Kriminelle Vereinigungen

publiziert 28.06.2018

 

 

 

Bilden Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher,

jede Amtsträgergruppe für sich,  

eine kriminelle Vereinigung?

 

 

Wenn ja, ist für deren summarisch strafrechtliche Verfolgung der Generalbundesanwalt zuständig.

 

"Zum Aufgabenbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehören im Wesentlichen die Erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten gegen die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit des Bundesrepublik Deutschland sowie von Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes."

 

Weiteres Zitat aus dessen homepage:

 

Der Generalbundesanwalt ist zuständig, wenn

1. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z. B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht.

 

Da, zum Beispiel, Gerichtsvollzieher systematisch damit befasst sind, die Schuldner zu betrügen, sie zu ihrem eigenen Vorteil zu schädigen einschließlich der rechtswidrigen Freiheitsberaubung, bin ich der Meinung: 

 

 

Unter anderem gegen Gerichtsvollzieher ist wegen des

Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung 

 Strafanzeige und Strafantrag zum Generalbundesanwalt geboten.

 

 

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