Gerichtsvollzieher und Polizei

publiziert 29.06.2021

 

 

Ausgangspunkt dieser Seite ist Menuepkt. 12.14, die Seite Polizeibeamte, und zwar in Bezug auf die Anforderung von Polizei durch einen Gerichtsvollzieher.

 

Bis zur Einführung des Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und integriert § 757a Auskunfts und Unterstützungsersuchen am 07.05.2021 hat der Gerichtsvollzieher zwar polizeilichen Beistand anfordern können, diesen auch angefordert, aber es gab für diese Anforderung von Polizeibeamten und deren unmitttelbaren Einsatz zum Zweck der Durchsetzung der Interessen und Aufgaben eines Gerichtsvollziehers keine Rechtsgrundlage.

 

 

Polizeibeamte wurden bislang vom Gerichtsvollzieher

zu Vollstreckungshandlungen beigezogen, ohne dass es hierfür rechtliche Voraussetzungen gegeben hat.

 

 

Diese rechtlichen Voraussetzungen für die Beiziehung von Polizeibeamten bei Vollstreckungen, Zwangsräumunge, Verhaftungen etc. wurden vom Gesetzgeber erst mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung des § 757a ZPO Auskunfts und Unterstützungsersuchen geschaffen.

 

Im Bundesgesetzblatt I 2021 S 850 ist § 757a ZPO wie folgt abgefasst. Besonders zu beachten ist die auf der rechten Seite gegebene Markierung:

 

 

Durch diesen Absatz 4 ist vom Gesetzgeber erstmals

die rechtliche Voraussetzung geschaffen worden,

dass der GV legal Polizeibeamte zur Unterstützung des Vollzugs

seiner kriminellen und betrügerischen Handlungen beiziehen kann.

 

Anmerkung: In der aktuellen von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz publizierten Fassung der ZPO ist dieser Gesetzestext noch nicht eingearbeitet, aber der Hinweis auf die noch unerledigte Änderung der ZPO vom 07.05.2021 ist enthalten.

 

 

Das bedeutet, dass zum Beispiel der Einsatz von rund

1.500 Polizeibeamten bei der Räumung von Liebig34 in Berlin

im Oktober 2020 keine Rechtsgrundlage hatte, sondern nur der Demonstration der Macht der Staatsgewalt diente.

 

 

Motto: Seid ihr nicht willig, gebrauche ich Gewalt. Blog #2021-119

 

 

Haftung der Polizeibeamten

 

Haben Polizeibeamte in der Vergangenheit - nur auf Zuruf: "Ich bin der Gerichtsvollzieher und benötige Beistand!" - tatkräftig einen Gerichtsvollzieher in seinen Handlungen unterstützt. haften die Beamten für den ohne Rechtsgrundlage geleisteten Beistand.

 

Wie lange die Haftung zurückreicht, zwei Jahre, vier Jahre oder was auch immer, kann ich nicht sagen.

 

Aber empfohlen wird, dass jeder sich hier schlau macht und Strafanzeige und Zivilklage gegen die Polizeibeamten erhebt, die einen Gerichtsvollzieher ohne Rechtsgrundlage in seinem Handeln unterstützt bzw. den Vollzug seiner Handlungen erst ermöglicht haben.

 

 

Also ihr mit Polizeigewalt verfolgten Schuldner:

lasst es krachen.

 

 

Aber aufgepasst: Die rechtsprechende Gewalt wird mit Sicherheit eine Begründung dafür finden, dass Polizeibeamte in der Vergangenheit auch ohne gültige Rechtsgrundlage berechtigt waren, Gerichtsvollziehern bei der Durchsetzung ihrer betrügerischen und kriminellen und auch zum eigenen Vorteil vollzogenen Handlungen zur Seite zu stehen. Der Bürger kann sich dann wieder gegen eine das Recht beugende "Rechtsprechung" abstrampeln

 

 

Was mich an der Änderung der ZPO ärgert

 

Mich ärgert an der Einführung des § 757a ZPO nicht, dass er eingeführt wurde. Im Gegenteil, dadurch wird gebotenes Recht gesetzt.

 

Was mich ärgert ist vielmehr, dass der Gesetzgeber zwar die Vorausssetzungen für die Inanspruchnahme von Polizei durch den Gerichtsvollzieher regelt, aber es dabei belässt., dass Gerichtsvollzieher, die am Erfolg ihrer Vollstreckungshandlungen wirtschaftlich beteiligt sind, nicht aus dem Verkehr gezogen worden sind: Gerichtsvollziehern, die am wirtschaftlichen Erfolgihres Handelns partizipieren, hätte der Gesetzgeber den Status des Gerichtsvollziehers entziehen müssen.

 

Mehr dazu auf Seite Das Beamtenstatusgesetz

 

 

Also: Entweder agiert der Gerichtsvollzieher uneigennützig

gemäß § 34 BeamtStatG, oder gar nicht.

 

 

Das heißt, dass der Gesetzgeber kriminellen Gerichtsvollziehern nicht nur das Recht belassen hat, Schuldner weiterhin mit kriminellen und betrügerischen Handlungen zu überziehen, sondern ihnen nun auch noch die Polizeigewalt zur Seite stellt.

 

Im Grundsatz müsste das am 07.05.2021 verkündete Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes richtig wie folgt heißen:

 

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von kriminellen und in betrügerischer Absicht und zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil tätigen Gerichtsvollziehern durch Polizeibeamte vor berechtigten Notwehrhandlungen seitens der Schuldner sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

 

 

Merke:

 

So ein Gesetzgeber gehört entsorgt, 

er ist selber ein Gauner.

 

 

Dieser Gauner ändert also nicht das gegebene Recht dahingehend, dass die Anwendung oder der Vollzug von rechtswidrigen Sachverhalten künftig ausgeschlossen ist, sondern dieser Gauner, dieser Verbrecher, sorgt durch die vorgenommene Änderung der Gesetzgebung dafür, dass eine gegebene Angriffsfläche gegen Handlungen der Staatsgewalt nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Geschützt wird also der rechtswidrig handelnde Staatsdiener, nicht der Bürger und seine Rechte. Belegt im Fall des § 757a ZPO ist damit:

 

 

Unrechtshandlungen werden durch Gesetz legalisiert, geschützt.

 

 

 

Hinweis auf die Beanstandung von Bundesrecht

 

Unter Menuepkt. 12.2.1 Gesetzgebung werden Informationen zur richtigen Beanstandung von unwirksamem, ungültigem Bundesrecht eingestellt.