Richterboykott Art. 101 GG

publiziert 20.10.2019

 

 

Isoliert von den sonstigen Ausführungen auf den Unterseiten von Richter (sind Verbrecher) ist es geboten, die "Rechtsprechung" von Richtern darzustellen, wenn man versucht, das Recht auf den gesetzlichen Richter einzufordern. 

 

 

Es ist unglaublich, wie skrupellos und verlogen Richter

das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter boykottieren. 

 

 

Noch unglaublicher ist, in welchen Dimensionen diese Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter jedes Jahr stattfinden. Dazu mehr auf Seite Statistisches Bundesamt 

 

 

Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter

 

Beispiele dazu auf folgenden Seiten:

 

Grundlage des Rechtes auf den gesetzlichen Richter

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verankert:

 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Gesetzlicher Richter ist gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur der sachlich und persönlich unabhängige, also der gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellte Richter. 

 

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ausreichend zitiert im Schriftsatz vom 05.07.2019 vorgetragen im Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Unter anderem (bitte Schriftsatz auf rufen und selber lesen) ist zitiert:

 

a)   BVerfGE 14, 156

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

b)   BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Dieser Antrag, mit dem die Beiziehung der vom Richterpräsidium des Landgerichts Stuttgart verfassten Geschäftsverteilungspläne (GVP) als auch der kammerinternen GVP der einzelnen Kammern des Gerichts verlangt wurde, wurde von VRLG Skujat zurückgewiesen. Mehr auf Seite Boykott Beiziehung GVP LG. Stgt.

 

 

Einsatz von Hilfsrichtern

 

Gemäß der vorstehend auszugsweise zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs (Schriftsatz vom 05.07.2019) dürfen Hilfsrichter, also am Gericht nicht hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellte Richter, dazu gehören Richter auf Probe, abgeordnete Richter und Richter kraft Auftrags, nur "aus zwingenden Gründen herangezogen" (BVerfGE 14, 156) werden. 

 

Damit bewirkt jeder Einsatz eines Hilfsrichtern als Leiter eines Referates an einem Amtsgericht, Beispiel Richter auf Probe #Dautel als Leiter des Referats 5 am Amtsgericht Waiblingen, eine unmittelbare Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Denn - im Fall - war Richter auf Probe #Dautel institutionell als Richter eingesetzt (BVerfGE 4, 331), obwohl er als Hilfsrichter nicht zur Sachentscheidung berufen war (BGH 2 StR 346/11).

 

Sein angeordneter Einsatz bewirkte unmittelbar, dass das Amtsgericht Waiblingen seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verloren hat. Verantwortlich: Das Richterpräsidium unter Leitung des Direktor #Kirbach

 

 

BVerfGE 1 BvR 3084/06

 

Bereits 2007 wurde der Deutsche Bundestag vom Bundesverfassungsgericht per BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1 verpflichtet, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne an den Gerichten zu regeln: Zitat: "Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Seither hat sich nichts getan, glänzt der Deutsche Bundestag durch Untätigkeit: Von einer Regelung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne keine Spur. Mehr dazu im Schriftsatz vom 05.07.2019 und auf Seite Petition i. S. GVP zum Bundestag.  

 

 

Wer ist für den Einsatz von Hilfsrichtern verantwortlich?

 

Grundsätzlich entscheidet das zuständige Justizministerium darüber, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird. 

 

Damit beginnen die Probleme. Der Justizminister ordnet also an, dass der Richter auf Probe Dautel am Amtsgericht Waiblingen eingesetzt wird. Wie geht es dann weiter? 

 

Die Folge ist, dass dieser Richter auf Probe Dautel vom Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen als Leiter eines Referates eingesetzt wird, im Fall das Referat 5, zuständig für Strafsachen.

 

 

Mit der Einsetzung des Hilfsrichters gibt das Richterpräsidium

jedes Gerichtes wissentlich den Status des Gerichts

als Gericht im Sinne des Grundgesetzes auf. 

 

 

Die Folge: An den Gerichten gibt es nur noch nicht gesetzliche Richter und jegliche Rechtsprechung ist nichtig. 

 

 

Einsatz von Hilfsrichtern wird vertuscht

 

Um zu verhindern, dass ein Verfahrensbeteiligter wirksam die ihm zugefügten Verletzungen am Recht auf den gesetzlichen Richter monieren kann, hat sich die Richterschaft darauf eingeschossen, die Einsicht in die GVP nur auf dem Verwaltungsweg zu ermöglichen, nicht aber in einem konkret anhängigen Verfahren. 

 

Warum? Weil man nur in einem Verfahren selber die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter monieren kann - aber dazu benötigt man die Einsicht in die GVP, und zwar im Verfahren . 

 

Das Wissen um einen grundgesetzwidrigen GVP allein nützt einem Verfahrensbeteiligten nichts,

 

 

Man muss den Verstoß beweisen können

- durch Einsicht in den GVP im Verfahren.

 

 

Und diese Einsicht verweigern Richter nach bestem Können. Und wenn doch ein GVP in einem Verfahren beigezogen wird, dann wird vom Richter in Abrede gestellt, dass man in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist und behauptet wird, der GVP sei grundgesetzkonform. 

 

 

Was wäre wenn ...

 

Was wäre, wenn im Strafverfahren gegen mich VRLG Skujat festgestellt hätte, dass Richter auf Probe Dautel kein gesetzlicher Richter war?

 

 

Dann hätte er das Strafverfahren einstellen müssen. 

 

 

Aber damit nicht genug. Die Folge wäre gewesen, dass das Amtsgericht Waiblingen als Gericht festgestellt worden wäre, das kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist. Die Folge:

  • die gesamte Rechtsprechung des Gerichts wäre nichtig geworden. 
  • das Gericht hätte einen neuen GVP benötigt, in dem keine Richter auf Probe mehr als Leiter eines Referates  hätten verwendet  werden dürfen

Das heißt, dass am Amtsgericht Waiblingen schlagartig vier Richter (2018) fehlen würden. Am Sozialgericht Stuttgart ist rund die Hälfte aller Richter ein Richter auf Probe. Am Verwaltungsgericht Stuttgart rund ein Drittel. 

 

 

Alle Gerichte müssten ihre Rechtsprechungstätigkeit einstellen. 

 

 

Und die ausfallenden Richter, woher Ersatz nehmen, woher Berufsrichter nehmen?

 

Würde also ein Richter eine entsprechende Entscheidung treffen, oder wird der Gesetzgeber der Petition i. S. GVP stattgeben, die Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht entsprechend umsetzen, dass keine Richter auf Probe mehr als Richter eingesetzt werden dürfen, dann bricht bundesweit die Rechtsprechung zusammen.

 

Und deshalb boykottieren Richter jeden Versuch des Bürgers, sich das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten. Egal welcher Richtertypus grundgesetzwidrig agiert hat. . 

 

 

Richter beugen vorsätzlich das Recht auf den gesetzlichen Richter zugunsten der Aufrechterhaltung der "Rechtsprechung".   

 

 

Beispiel dazu siehe oben.