BGH IV AR (ZV) 2/18

03.11.2019

 

 

Aktuell: Der Bundesgerichtshof BGH hat am 25.09.2019 in der Beschwerdesache IV AR (ZV) 2/18 darüber entschieden, welches Recht der Bürger in Bezug auf die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts hat. Auszug: 

 

 

 

Das heißt, dass der BGH hier bestätigt hat, dass einem Bürger, auch wenn er an keinem Verfahren beteiligt ist, grundsätzlich das Recht hat, uneingeschränkt Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte zu nehmen. Und zwar nicht nur, wie im Fall gegeben, Einsicht in den internen GVP eines Senats des OLG Düsseldorf, sondern in alle GVP, die an einem Gericht gegeben sind. 

 

 

Kein Gericht ist mehr berechtigt,

die Einsicht in die GVP zu verweigern. 

 

 

Was war dieser Entscheidung vorausgegangen?

 

 

Vorgeschichte: Senatsinterner GVP des OLG Düsseldorf

 

Der beschiedene Rechtsstreit wurde von einem Bürger aus dem Ruhrgebiet betrieben. Er forderte im Januar 2018 vom 19. Senat des OLG Düsseldorf Einsicht in den senatsinternen GVP sowie dessen Ausreichung in Kopie.

 

Diese Einsicht wurde dem Antragsteller vom 19. Senat des OLG Düsseldorf verweigert. Gegen diese Entscheidung wurde Rechtsmittel zum hiefür zuständigen OLG Düsseldorf eingelegt. In der nachfolgenden Entscheidung des zur Entscheidung berufenen 3. Senats des OLG Düsseldorf wurde die Meinung des 19. Senats zur Nichtgewährung der Einsicht in dessen GVP  wie folgt zusammenfasst. 

 

 

Also: der 19. Senat verweigerte dem Bürger die Einsicht in den senatsinternen GVP, weil dieser, da an keinem Verfahren beteiligt, nicht begründet habe, warum er Einsicht in den senatsinternen GVP haben will. 

 

 

Der 19. Senat gewährte keine Einsicht in den senatsinternen GVP. 

 

 

Gegen diese Weigerung des 19. Senats des OLG Düsseldorf richtete sich das Rechtsmittel. Der nun mit der Beschwerde gegen diese Entscheidung befasste 3. Senat des OLG Düsseldorf entschied dann unter Az. I-3 Va 5/18 , dass die Einsicht in die GVP uneingeschränkt zu erteilen war, ließ aber, da es zu dieser Frage unterschiedliche Rechtsprechung gibt, die Beschwerde zum BGH zu. 

 

Mit der Entscheidung IV ZR (ZV) 2/19 wurde, wie oben auszugsweise angezeigt, nunmehr bestätigt, dass die Gerichte grundsätzlich uneingeschränkt verpflichtet sind, Einsicht in die GVP zu gewähren

 

Bezüglich der Forderung, dass die GVP in Mehrfertigung auszureichen sind, wurden vom BGH Richtlinien erarbeitet. Siehe dazu im download

 

Grundsätzlich ist nun aber geklärt, dass kein Gericht mehr berechtigt ist, Einsicht in die GVP zu verweigern, so wie es vom Amtsgericht Erfurt praktiziert wurde und auf Seite Keine Einsicht in den GVP vorgestellt ist. 

 

Aber es gibt noch mehr Beispiele, dass von Richtern und Gerichten die Einsicht in die GVP verweigert wird. Die Unterseite 13 K 9347/16 VG Stuttgart und andere mehr.  .