1410.2018/173 SG Stuttgart

publiziert 23.10.2019

 

 

Wer sich über den Vortrag auf Seite S 16 KR 229/13 darüber gewundert hat, dass Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski § 11 Abs. 3 SGG über Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG i.V.m. Artikel 97 Abs. 2 GG und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat, der wundert sich nach den folgenden Ausführungen nicht mehr. 

 

 

Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski hält nur die vom Präsidenten des Gerichts vorgegebene Verteidigungslinie ein. 

 

 

Und zwar die Verteidigungslinie gegen den Versuch des Bürgers, sich am Sozialgericht Stuttgart das im Grundgesetz verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten. 

 

 

Aufforderung an Präsident Endriß

 

Mit Schriftsatz vom 28.12.2018 wurde Präsident Endriß aufgefordert, die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Hilfsrichtern an den Gerichten zu beachten und zu bewirken, dass per Geschäftsverteilungsplan 2019 am Gericht keine Hilfsrichter mehr als Einzelrichter eingesetzt werden. 

 

Seine Antwort mit Datum 15.01.2019:

 

 

"Ich weise Ihre (...) Äußerungen und Beschwerden der richterlichen Besetzung des Sozialgerichts" zurück. Damit ist der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart, Richter Endriß, vorsätzlich und ohne jede Skrupel bei der Beschlussfassung des Geschäftsverteilungsplans 2019 über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg gestiegen:

 

 

Auch bei den Sozialgerichten dürfen

Hilfsrichter nur bedingt verwendet werden. 

 

 

Tatsächlich nur in dem Umfang, wie es vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist. Zum Beispiel (vgl. Schriftsatz vom 28.11.2019) per

 

BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG). 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Damit war der Einsatz von Hilfsrichtern am Sozialgericht als Einzelrichter ausgeschlossen. 

 

 

Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski hätte damit

in der Rechtssache S 16 KR 229/13 nicht eingesetzt werden dürfen. 

 

 

Wenn man aber vom Präsidenten des Gerichts grundgesetzwidrig als Hilfsrichter zum Leiter einer Kammer ernannt wird, dann ist das eben so, da widerspricht man als Hilfsrichter nicht, sondern verteidigt Angriffe auf den grundgesetzwidrigen Einsatz von Hilfsrichtern am Gericht vehement - vor allem, wenn man selber davon einen Vorteil hat. Also entschied Hilfsrichterin Dr. Rzadkowski die Rechtssache S 16 KR 229/17 SG Stuttgart in Linientreu, wie von ihr verlangt.