, die samt und sonders vom nicht gesetzlichen Richter bearbeitet und entschieden werden. 

 

 

Und dieses lahme Abgeordnetenpack

will bei der nächsten Wahl wiedergewählt werden! 

 

 

Diese Abgeordneten lassen nehmen durch die spätestens seit 2007 gegebenen systematische Untätigkeit in dieser Sache vorsätzlich billigend in Kauf, dass ich z. B. durch den Richter auf Probe #Dautel am 15.05.2018 sozusagen skalpiert worden bin.

 

 

Ich wurde von ihm als nicht gesetzlichem und nicht zur Sachentscheidung berufenem Hilfsrichter vorsätzlich verurteilt. 

 

 

Erwarten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag etwa, dass man dafür noch Danke sagt? Etwa dafür, dass sie sich seit Jahrzehnten weigern, das Grundgesetz im Bereich Artikel 101 zur Wirkung zu verhelfen, jahrzehntealte Mängel am Gerichtsverfassungsgesetz GVG zu beheben?

 

Das ist zuviel verlangt. Da bezeichne ich das Abgeordnetenpack lieber als korrupt und kriminell, weil sie die Bürger bewusst  einer Horde von nicht gesetzlichen Richtern überlassen. So dulden diese Abgeordneten die Ignoranz von Richtern gegenüber der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie sie zum Beispiel auf den folgenden Unterseiten dokumentiert ist. Zu 10 T 318/14 LG Stuttgart.  

 

 

 

Verletzungen durch Rechtspflegergesetz

 

Auch in Bezug auf die Bearbeitung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen durch den Rechtspfleger gehören all diese Verfahren ebenfalls zur Gruppe der Verletzungen des gesetzlichen Richters. 

 

 

Der Rechtspfleger kann den Richter nicht ersetzen. 

 

 

Auch hierzu wurde eine Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht - und seit März 2019 ist der Gesetzgeber untätig.