Kein Rechtsbehelf

publiziert 28.06.2018

 

 

Nach den Seiten keine Kostenrechnung und 40 EURO und 11 Cent geht es nun um den gebotenen Rechtsbehelf.

 

 

 

Hätte mein #Schneck die angefallenen Kosten der Vollstreckung ordnungsgemäß ausgewiesen, was er aber nicht hat, dann wäre er gemäß § 3a GVKostG verpflichtet gewesen, einen Rechtsbehelf anzuhängen. 

 

§ 3a GVKostG 

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu enthalten.

 

Wie ein Rechtsbehelf aussieht, kann fast jeder Entscheidung eines Gerichtes entnommen werden. Beispiel: 

 

 

Wenn der Gerichtsvollzieher also im Zuge seiner Zahlungsaufforderung die anfallenden Vollstreckungskosten ordnungsgemäß in Rechnung stellt, dann muss er unmittelbar nachfolgend die Rechtsmittelbelehrung anfügen. 

 

 

Zu wem ist das Rechtsmittel gegen die Kosten einzulegen,

wo sitzt dieser jemand, und welche Form ist vorgeschrieben.

 

 

Da mein #Schneck aber grundsätzlich keine Kosten in Rechnung stellt, vermeidet er vorsätzlich die Rechtsmittelbelehrung. 

 

 

Die fehlende Kostenrechnung und die fehlende Rechtsmittelbelehrung verhindern, dass man die vom Gerichtsvollzieher angesetzten Kosten im Detail erkennt, und man diese auf dem Rechtsweg beanstanden kann. 

 

 

Die verschleierte Geltendmachung der Vollstreckungskosten erfüllt den Straftatbestand des Betrugs - mindestens dann, wenn diese bei Postzustellung der Zahlungsaufforderung mehr als 3,00 EUR betragen, und nicht per Kostenrechnung sondern per klammheimlichen Aufschlag auf die Forderung des Gläubigers verlangt werden. 

 

 

Eine so manipulierte Zahlungsaufforderung ist grundsätzlich rechtswidrig, und zum Weiteren grundsätzlich nicht prüfbar.

 

 

 Nicht prüffähige Zahlungsaufforderungen berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht zu weiteren Maßnahmen. 

 

 

Meine Bitte

 

Wer von seinem Gerichtsvollzieher eine Zahlungsaufforderung erhalten hat, in der

  • keine Vollstreckungskosten berechnet sind, 
  • die Forderung des Gläubigers nicht mit der Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers übereinstimmt, und
  • kein Rechtsbehelf enthalten ist,

den bitte ich, mir diese Unterlagen zu treuen Händen zur Verfügung zu stellen.