14 VA 9/19 OLG Stuttgart

publiziert 08.11.2019

 

 

Es geht um zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart, beide kreiert am 25.03.2019 durch die Vizepräsidentin des Gerichts, Richterin #Aderhold, Richterin am Oberlandesgericht #Dr.Wentzell und Richter am Oberlandesgericht #Dr.Melin, wie sie unterschiedlicher kaum sein können. 

 

 

Gegenstand der Entscheidung ist in beiden Fällen

das Recht auf Einsicht in Geschäftsverteilungspläne. 

 

 

Damit man die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung 14 VA 9/19 erkennen und verstehen kann, muss man die Entscheidung 14 VA 2/19 zuerst zur Kenntnis nehmen und erfassen. 

 

 

Zunächst aber folgendes

 

Die Entscheidung des OLG Stuttgart 14 VA 2/19 wurde von derselben Person erwirkt, die den Beschluss des OLG Düsseldorf I-3 VA 5/18 erwirkt hat. In beiden Beschlüssen wurde die Rechtsbeschwerde, also die Anrufung des Bundesgerichtshofs zugelassen. Aus der jeweils eingelegten Rechtsbeschwerde resultiert die Entscheidung des BGH IV AR (ZV) 2/18

 

Zeitgleich zur Rechtshängigkeit der Rechtssache OLG Stuttgart 14 VA 2/19 war von mir das Verfahren OLG Stuttgart 14 VA 9/19 beim Oberlandesgericht rechtshängig gemacht worden. Der Gegenstand des Begehrens war in beiden Verfahren der gleiche: Es ging darum, ob Gerichte verpflichtet sind, uneingeschränkt Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne inkl. der kammer- oder senatsinternen GVP zu gewähren, und auch verpflichtet sind, Kopien der GVP auszuhändigen

 

Beide Verfahren wurden zeitgleich am 25.03.2019 entschieden - aber mit differenter Aussage. 

 

 

14 VA 2/19 OLG Stuttgart

 

Am 25.03.2019 wurde von den drei genannten Richtern in 14 VA 2/19 folgende Entscheidung getroffen, die nachfolgend auszugsweise zitiert ist:

 

 

Die ganze Entscheidung bitte selber zur Kenntnis nehmen. Aufruf 14 VA 2/19 OLG Stuttgart. 

 

Diese Rechtsmeinung wurde vom BGH in IV AR (ZV) 2/18 geteilt. Besonders wurde OLG Stuttgart 14 VA 2/19 ivom BGH in Rn 15 dahingehend zitiert, dass auch der nicht an einem Verfahren Beteiligte das Recht hat, Einsicht in die GVP der Gerichte zu nehmen. 

 

 

Also bedarf die Einsicht in GVP grundsätzlich keiner Begründung. 

 

 

 

Nun zu 14 VA 9/19 OLG Stuttgart

 

Nun zum Vergleich der Entscheidungen OLG Stuttgart 14 VA 2/19 zu OLG Stuttgart 14 VA 9/19.

 

Auch am 25.03.2019, also zeitgleich mit 14 VA 2/19, wurde von den gleichen drei Richtern, der Vizepräsidentin des Gerichts, Richterin #Aderhold, Richterin am Oberlandesgericht #Dr.Wentzell und Richter am Oberlandesgericht #Dr.Melin, über meinen Antrag entschieden. 

 

Gegenstand meines Antrags war, dass mir vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen nur die Einsicht in die GVP gewährt wurde, die Ausreichung von Kopien, egal ob beglaubigt oder unbeglaubigt, aber verweigert wurde. Dabei war zu beachten, dass ich zum Zeitpunkt des Begehrens an rechtshängigen Verfahren am Amtsgericht Waiblingen beteiligt war. Ich war also Verfahrensbeteiligter.

 

Antragstellung u. a.:

 

 

Dazu stellten die Richter  - wer sucht, der findet - sogleich fest: 

 

 

Der Antrag ist unzulässig. 

 

 

Begründet wird dies u. a. damit, dass die Richter den Antrag als Verpflichtungsantrag gewertet haben. Richter dürfen Anträge , Beschwerden, Klagen faktisch willkürlich auslegen. Folglich im Fall::: 

 

 

Während also der an einem Verfahren unbeteiligte Bürger (der Jedermann) keinerlei Begründung dafür liefern muss, warum er Einsicht in den/die GVP eines Gerichtes haben möchte und ihm von den drei Richtern des OLG Stuttgart per 14 VA 2/19 die Ausreichung von Kopien des GVP ohne weiteres zugesprochen wurde, verlangen die gleichen Richter von mir als an einem Verfahren beteiligten Bürger nachzuweisen, dass ich in meinen Rechten verletzt bin, wenn der im Fall zuständige Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter #Kirbach, sich weigert, Kopien des GVP auszureichen. 

 

 

Auch Verfahrensbeteiligte gehören zur Gruppe der Jedermänner.

 

Aber ich werde von Gerichten

immer einer Sonderbehandlung unterzogen. 

 

 

Dass die OLG-Richter den Anspruch auf Einsicht in den GVP von 2018 versenkt haben, geschenkt. Als Verfahrensbeteiligter habe ich aber einen solchen Anspruch. Das OLG Hamm hat dazu letztlich unvereinbar mit BGH IV AR (ZV) 2/18 in seiner Entscheidung 15 VA 30/18, Rn 15 ausgeführt, 

 

 

Weiter wurde von den drei Richtern entschieden, dass es ausreichend ist, dass der GVP vom Amtsgericht Waiblingen im Internet aufgerufen werden kann. Zitat: 

 

 

Das blöde daran ist nur, dass das Amtsgericht Waiblingen selber im Internet keine Gewähr für die Richtigkeit des GVP  übernimmt.  

 

 

 

Also ist nur der GVP authentisch, der als Kopie von den Gerichten ausgereicht wird. Dies gilt umso mehr, als es keine Regelungen gibt, wie und ob überhaupt ein GVP von einem Gericht im Internet zu publizieren ist. Regelmäßig sind die publizierten unvollständig. 

 

Die Ausreichung des GVP erst setzt den Jedermann in die Lage, sein Recht auf den gesetzlichen Richter einzufordern. Ob die rechtsprechende Gewalt dieses Recht aber anerkennt, swlbst wenn man den grundgesetzwidrigen GVP in Kopie vorlegen kann, dass steht wieder auf einem anderen Stern. 

 

 

In einem weiteren Punkt ist eine Differenz gegeben

 

Man vergleiche bitte den Schluss der beiden OLG-Entscheidungen, und zwar in Bezug auf die Erklärungen zum Rechtsbehelf. 

 

In 14 VA 2/19 wurde von den drei Richtern die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen

 

In 14 VA 9/19 wurde von den drei Richtern meine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Lapidare Begründung;

 

"Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind nicht ersichtlich."

 

Och, die Richter haben dabei - nur - ihre Entscheidung in 14 VA 2/19 nicht beachtet. Hätten sie die beachtet, hätten sie schon Gründe gehabt, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Die Unterschiede zwischen 14 VA 2/19 und 14 VA 9/19 sind schon von grundsätzlicher Art.

 

Da zeigt sich einmal mehr,

 

 

Richter sind frei, absolut willkürlich Entscheidungen abzusondern. 

 

 

Gemäß Artikel 20 Abs. 4 GG habe ich damit das Recht, Widerstand gegen die Staatsgewalt zu leisten. Und wenn ich mich - wenigstens - verbal zur Wehr setze, per website unrechtstaat-brd.de, dann werde ich als querulatorisch oder als Reichsbürger bezeichnet und diffamiert. Von wem? Natürlich von der Staatsgewalt und den Medien, vorzugsweise von der Winnender Zeitung und seinen Redakteuren #Schmitzer und #Munder. Letzteren muss man zugute halten, dass sie von der Materie sowieso keine Ahnung haben, nur vor sich hin sabbern.

 

 

Wer zahlt für diesen Mist?

 

Natürlich haben die Richter #Aderhold, #Dr.Wentzell und #Dr.Melin mir die Kosten für ihre Unrechtsprechung in Höhe von 146,00 EUR auf das Auge gedrückt. 

 

 

Soll wohl meine Disziplinierung bewirken - oder zur Finanzierung eines Kameradschaftsabends in einem standesgemäßen Spelunkenhinterzimmer beitragen.