S 16 KR 229/13 SG Stuttgart

publiziert 22.10.2019

 

 

Als "elegant" muss man bezeichnen, wie die am Sozialgericht Stuttgart tätige Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski im Verfahren S 16 KR 229/13 SG Stuttgart verhindert hat, dass die Vereinbarkeit der Geschäftsverteilung mit dem Grundgesetz überprüft werden musste. 

 

Mit Schriftsatz vom 07.06.2017 wurde nach Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts folgendes beantragt: 

 

 

"In der Rechtssache S 16 KR 229/13 wird die Besetzung der gesamten Richterbank des Sozialgerichts Stuttgart gerügt.

 

 

Es wird beantragt, dass die Frage, ob die Besetzung der Richterbank mit dem Grundgesetz Artikel 97 Abs. 2 GG und Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zu vereinbaren ist, vom zuständigen Richter am SG Schuster dem Bundesverfassungsgericht per Richtervorlage gem. Art. 100 GG zur Entscheidung vorgelegt wird."

 

Nachfolgend wurde die Rüge ausführlich begründet (Bitte selber lesen). 

 

 

Ist dieser Antrag als Befangenheitsantrag

gegen alle Richter des Sozialgerichts zu werten?

 

 

Gemäß § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 ZPO gilt:

 

§ 42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

 

Nochmal die Frage: Ist der Antrag im Schriftsatz als ein gegen alle Richter des Gerichts gerichteter Befangenheitsantrag im Sinne des § 42 ZPO zu werten?

 

Aus meiner Sicht nicht, denn es wurde nur beantragt, zu klären, ob der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Erst wenn sich der zum damaligen Zeitpunkt für den Antrag zuständige Richter auf Probe Schuster geweigert hätte, über den Antrag zu befinden, hätte gegen ihn ein Befangenheitsantrag gestellt werden können. 

 

 

Wertung Antrag als Befangenheitsantrag

 

Bevor über den Antrag entschieden wurde, wurde der bis dato für das Verfahren zuständige Richter auf Probe Schuster aus dem Verkehr gezogen und durch die Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski ersetzt. 

 

Von dieser wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung "untergebuttert", die mündliche Verhandlung also verweigert. Dieser Antrag datiert vom 05.11.2016.  Begründung der Richtern auf Probe Dr. Rzadkowski: 

 

 

 

Dadurch wurde von Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski verhindert, dass in der mündlichen Verhandlung nochmals die Besetzung der Richterbank beanstandet werden konnte. 

 

 

Antrag auf Richtervorlage gem. Art. 100 abgewürgt

 

Also ging es zur Sache, bzw. geht es hier auf dieser Seite nur darum, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter liquidiert wurde - von Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski. Durch die Umwürdigung des Antrags auf Richtervorlage gem. Art. 100 GG zum Befangenheitsantrag gem. § 42 ZPO

 

Mit folgender Begründung wurde sodann der "Befangenheitsantrag" liquidiert:

 

 

Besonders der letzte Absatz belegt, dass Richterin auf Probe Dzadkowski sich einen Scheiß um die im Schriftsatz vom 07.06.2017 zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs schert. 

 

 

Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski ist Artikel 101 GG schnuppe,

sie steht auf einfachem Recht, § 11 Abs. 3 SGG. 

 

 

Und auch hier: Hätte Richterin auf Probe Rzadkowski dem Antrag stattgegeben, dann wäre die Geschäftsverteilung des SG Stuttgart vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig festgestellt worden und hätte das Gericht einen neuen GVP beschließen müssen. Dies wäre damit verbunden gewesen, dass das Gericht 11 neue Richter benötigt hätte, nämlich als Ersatz für die nicht mehr einsetzbaren Richter auf Probe. 

 

Und die Folgen wären ja nicht auf das SG beschränkt geblieben, die Entscheidung hätte alle Gerichte in Deutschland erfasst. Also beugen die gegeben Richter mit absolutem Vorsatz das Recht eines jeden Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter, und verhindern gleichzeitig die Kontrolle ihrer eigenen grundgesetzwidrigen Rechtsprechung  indem sie einfach behaupten, sie hätten "keine Zweifel" an der "Verfassungsmäßigkeit der in " 11 Abs. 3 SGG getroffenen Regelung" hätten. 

 

 

So betrügen Richter, im Fall  Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski,

die Bürger um den gesetzlichen Richter. 

 

 

 

Verfassungsbeschwerde sinnlos

 

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung ist sinnlos. Das Beschwerdegericht wird diese Entscheidung aus den bekannten Gründen decken. 

 

Und eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ebenso sinnlos, weil die Richter über die Frage der Vereinbarkeit des Einsatzes von jederzeit versetzbaren und absetzbaren Hilfsrichtern ja schon hinlänglich entschieden haben. Und wenn der Bürger aktuell von einem grundgesetzwidrig eingesetzten Richter auf Probe in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist. dann ist er ja durch das Verfahren selber nicht in seinen Verfassungsrechten verletzt.  

 

Also kommt vom Bundesverfassungsgericht nur die lapidare Entscheidung: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Und da die bundesdeutsche Richterschaft weiß, dass die Bundesverfassungsrichter nicht das Grundgesetz schützen, sondern nur auf ihrem beschissenen einfachgesetzlichen und grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG agieren, können sie sich eine "Rechtsprechung" wie die von Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski bedenkenlos leisten. 

 

 

Diese Entscheidung wird von keinem Richter qualifiziert geprüft werden, schon gar nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

 

 

Dass das Grundgesetz eine wirksame Rechtsnorm ist, das kann sich jeder Bürger abschminken.

 

 

Das Grundgesetz ist Klopapier

 

 

Aber vielleicht hilft ja die Petition i. S. GVP zum Deutschen Bundestag?

 

 

Die Entscheidung kann man trotzdem angreifen

 

Es gibt Ausnahmen, die bestätigen das man eine faktisch unangreifbare Entscheidung wie die von Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski doch noch angreifen kann. Dazu in Kürze folgendes: Es gibt ein zweites Verfahren am SG Stuttgart gegen die Securvita. In diesem - Aktenzeichen S 28 KR 4218/17 wurde von der Kasse angezeigt, dass die Klage gegen den Widerspruchsbescheid von 2013 unter Aktenzeichen S 16 KR 229/14 abgewiesen wurde, und dagegen kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Also hätte diese Entscheidung Bestand und müsste im Verfahren berücksichtigt werden.

 

In diesem zweiten Verfahren ist nun dem Gericht angezeigt, dass die Entscheidung vom 20.05.2019 im Verfahren S 16 KR 229/13 nichtig ist, weil sie von einem nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter, nämlich Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski, erlassen wurde. 

 

 

Jetzt muss das SG Stuttgart im Verfahren S 28 KR 4218/16 entscheiden, ob die Entscheidung in S 16 KR 229/14 gültig ist. 

 

 

Und der im Verfahren S 28 KR 4218/16 zuständige Richter ist wer? Natürlich auch ein Richter auf Probe, nämlich Richterin auf Probe Sendner

 

Da kommt bestimmt keine Freude auf - bei Richterin auf Probe Sendner, da sie gleichzeitig mit über ihre eigene Legitimation zur Leitung des Verfahrens S 28 KR 4218/16 zu entscheiden hat. 

 

Über den Fortgang des Verfahrens S 28 KR 4218/17 wird berichtet werden.