10 T 318/14 LG Stuttgart

publiziert 20.10.2019

 

 

Ausgangspunkt der "Rechtsprechung" der Richterin am Landgericht (Stuttgart) Hagedorn vom 04.05.2015 war die Beschwerde gegen einen Beschuss des Amtsgerichts Stuttgart im Verfahren 11 C 2446/14 wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. 

 

Gegenstand der Ausführungen hier ist nur die "Rechtsprechung" der Richterin am Landgericht Hagedorn, die nur den Zweck hatte, die Vorhaltung der Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter abzuwürgen. Im Beschluss vom 04.05.2015 ist als Ausgangspunkt benannt:

 

 

Die sofortige Beschwerde sei statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und insgesamt zulässig, aber: "Sie ist jedoch unbegründet." Begründet wird dies durch folgende "Rechtsprechung":

 

 

Diese Entscheidung wird nun seziert.

 

 

Das Ergebnis der Prüfung Nr. 1

 

Zitat: "Auch wenn Art. 92 GG als Normalfall den Richter voraussetzt, der unversetzbar und unabsetzbar, können nach verständigem Ermessen mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, Nachwuchs auszubilden, Gerichte mit Richtern auf Probe besetzt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2017 - 2 BvR 2494/06)." 

 

Falsch. Das steht tatsächlich in BVerfGE 2 BvR 2494/06:

 

 

Der Einsatz von Richtern auf Probe darf nur in den Grenzen erfolgen, die sich "nach verständigem Ermesssen aus der Notwendigkeit Hilfsrichter heranzubilden oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben." Dabei verweist das BVerfG in der Entscheidung sowohl auf BVerfGE 4, 331 als auch weiter unten auf BVerfGE 14, 156. Zitat aus Schriftsatz vom 05.07.2019:

 

a)   BVerfGE 14, 156

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

  

b)   BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Richter auf Probe dürfen gemäß dieser und weiterer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur - sozusagen - dem in einem Verfahren zuständigen Richter hospitierend beigeordnet sein. Denn gemäß § 29 DRiG dürfen Richter auf Probe nur an Entscheidungen mitwirken, sie aber selber nicht treffen.

 

Wird aber ein Richter auf Probe an einem Amtsgericht wie in Stuttgart oder Waiblingen als Leiter eines Referates installiert, dann trifft er Entscheidungen, und zwar absolut souverän - und grundgesetzwidrig, denn er ist nicht zur Sachentscheidung berufen (BGH 2 StR 346/11). 

 

Aus zwingenden Gründen darf ein Richter auf Probe z. B. in einer Kammer eines Landgerichts auch nur mitwirken, nicht alleine entscheiden. Auch dagegen wird an den Kammergerichten verstoßen, als Richter auf Probe in einer Kammer in gleichem Umfang Rechtssachen zur alleinigen Bearbeitung zugewiesen bekommen, wie die Berufsrichter. 

 

Was Richterin am Landgericht Hagedorn in ihrer Entscheidung bewusst unterschlagen hat, ist die weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1. In diesem verpflichtet das Gericht den Gesetzgeber: 

 

"Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Da dieser Sachverhalt nicht mit ihrer "Rechtsprechung" zu vereinbaren war, hat sie sie einfach unterschlagen. 

 

 

Das Ergebnis der Prüfung Nr. 2

 

Zitat: "Dass nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Stuttgart auch Richter auf Probe mit richterlichen Aufgaben betraut sind, bedeutet keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S 2 GG." 

 

Aber was denn sonst? 

 

 

Jeder Richter an einem Amtsgericht ist Leiter eines Referates.

 

 

Ein Richter auf Probe, wie z. B. Richter auf Probe Dautel am Amtsgericht Waiblingen als Leiter des Referat 5, ist damit automatisch institutionell als Richter eingesetzt, der den gleichen Aufgabenbereich zu bearbeiten hat, wie er dem Berufsrichter vorbehalten ist. Dazu Zitat

 

b) BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz  (aus Schriftsatz vom 05.07.2019)

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Damit greift jeder GVP eines Gerichtes, durch den Richter auf Probe institutionell als Leiter eines Referates eingesetzt oder in einer Kammer selbständig mit der Bearbeitung von Rechtssachen betraut werden, unmittelbar in Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ein, verletzt dies das Recht auf den gesetzlichen Richter unmittelbar. 

 

Die "Rechtsprechung" der RiLG Hagedorn: unhaltbar. 

 

 

Die Richterin war sich dessen bewusst. 

 

 

 

Das Ergebnis der Prüfung Nr. 3

 

Zitat: "Auch Richter auf Probe, die noch nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig eingestellt sind, sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen."

 

Zugehörig der Satz: "Die Unabhängigkeit betrifft die zu treffende Sachentscheidung selbst." 

 

Dazu Zitat aus BGH 2 StR 346/11: 

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt - wie oben dargelegt - materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9). Grundrechtlich garantierter effektiver Rechtsschutz ist (unter anderem) nur durch sachlich und persönlich unabhängige Richter möglich. Aus diesem Grund sind sie prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar (BVerfGE 14, 156, 193; 17, 252, 259).

 

Und auch: »Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen.«

 

Ein Richter auf Probe, ein abgeordneter Richter und ein Richter kraft Auftrags sind bezüglich des Einsatzes und seiner Dauter an einem Gericht der Willkür der Justizverwaltung unterworfen: Sie sind jederzeit absetzbar als auch versetzbar - und damit sind sie weder sachlich noch persönlich unabhängig.

 

Vor allem ist die Unabhängigkeit nicht am zu entscheidenden Sachverhalt festzumachen, wie RiLG Hagedorn behauptet, sondern eben an der tatsächlichen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters., die nur dadurch gewährleistet ist, dass dieser von seinem Dienstherrn gegen seinen Willen weder versetzt noch abgesetzt werden kann (Artikel 97 Abs. 2 GG).

 

 

Was RiLG Hagedorn hier abgesondert hat, 

hat mit einer qualifizierten, und vor allem einer grundgesetzkonfomen Rechtsprechung nichts gemein. 

 

 

Und warum? Nur um die Beherrschung der Rechtsprechung durch die Justizministerien in Bund und Ländern zu vertuschen. 

 

 

Und dieser Mist kostet 60 EURO

 

Der Staat macht nichts umsonst.

 

 

Er lässt sich seine Schweinereien, seine Betrügereien,

seine Rechtsbeugungen von den Geschädigten noch vergüten. 

 

 

Für die von RiLG Hagedorn verkündete "Rechtsprechung" verlangt der Staat so 60 EURO:

 

 

Für den Staat zahlt sich also aus, wenn der Bürger sich gegen die kriminellen Machenschaften seiner Bediensteten zur Wehr setzt. Er zieht noch daraus einen Gewinn für sich.