31 Ns 8 Js 79624/17 LG Stuttgart zum 2.

publiziert 21.10.2019, überarb. 07.11.,

 

zum Verfahren 31 Ns 8 Js 79624/17 LG Stuttgart wird zweifach vorgetragen. 

  • Auf Seite 31 Ns 8 Js 79624 LG Stuttgart zum 1. geht es darum, wie VRLG Skujat in meinem Berufungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die Beiziehung des GVP des Landgerichts verhindert hat. 
  • Auf Seite 31 Ns 8 Js 79624/17 zum 2. (hier auf dieser Seite) wird belegt, wie VRLG Skujat verhindert hat, dass die Frage, ob am Amtsgericht Waiblingen Richter auf Probe Dautel zum Erlass des Strafbefehls legitimiert war, in der Berufungsverhandlung verhandelt werden konnte. 

In beiden Fällen aber geht es um das Recht auf den gesetzlichen Richter, und in beiden Fällten wurde mir das Recht auf den gesetzlichen Richter vorenthalten bzw. nicht geklärt, ob dieses am LG Stuttgart als auch am AG Waiblingen gegeben gewesen ist. 

 

 

Verhinderung Beiziehung GVP AG Waiblingen

 

Problempunkt im Berufungsverfahren war für VRLG Skujat, dass von mir mit Schriftsatz vom 07.07.2019  (Seite 11) die Legitimation des Richter auf Probe #Dautel zum Erlass des Strafbefehls infrage gestellt wurde.

 

Ebenso wurde beantragt den Direktor des AG Waiblingen, Richter Kirbach, zu laden und zur Geschäftsverteilung des Gerichts zu befragen (Seite 11). Beide Einvernahmen wurden von VRLG Skujat abgelehnt.

 

 

VRLG Skujat hat zwar Richter auf Probe Dautel selber

schriftlich befragt, mir aber das Fragerecht verweigert. 

 

 

Bezüglich der beantragten Einvernahme des Direktors des AG Waiblingen, Richter Kirbach, verweigerte VRLG #Skujat ebenfalls die Ladung. Im Beschluss vom 16.07.2019 ist folgende Begründung abgegeben:

 

 

VRLG #Skujat hat damit vorsätzlich auf "Fehler des erstinstanzlichen Gerichts" abgehoben, dies war aber nie der Vortrag. Beanstandet wurde die Vereinbarkeit des GVP AG Waiblingen zum Zeitpunkt des Erlass des Strafbefehls.

 

Dieser aber ist kein Bestandteil des erstinstanzlichen Verfahrens. 

 

Zur weiteren Lektüre dazu in Menuepkt. 13.3 die Seiten Keine Einvernahme Kirbach und Keine Ladung Dautel

 

 

VRLG #Skujat ist kreativ

 

Er hat zielgerichtet jegliche Möglichkeit, die Rechtmäßígkeit und Vereinbarkeit der Geschäftsverteilung des AG Waiblingen mit dem Grundgesetz im Strafbefehl zu hinterfragen, blockiert. 

 

 

Die Frage nach einem GVP ist wie ein Stich ins Wespennetz. 

 

 

Da laufen die Richter Amok, da rotten sie sich zusammen mit dem exklusiven Ziel, zu verhindern, dass ein GVP als nicht mit dem Grundgesetz festgestellt werden muss. Denn wenn das passiert, dann bricht die Rechtsprechung - mindestens zeitlich - komplett in sich zusammen. 

 

Von VRLG #Skujat wurde dabei auch die - grundsätzlich infrage zu stellende - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm Az. 15 VA 30/18 in Rn 18 ignoriert, als dort entschieden ist, dass Beanstandungen in Sachen Verletzung des Rechtes des gesetzlichen Richters gemäß Artikiel 101 Abs. 1 S 2 GG nur im Rechtsmittelverfahren (Berufung, Revision) überprüfen lassen kann, aber nicht während des Verfahrens selber

 

 

Diese Rechtsprechung kann im Grundsatz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben, wird doch jeder Verfahrensbeteiligte dazu genötigt, es in Kenntnis eines nicht grundgesetzkonformen GVP hinzunehmen, dass sein Verfahren  von einem nicht gesetzlichen Richter betrieben wird: Sie ist nicht mit der BGH 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 zu vereinbaren, als dort entschieden ist.

 

Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten

 

Damit ist einmal mehr belegt, die Richter, auch die der Obergerichte, sprechen nach Gutdünken Recht: sie ignorieren hochstrichterliche Rechtsprechung nach Belieben. Und mit der Entscheidung wurden vom OLG Hamm alle Richter rechtswidrig ermächtigt, über die Beanstandung ihres Status als gesetzlicher Richter im gegebenen Verfahren einfach hinwegzusteigen. So von VRLG #Skujat in eigener Sache praktiziert, Seite 38 Ns Js 79624/17 LG Stuttgart zum 1.  

 

Über die Rechtsprechung des OLG Hamm hat sich VRLG #Skujat aber auch hinweggesetzt in Bezug auf die im Verfahren aufgeworfene Frage des Status des Richter auf Prbe #Dautel beim Erlass des Strafbefehls: Gemäß OLG Hamm hätte er den Status des Richter auf Probe #Dautel der Rechtskontrolle unterwerfen müssen, hat er aber nicht, wie oben angezeigt. Motto: 

 

 

Der Bürger soll sich abstrampeln, 

auf der Suche nach seinem Recht auf den gesetzlichen Richter. 

 

 

Wenn der Bürger auf der Suche nach seinem Recht auf den gesetzlichen Richter dabei ein formaler Fehler unterläuft, dann wird genau dieser formale Mangel von den Richtern dazu benutzt, die Beschwerde platt zu machen. Ist man deshalb in einem Verfassungsrecht verletzt? Natürlich nicht, und folglich kann man sich die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sparen. Die entscheiden dann sowieso nur: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."