AR (Gl) 32/2013 AG Waiblingen

publiziert 24.10.2019

 

 

Im Jahr 2013 wurde das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen mit Schriftsatz vom 21.04.2013 unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgefordert, den gegebenen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Geschäftsverteilungsplan GVP durch einen grundgesetzkonformen zu ersetzen. 

 

Ausgeführt wurde unter anderem:

 

Entsprechend dieser Regelung hat das BVerfG sich in seiner Entscheidung vom 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331 im 3. Leitsatz wie folgt geäußert:

 

»Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, (…)«

 

In der Begründung heißt es entsprechend klar:

 

»2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, (…)

b) (…) Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. (…)

(…) Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets (…) persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.«

 

 

Ergänzt wurden die Schreiben durch weitere vom 28.04. und 01.05.2013.

 

Interessiert dies Richter?

 

 

Antwort Direktor Kirbach

 

Mit Antwortschreiben vom 13.05.2013 wurde vom Direktor des Gerichts, Richter #Kirbach, lapidar geantwortet: 

 

 

Und also wird, wie schon vor 2013, vom Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen unter der Leitung des Direktors, Richter Kirbach, und seinem seit 2012 ununterbrochen und gesetzwidrig mit agierenden Stellvertreter Richter am Amtsgericht Luippold in jedem Jahr aufs Neue drei bis vier Richter auf Probe als Leiter von Referaten eingesetzt. So zum Beispiel Richter auf Probe #Dautel, der mich als nicht zur Sachentscheidung berufener Richter im Strafverfahren 5 Ns 8 Js 79624/17 AG Waiblingen gnadenlos um mein Recht auf den gesetzlichen Richter gelinkt hat. Vom Aspekt faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren komplett abgesehen. 

 

 

AG Waiblingen ist kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes

 

Durch die vorsätzliche und systematische Ignoranz der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter durch das Richterpräsidium des AG Waiblingen unter der Leitung des Direktor Kirbach gilt:

 

 

Das Amtsgericht Waiblingen ist seit mindestens 2012

durchgängig kein Gericht im Sinne des Grundgesetz. 

 

 

Also wird jeder Bürger, der am Amtsgericht Waiblingen Kläger oder Beklagter oder Angeklagter ist, von vornherein vorsätzlich um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen. 

 

 

Am AG Waiblingen gibt es keine(n) gesetzlichen Richter. 

 

 

Gedeckt wird dieser grundgesetzwidrige Sachlage wiederum durch die Richter des Landgerichts Stuttgart, welches ja das Beschwerdegericht für Verfahren am AG Waiblingen ist. 

 

 

Und warum das Ganze?

 

Der einzige Grund der Weigerung von Richtern und Gerichten, dem Bürger den Zugang zum gesetzlichen Richter zu eröffnen und zu gewährleisten ist, dass die Richterschaft grundgesetzwidrig unter der unmittelbaren Herrschaft der Justizbehörden, also der Exekutive stehen. Dies muss vertuscht werden, notfalls mit brachialer Gewalt im Sinne von der vorsätzlichen Beugung des Rechtes des Bürgers auf den gesetzlichen Richter, indem alle Beanstandungen gnadenlos liquidiert werden.