2 BvR 2181/18 Bundesverfassungsgericht

publiziert 19.03.2021

 

Ausgangspunkt der Rechtssache 11 K 4525/18 Verwaltungsgericht Stuttgart war die Frage, ob das Landratsamt Rems-Murr-Kreis auf Anordnung des Landrats Dr. Richard Sigel berechtigt ist, die gemäß § 30 Abs. 3 StAG gebotene Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis zu verweigern. Die Rechtssache wurde durch Richter auf Probe Gräsel als Einzelrichter in die Tonne getreten.

 

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wegen der von Richter auf Probe Gräsel verübten "Rechtsprechung", zu der er als Hilfsrichter gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht befugt war, Link 12 S 1827/18 VGH-BW, wurde der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung verworfen. Der Einsatz von Richter aur Probe Gräsel als Einzelrichter ist nicht zu beanstanden., die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 

Fazit: von den am Beschluss beteiligten Richtern des VGH wurde die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Hilfsrichtern ignoriert.

 

Also: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

 

 

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2181/18

 

Gegen die Entscheidung der Richter am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde hoffnungsvoll Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hoffnungsvoll, weil es ja genügend Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gab, mit der Hilfsrichtern das Recht verweigert wurde, als Einzelrichter Recht zu sprechen (Seite Kriminelle Vereinigung Richter)..

 

In der Verfassungsbeschwerde wurde auf Seite 3 ausdrücklicht auf BVerfGE 4, 331 verwiesen.

 

 

"Damit wurde Richter auf Probe Gräsel unter anderem unvereinbar zu BVerfGE 4, 331 von der Kammer als Einzelrichter eingesetzt und konnte damit zu keiner Zeit den Anforderungen an den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG entsprechen"

 

 

Von den Bundesverfassungsrichtern Huber, Kessal-Wulf und König wurde, nachdem sie von September 2018 bis Mai 2019 darüber gehirnt haben, wie sie die Verfassungsbeschwerde am elegantesten beerdigen können, im Verfahren 2 BvR 2181/18 der übliche Totschlag praktiziert: 

 

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Damit wurde von den Bundesverfassungsrichtern

die hauseigene Rechtsprechung, z. B. BVerfGE 4, 331,  verraten.

 

 

Deshalb, wer glaubt, dass die Bundesverfassungsrichter jemals die Rechte der Bürger qualifiziert schützen, der ist so doof, dass es selbst Unbeteiligten weh tut.