Kriminelle Vereinigung Richter

publiziert 17.08.2018

 

 

Richter bilden spätestens dann kriminelle Vereinigungen, wenn sie als Mitglieder eines Richterpräsidiums (Amtsgerichte, Sozialgerichte) oder als Mitglieder einer Kammer (Verwaltungsgerichte, Landgerichte) dadurch gegen Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt, welche die Voraussetzungen dafür sind, dass an den Gerichten nur der gesetzliche Richter gegeben ist. . 

 

 

Richterpräsidien und Kammern sind kriminelle Vereinigungen,

wenn sie Hilfsrichter grundgesetzwidrig einsetzen. 

 

 

 

Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Artikel 101 Abs. 1 GG verankert:

 

Artikel 101 Grundgesetz

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Die Voraussetzung dafür, dass ein Richter ein gesetzlicher Richter ist, liegt im Akzept des Artikel 97 Abs. 2 GG durch die Richter, welche an den Gerichten dafür verantwortlich sind, dass Hilfsrichter - Richter auf Probe, der abgeordnete Richter oder der Richter kraft Auftrag - nur in dem Maß eingesetzt werden, wie es mit Artikel 97 Abs. 2 GG vereinbar ist. 

 

Gegen diese Vorgabe wird zum Beispiel vom Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen systematisch und seit Jahren verstoßen:

 

 

Das Richterpräsidium des AG Waiblingen ist

- nach Einschätzung - eine kriminelle Vereinigung. 

 

 

Auch die Richter der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart oder der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind - nach Einschätzung - kriminelle Vereinigungen, als auch dort bewusst gegen Artikel 97 Abs. 2 GG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verstoßen wird. Die Folge:

 

 

Am betreffenden Gericht

gibt es keinen einzigen gesetzlichen Richter. 

 

 

Gleiches gilt für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Auch dort sind Hilfsrichter in den Kammern eingesetzt. Und auch dort führt dies - vorbehaltlich der Einsicht in die dortigen kammerinternen Geschäftsverteilungspläne -  dazu, dass es am Gericht keinen einzigen gesetzlichen Richter gibt.

 

 

Rechtsprechung BVerfG und BGH

 

Ein Auszug an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs bezüglich des gesetzlichen Richters (Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG), gegen die das Richterpräsidium des AG Waiblingen, die Kammern der Verwaltungsgerichte Stuttgart, Karlsruhe, Gelsenkirchen und andere mehr verstoßen, wenn sie - unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 GG - Hilfsrichter wie Berufsrichter einsetzen 

 

 

a)   BVerfGE 14, 156

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

b)   BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

 

 

c)    BVerfGE 12, 8

 

Die Kriterien der richterlichen Unabhängigkeit hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1961 in BVerfGE 12, 81 wie folgt beschrieben:

 

»Was zu den für das Amtsrecht der Richter charakteristischen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend erörtert zu werden. Jedenfalls gehört dazu der elementare Grundsatz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters. Die dem Richter vom Grundgesetz garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass der Richter keinerlei Weisungen unterworfen und nicht wider seinen Willen aus seinem Amt entfernt werden darf. Ein wirksamer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erfordert mehr. Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört mindestens die angemessene – feste – Besoldung (vgl. § 7 GVG) und der Ausschluss jeder vermeidbaren Einflussnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters.«

 

 

d)   BVerfGE 10/200:

 

„Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.

 

 

e)   BVerfGE 82, 286

 

»Ungesetzlich« ist auch das Gericht, das nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, sowie der Richter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200; 23, 32; sowie Bettermann, a.a.O., S. 263 f.).

 

 

f)    BVerfGE 4, 421

 

Das  Recht (auf den gesetzlichen Richter) soll (…) in erster Linie Eingriffe der Exekutive in die gesetzlich vorgeschriebene Organisation und Zuständigkeit der Gerichte abwehren.  Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert.

 

 

g)  In Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (nach § 52 BBG verpflichtend) wird für jeden Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Dadurch soll verfassungsrechtlich verhindert werden, dass der Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung durch die im Einzelfall erfolgte Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter – aus persönlichen oder unsachlichen Gründen – beeinflusst werden könnte. Bezweckt wird, da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte (BVerfGE 95, 322; BVerfGE 95, 08.04.1997, 1 PBvU 1/95)

 

 

h)  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter dar, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9).

 

 

i)    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist somit nicht nur als formale Bestimmung zu verstehen, die schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit abstrakt-generell für alle anhängig werdenden Verfahren geregelt ist. ›Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des GG  zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9).

 

 

j)    Ungesetzlich‹ ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des GG entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298).

 

 

k)  BGH 2 StR 346/11 – Rn 8 – Auszug:

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfGE 82, 286, 298; 89, 28, 36). Der Normgeber einer Zuständigkeits- oder Besetzungsregelung hat deshalb Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall mit der erforderlichen professionellen Distanz gegenüberstehen und ihr Amt in inhaltlicher Unabhängigkeit sachgerecht ausüben können.

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist somit nicht nur als formale Bestimmung zu verstehen, die schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit abstrakt-generell für alle anhängig werdenden Verfahren geregelt ist. ›Ungesetzlich‹ ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298).

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt - wie oben dargelegt - materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9). Grundrechtlich garantierter effektiver Rechtsschutz ist (unter anderem) nur durch sachlich und persönlich unabhängige Richter möglich. Aus diesem Grund sind sie prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar (BVerfGE 14, 156, 193; 17, 252, 259).

 

Und auch: »Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen.«

 

Gegen diese - auszugsweise - Zitierung höchstrichterlicher Rechtsprechung verstoßen die Richterpräsidien wie das des Amtsgerichts Waiblingen oder die Kammern der Verwaltungsgerichte und Landgerichte aber auch alle sonstigen Richter, wenn sie verantwortlich an der Einsetzung von Hilfsrichtern als Berufsrichter mitwirken.  

 

 

Durch den Einsatz von Hilfsrichtern als Berufsrichtern verliert das Gremium den Charakter eines Gerichtes. 

 

 

Damit gibt es am gesamten betroffenen Gericht keinen einzigen gesetzlichen Richter. 

 

Die Folge:

 

 

Alle Entscheidungen des Gericht sind nichtig.

 

 

So z. B. die Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen in Sachen Stopp der Abschiebung des Sami A. Eine nichtige Entscheidung kann keine Rechtskraft erlangen, also war die Abschiebung Rechtens, weil der Beschluss der Kammer nichtig war und ist.  

 

 

Verstoß gegen Art. 97 GG ist eine Straftat

 

Die Mitglieder eines Richterpräsidiums oder einer Kammer, die Hilfsrichter als Einzelrichter (Amtsgericht) einsetzen oder in einer Kammer die gleichen Aufgaben zuteilen, die dem Berufsrichter vorbehalten sind, begehen die Beugung des Artikel 97 Abs. 2 GG und missachten vorsätzlich die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs.

 

 

Richter, die Hilfsrichter als Berufsrichter einsetzen, sind Straftäter.

 

 

Dabei ist zu beachten, dass alle Richter einen Eid auf das Grundgesetz ableisten, sei es durch § 38 DRiG oder in Baden-Württemberg den Eid gemäß § 4 LRiStaG. 

 

 

Richter, die einen Hilfsrichter als Berufsrichter einsetzen,

sind Meineidrichter. 

 

 

Die Konsequenz: Gegen betroffene Richter, Richterpräsidien und Kammern wird Strafanzeige zum Generalbundesanwalt erhoben werden, wegen der Verletzung der inneren Sicherheit und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Eine solche ist dann als gegeben zu unterstellen, wenn mehrere Richter miteinander an der Einsetzung eines Hilfsrichters als Einzelrichter beteiligt sind. Das nennt man dann Bildung einer kriminellen Vereinigung - zum Nachteil des Grundgesetzes, zum Nachteil der Bürger, die vor Gericht ziehen in der Annahme, dass sie dort ordentlich behandelt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Leider. 

 

 

Beitritt zur kriminellen Vereinigung

 

Nicht nur die Mitglieder der Richterpräsidien und der Kammern, welche Hilfsrichter als Berufsrichter einsetzen, bilden eine kriminelle Vereinigung. 

 

Der kriminellen Vereinigung als Mitglied treten alle Richter bei, die zwar keinem Richterpräsidium angehören, aber die Sachlage wissentlich oder die Vorhaltungen in einer Rechtssache ignorieren und sich konträr zu Artikel 97 GG und der vor zitierten Rechtsprechung über eben diese hinwegsetzen, und zum Beispiel rotzfrech behaupten: "Ich bin im Geschäftsverteilungsplan als Richter eingesetzt, also bin ich ein gesetzlicher Richter". So sinngemäß Richter auf Probe Dautel vom Amtsgericht Waiblingen im gegen mich verhandelten Strafverfahren wegen behaupteten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Berufungsverhandlung steht noch aus. 

 

 

Der Richter, der sich derart verhält, tritt mit dem Ingorieren der erhobenen Vorbehalte der kriminellen Vereinigung bei. 

 

 

 

VGH-BW muss Rechtsauffassung prüfen

 

Unabhängig von der noch ausstehenden Strafanzeige und des gebotenen Strafantrags zum Generalbundesanwalt muss sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit den Vorhaltungen befassen: Im Eilantragsverfahren 11 K 4525/18 i. S. Staatsbürgerschaftsausweis wurde von der 11. Kammer in der Besetzung Vorsitzender Richter, Richter, Richter auf Probe, in einem nicht mit Artikel 97 GG zu vereinbarenden Entscheid die Rechtssache auf den Richter auf Probe als Einzelrichter übertragen. 

 

Der Richter auf Probe hat Beschluss gefasst, den Eilantrag abgewiesen. Gegen diesen Beschluss soll Rechtsmittel eingelegt werden. Hierzu ist Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum VGH gestellt. In diesem ist beanstandet, dass die Übertragung der Rechtssache auf den Einzelrichter eine Straftat darstellt, da ein Richter auf Probe, welcher nicht oder allenfalls bedingt (aus zwingenden Gründen oder hilfsweise) ein gesetzlicher Richter sein kann, entschieden hat. Eine Straftat kann keine Rechtsfolgen haben, also durfte der Richter auf Probe nicht entscheiden. 

 

Der Schriftsatz kann hier aufgerufen werden. Mal sehen, was die VGH-Richter damit anfangen. Richtiger wohl: Mit welchem Argument werden sie meinen PKH-Antrag abwürgen?