5 Cs 8 Js 79624/17 AG Waiblingen

publiziert 21.10.2019

 

 

In meinem Strafverfahren wegen behaupteten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte am Amtsgericht Waiblingen  war gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Waiblingen Richter auf Probe #Dautel der Leiter des Referats 5 und damit der für den Erlass des von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehls zuständige Richter.

 

Nur Richter auf Probe Dautel ist gemäß BGH 2 StR 346/11 als Richter auf Probe nicht zur Sachentscheidung berufen. Das heißt, er war er gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als sachlich und persönlich nicht unabhängiger Richter weder berechtigt, am 18.01.2017 gegen mich Strafbefehl zu erlassen, noch war er  berechtigt, als institutionell tätiger Hilfsrichter das gegen mich nachfolgend zur Beschwerde gegen den Strafbefehl anhängige Strafverfahren zu führen und zu entscheiden

 

 

Richter auf Probe Dautel war grundsätzlich nicht berechtigt,

den Staat in der gegen mich

anhängig gemachten Strafsache zu vertreten. 

 

 

 

Anzeige der Rechtsprechung des BVerfG

 

In der grundgesetzwidrig von Richter auf Probe Dautel am geleiteten mündlichen Verhandlung am 14.05.2019 der Antrag in Sachen der Normenkontrolle des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG, betreffend die Vereinbarkeit der Geschäftsverteilung des AG Waiblingen mit dem Grundgesetz, mündlich verlesen und dem Gericht sodann in schriftlicher Ausfertigung übergeben. 

 

In diesem Antrag ist umfassend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zitiert. 

 

Sowas interessiert aber auch einen Richter auf Probe wie den Richter auf Probe Dautel, der ja anstrebt, einmal in den Stand eines Berufsrichters erhoben zu werden, überhaupt nicht. Er hat - vgl. Sitzungsprotokoll vom 14.05.2019 - entschieden:

 

 

Es wurde sodann formell Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Dazu im Sitzungsprotokoll (Seite :

 

 

In der Zeit von 9:20 Uhr bis 9:40 Uhr hat sich Richter auf Probe Dautel j- nach Einschätzung - Rat eingeholt, was er mit dem Normenkontrollantrag machen soll. Sodann:

 

 

Damit war der Antrag in Sachen Überprüfung der Vereinbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetz GVG zusammen mit dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Waiblingen von Richter auf Probe Dautel zu Grabe getragen worden. Bitte beachten:

 

 

Richter auf Probe Dautel ist vom Richterpräsidium des Gerichts grundgesetzwidrig als Leiter des Referats 5 eingesetzt worden, obwohl er nicht zur Sachentscheidung befugt ist. 

 

 

Es wird nochmals auf den Inhalt des Normenkontrollantrags vom 20.04.2019 verwiesen, darin zitiert die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. 

 

Interessiert eine solche Rechtsprechung Richter? Warum auch, es geht doch um den Schutz der Rechtsordnung - auch wenn diese durch und durch grundgesetzwidrig ist. 

 

 

Da ist Verfassungsrecht zu ignorieren. 

 

 

 

Strafrichter am Amtsgericht können machen, was sie wollen

 

Richter auf Probe Dautel konnte hier losgelöst von jedem Skrupel - sofern er überhaupt je welche hatte - und vollkommen losgeslöst von jeglicher höchstrichterlichen Rechtsprechung "Recht" sprechen. 

 

 

Rechtsfolgen: Keine

 

 

Denn Fakt ist, dass ein Urteil eines Richters an einem Amtsgericht in einem Strafverfahren jeglicher Rechtskontrolle entzogen ist. Im Berufungsverfahren wird nicht das Verfahren I. Instanz überprüft, sondern das Verfahren in der II. Instanz beginnt so, als ob es nur den Strafbefehl geben würde. 

 

 

Also kann jeder Richter an einem Amtsgericht

in einem Strafverfahren machen, was er will,

seine Entscheidung wird von niemandem überprüft werden. 

 

 

Und zwar aus rechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Deshalb wurde von mir in meinem Berufungsverfahren  nicht das von Richter auf Probe #Dautel erlassene Urteil in Frage gestellt, sondern ob er legitimiert war, den Strafbefehl zu erlassen. Diese Frage muss in einem Berufungsverfahren vom Gericht grundsätzlich geklärt werden, denn das Berufungsverfahren basiert auf dem erlassenen Strafbefehl, nicht dem Urteil.

 

Wie sich VRLG Skujat daran vorbeigemogelt hat, das ist auf Seite Keine Ladung Dautel vorgestellt. Diese Mogeln ist deshalb in der Begründung der Revision auf Seite 6 Buchst. c) mit gelistet und beanstandet. Dazu weiter auf Seite 31 Ns 8 JS 79624/17 LG Stgt.