Gesetzgebung

publiziert 30.06.2021, Erg. 21.07.2021

 

 

Auf der Seite, richtiger den Unterseiten, geht es nicht um die konkrete Gesetzgebung, sondern um die wirksame Verkündung und Inkraftsetzung von Bundesrecht.

 

Dabei müesen zwei Varianten unterschieden werden, die beide bewirken, dass eine Norm nicht wirksam verkündet und in Kraft gesetzt ist.

 

 

1. Variante

 

Die erste Variante ist, dass das Gesetz selber nicht unter der exklusiven Herrschaft des Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage der §§ 58 - 61 GGO, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, als Herausgeber im Bundesgesetzblatt I "verkündet und in Kraft gesetzt" ist. Hierzu die Seite Recherche Fortschreibung Bundesrecht.

 

 

2. Variante

 

Die zweite Variante ist, dass ergänzend zum als ersten Variante vorgestellten Sachverhalt noch hinzukommt, dass die betreffende Norm in der Sammlung Bundesrecht erfasst ist, die gemäß § 1 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts im Bundesgesetzblatt III durch Zustellung auf dem Postweg an Empfänger und Abonnenten hätte veröffentlicht werden müssen, aber nie derart veröffentlich wurde. Hierzu die Seite (mit Unterseiten) Recherche zu Sammlung Bundesrecht.

 

Ergänzend kommt hinzu, dass kein einziges in der Sammlung Bundesrecht gelistetes Recht im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt wurde. Die wirksame Verkündung der jeweiligen im Bundesgesetzblatt III unter der Bezeichnung Sammlung Bundesrecht gelisteten hunderten von Normen im Bundesgesetzblatt I ist aber die Voraussetzung dafür, dass die jeweilige Norm auf dieser Grundlage weiter entwickelt, also durch Änderung bzw. Neufassung fortgeschrieben werden kann.

 

 

Also hätte jede in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm

in dieser Fassung einzeln im Bundesgesetzblatt I verkündet

werden müssen, damit die Norm auf dieser Grundlage

hätte wirksam fortgeschrieben werden können. 

 

 

Was mit allen in der Sammlung Bundesrecht erfassten Normen etc. aber praktiziert wurde, ist dass diese unter Nutzung der Ausgabe in der Sammlung Bundesrecht fortgeschreiben wurden, ohne dass diese Fassung im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt wurde, und weiter, dass jede nachfolgende Änderung der Norm von der Bundesregierung auf der Grundlage der GGO "verkündet und in Kraft gesetzt" wurde. 

 

 

Unwirksames Recht aller Orten

 

Damit gilt:

 

1. Jegliches Bundesrecht, welches von der Bundesregierung seit 1949 auf der Grundlage der GGO verkündet und in Kraft gesetzt wurde, ist nicht wirksam verkündet und in Kraft gesetzt.

 

2. Jegliches Bundesrecht, welches auf der Sammlung Bundesrecht basiert, entbehrt einer wirksamen Rechtsgrundlage.

 

 

Also gibt es in Deutschland im Grundsatz

kein einziges Bundesrecht, welches wirksam verkündet

und in Kraft gesetzt worden ist bzw.

über eine gültige Rechtsgrundlage verfügt.

 

 

Hierzu die folgenden Unterseiten in Menuepkt. 12.2.1 (teilweise noch in Bearbeitung)

 

 

21.07.2021

Zweck der mittelbaren Gesetzgebung

 

Es ist wohl zutreffend, dass die Sammlung Bundesrecht als auch die Art der Gesetzgebung im Allgemeinen, nämlich dass das betreffende Gesetz nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar unter Verwendung anderer Gesetze fortgeschrieben wird, ihre Begründung darin hat, dass dadurch verhindert werden soll, dass das jeweilige Gesetz unmittelbar angegriffen werden kann. Zum Beispiel unter der Behauptung, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

 

Ein Beispiel für die mittelbare Fortschreibung ist das Infektionsschutzgesetz IfSG.

 

Mehr zur Art und Weise der Fortschreibung von Recht auf Seite mittelbare Gesetzgebung

 

Mehr zu Sinn und Zweck der Sammlung Bundesrecht auf Seite Umgehung Art. 123 GG