Polizeibeamte

publiziert 11.03.2020

 

Polizeibeamte werden von den Gerichtsvollziehern nicht zu Vollstreckungshandlungen beigezogen, um die Durchführung von Rechtshandlungen abzusichern, sondern systematisch dazu missbraucht, Unrechtshandlungen zu ermöglichen.  

 

Gegebener Fakt ist:

 

 

Der Gerichtsvollzieher ruft, und Polizeibeamte eilen herbei,

um ihn bei Vollstreckungshandlungen zu unterstützen. 

 

 

Dabei reicht es vollkommen aus, dass der Gerichtsvollzieher sich als solcher ausgibt und um Unterstützung ersucht. Völlig unbeachtlich für Polizeibeamte ist dabei, ob die vom Gerichtsvollzieher beabsichtigte Handlung rechtmäßig ist.

 

Nicht rechtmäßig ist eine beabsichtigte Vollstreckungshandlung dann, wenn

  • im Ladungsschreiben die Vollstreckungskosten nicht dem Grunde nach als auch in ihrer Zusammensetzung ausgewiesen, und mit einem Rechtsbehelf gemäß § 3a GVKostG versehen sind. 
  • im Ladungsschreiben die Forderung des Gläubigers nicht detailliert angegeben ist, und zwar aufgeschlüsselt nach Hauptforderung, aufgelaufener Mahn- oder Vollstreckungskosten
  • die Hauptforderung und/oder aufgelaufene Mahn- und Vollstreckungskosten nicht tituliert sind.

Über diese Punkte täuscht hinweg, wenn der Gerichtsvollzieher einen vom Richter ausgestellten Haftbefehl vorlegen kann. 

 

Allein die Existenz eines Haftbefehls bedeutet nicht, dass dieser rechtmäßig vom Richter ausgestellt worden ist, wie am Beispiel des Verfahrens 18 M 1636/19 AG Waiblingen belegt ist. Richter Kirbach hat in diesem Verfahren vorsätzlich einen Haftbefehl ausgestellt, im positiven Wissen, dass die Ladung des Gerichtsvollziehers #Schneck nicht prüffähig war, nichtig war und keine Rechtsfolgen nach sich ziehen konnte. Richter Kirbach war dies scheißegal. 

 

Von Polizeibeamten muss niemand erwarten, dass sie die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls in Zweifel ziehen.

 

Was aber dringend und zwingend geboten ist, ist, dass die Polizeibeamten von einem Gerichtsvollzieher Auskunft verlangen, und zwar schriftlich, dass die Grundlage seiner beabsichtigten und zu unterstützenden Vollstreckungshandlungen ein in allen Belangen ordnungsgemäßes Ladungsschreiben ist. Inhalt:

 

Sämtliche Forderungen des Gläubigers sind ausgewiesen und tituliert, alle Vollstreckungskosten dem Grunde nach angegeben, aufgeschlüsselt und mit einem Rechtsbehelf versehen.

 

 

Eine solche Erklärung wird kein Gerichtsvollzieher aushändigen.

 

 

Kein Gerichtsvollzieher wird eine solche Erklärung abgeben, da keiner die Vollstreckungskosten gegenüber einem Schuldner offenlegt, geschweige denn die Zusammensetzung der Kosten darstellt und das ganze noch mit einem Rechtsbehelf versieht - denn damit könnte jeder Gerichtsvollzieher nur die 11 EUR an Kosten reklamieren, die sich aus 3 EUR Porto und 8 EUR Ladungsschreiben zusammensetzen (vgl. die Ausführungen auf Seite 2 T 325/19 LG Stuttgart).

 

Falls ein Gerichtsvollzieher aber diese Vorgaben erfüllt, dann hat jeder Schuldner vorab zur konkreten Vollstreckungshandlung die Möglichkeit, gegen die Vollstreckungskosten Rechtsbehelf zu erheben. Zielsetzung: Abklärung, ob die Vollstreckungskosten vom Gerichtsvollzieher für sich, oder für das Land eingefordert werden. Wenn für sich: Mangel an der Legitimation hoheitlich handeln zu können. Ende der Vollstreckungshandlung. 

 

Das heißt, die Gerichtsvollzieher sind derzeit genötigt, die beigezogenen Polizeibeamten darüber zu täuschen, dass der Vollstreckungshandlung die Rechtsgrundlage fehlt - auch wenn ein Haftbefehl vorliegt

 

 

Polizeibeamte: von nichts eine Ahnung

 

Zu einer Vollstreckungshandlung beigezogene Polizeibeamte haben von nichts eine Ahnung, außer davon, dass von ihnen erwartet wird, ggf. mit Gewalt gegen den Schuldner vorzugehen bis hin zur Verbringung in eine Strafvollzugsanstalt. 

 

Mehr Kenntnisse haben Polizeibeamte nicht in Bezug auf Vollstreckungshandlungen, weil ihnen ihre Vorgesetzten jegliche Weiterbildung in Sachen Gerichtsvollzieher und deren Legitimation vorenthalten wird. Also: 

 

 

Dumm bleibt dumm, aber man setzt die Staatsgewalt durch,

ggf. mit jeglicher körperlicher Gewalt. 

 

 

Und so schützen Polizeibeamte bei der Unterstützung eines Gerichtsvollziehers nicht die Durchsetzung von Rechtshandlungen, sondern die Durchsetzung von Unrechtshandlungen

 

In meinem Fall 18 M 1636/19 AG Waiblingen waren von meinem #Schneck 

  • Polizeikommisar #Naser
  • Polizeioberkommisar #Schober 

beigezogen worden, und haben meinem #Schneck den Vollzug des auf seine Aufforderung hin von Richter Kirbach rechtswidrig erlassenen Haftbefehls ermöglicht. 

 

 

Die rechtlichen Voraussetzungen

für die Handlung waren weder damals noch heute gegeben.  

 

 

 

Widerstand gegen Polizeibeamte ist strafbar

 

Wenn dann ein Schuldner dann versucht, sich gegen die von Polizeibeamten oder einem Gerichtsvollzieher ausgeübte Gewalt berechtigt zur Wehr zu setzen, dann wird dies dazu noch als Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw einen kriminellen Vollstreckungsbeamten (Gerichtsvollzieher) ausgelegt.

 

Siehe dazu die Seite unter Anklage. In einem solchen Verfahren rottet sich dann die rechtsprechende Gewalt zusammen und versucht mit allen Mitteln jeglichen Einwand eines Betroffenen niederzumachen. 

 

 

Deutschland: diesbezüglich ein Unrechtsstaat par excellence.