Recherche Fortschreibung Bundesrecht

publiziert 30.06.2021

 

 

Es geht um die auf Seite Gesetzgebung vorgestellte Variante 1.. Zitat:

 

Die erste Variante ist, dass das Gesetz selber nicht unter der exklusiven Herrschaft des Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage der §§ 58 - 61 GGO, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, als Herausgeber im Bundesgesetzblatt I "verkündet und in Kraft gesetzt" ist.

 

Wie recherchiert man z. B. den Verlauf des Infenktionsschutzgesetzes IfSG, durch das uns als Ausgangsrecht Ausgangssperren, Abstandsregelungen, Schließung von Schulen und Kitas etc. etc. eingebrockt wurde?

 

 

Die Recherche zum IfSG

 

Man ruft im Internet z. b.  auf google das Infektionsschutzgesetz  auf. Ergebnis:

 

 

Klickt man auf IfSG, dann öffent sich die Seite der Bundesregierung und des Bundesamtes für Justiz mit folgenden Zeilen:

 

 

Hier klickt man auf HTML. Dann erhält man im Fenster.folgende Info:

 

 

Nun weiß man:

  • Das Gesetz gibt es seit dem 20. Juli 2000, BGBl L 2000 S 1045
  • das Gesetz wurde letztmalig geändert am 28.05.2021, BGBl I 2021 S. 1174. Diese Änderung ist auf der Seite der Bundesregierung gemäß Hinweis noch nicht enthalten.

 

Recherche zum Ausgangsgesetz

 

Weiter geht es: Im Internet ruft das Bundesgesetzblatt auf. Auf dem sich öffnenden Bild gibt es das Angebot kostenloser Bürgerzugang. Diesen anklicken. Dann öffnet sich links das Angebot Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II, Fundstellennachweise. Bundesgesetzblatt I anklicken.

 

Da im Fall das Ausgangsgesetz aus dem Jahr 2000 datiert, diese Jahreszahl anklicken und dann über das Datum 20. Juli 2000 die Seite 1045 suchen. Es kann sein, dass es diese Seite unter einem späteren Datum enthalten ist. Bitte suchen.

 

Nun kommt die erste Überraschung:

 

 

Das Infektionsschutzgesetz IfSG

ist nicht unter diesem Namen als Gesetz installiert.

 

 

Das IfSG ist unter dem Namen Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) vom Gesetzgeber beschlossen. In diesem SeuchRNeuG ist aber ausschließlich das IfSG als Artikel 1 installiert worden. Zitat von BGBl I 2000 S 1045:

 

 

Warum das IfSG unter falschem Namen beschlossen und verkündet wurde, hierzu später mehr.

 

 

Recherche rückwärts

 

Wenn man den Verlauf des IfSG recherchieren will, muss man beim letzten Stand auf der Seite der Bundesregierung anfangen, im Fall also bei der Änderung vom 28. Mai 2021 und BGBl I 2021 S. 1174 beginnen und sich rückwärts durch das Bundesgesetzblatt I arbeiten.

 

Auch hier gilt: geändert wurde nicht das Infektionsschutzgesetz IfSG, sondern dieses wurde mittelbar durch Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze geändert.

 

Als nächstes muss BGBl I 2021 S 850 vom 7. Mai 2021, dort Artikel 6, aufgesucht werden.

 

Auf BGBl I 2021 S. 850 findet man das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetze. In diesem wiederum findet man dann auf Seite 856 den gesuchten Artikel 6, durch den das Infektionsschutzgesetz IfSG geändert wurde. Zitat: 

 

Artikel 6

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-

setzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) ge-

ändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

Also weiter die Suche nach BGBL I 2021 S 802 vom 22. April 2021. Aufgefunden wird das Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zitat:

 

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-

setzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert

worden ist, wird wie folgt geändert:

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2021 S. 370 vom 28. März 2021. Aufgefunden wird das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen. Zitat:

 

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Ge-

setzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) ge-

ändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2020 S. 3136 vom 21.Dezember 2020. Aufgefunden wird das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger, dort auf Seite 3137 Artikel 4a. Zitat:

 

Artikel 4a

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

§ 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 des Infektions-

schutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),

das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. No-

vember 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist,

werden folgende Wörter angefügt:

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2020 S 2397 vom 18. November 2020. Aufgefunden wird Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zitat

 

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Ge-

setzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert

worden ist, wird wie folgt geändert:

 

Weitere Änderung des IfSG in Artikel 2. 

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2020 S 1385 vom 19. Juni 2020, genannt in Artikel 1. Aufgefunden wird Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz), dort auf Seite 1386 Artikel 5. Zitat:

Artikel 5

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

§ 56 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 98 der Ver-

ordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert

worden ist, wird wie folgt geändert:

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2020 S 1328, ebenfalls vom 19. Juni 2020. Aufgefunden wird Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, dort auf Seite 1339 Artikel 98. Zitat:

Artikel 98

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In § 18 Absatz 9 und 10, § 38 Absatz 1 Satz 6, Ab-

satz 3 Satz 2 sowie § 40 Satz 3 und 4 des Infektions-

schutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das

zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020

(BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, werden ...

 

Weiter die Suche nach BGBl 2020 S 1018 vom 19. Mai 2020. Aufgefunden wird Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zitat:

 

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-

zes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert wor-

den ist, wird wie folgt geändert:

 

Weitere Änderung des IfSG in Artikel 2 des Gestzes.

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2020 S 587 vom 27. März 2020. Aufgefunden wird Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Zitat.

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. IS. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom

10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist,

wird wie folgt geändert

Weitere Änderungen des IfSG in den Artikeln 2 und 3.

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2020 S. 148 vom 10. Februar 2020. Aufgefunden wird Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Zitat:

Artikel 1

Änderung desInfektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 46 des Ge-

setzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geän-

dert worden ist, wird wie folgt geändert

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2019 S 2652 vom 12. Dezember 2019. Aufgefunden wird Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, dort auf Seite 2717 Artikel 46. Zitat:

 

Artikel 46

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000

(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 30 des

Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)

geändert worden ist, wird wie folgt geändert

 

Weiter die Suche nach BGBl I 2019 S 1626 vom 20. November 2019. Aufgefunden wird Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtsan die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU2. DSAnpUG-EU), dort auf Seite 1647 Artikel 30. Zitat:

 

Artikel 30

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I

S. 1045),das zuletzt durch Artikel 18a des Gesetzes

vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert

 

Und so weiter, und so fort. Über

  • BGBl I 2019 S 1202, Artikel 18 a Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  • BGBl I 2019 S 1147, Artikel 31 Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-EinsatzbereitschaftsstärkungsgesetzBwEinsatzBerStG)
  • BGBl I 2019 S 646, Artikel 14b Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und VersorgungsgesetzTSVG)
  • BGBl I 2018 S 2394, Artikel 6 Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-StärkungsgesetzPpSG)

Und so weiter und so fort, bis man wieder beim Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) angelangt ist, in dem das Infektionsschutzgesetz IfSG geboren wurde.

 

 

Was soll diese demonstrierte Recherche?

 

Wird gleich erklärt: Welches Gesetz, in dem das Infektionsschutzgesetz IfSG begründet bzw. geändert wurde, heißt Infektionsschutzgesetz IfSG?

 

 

Kein einziges!

 

 

Wenn man das vorstehende Ergebnis der Recherche listet, dann folgt

  • auf Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG), mit dem das Infektionsschutzgesetz IfSG am 20. Juli 2000 begründet wurde, 
  • das Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) vom 11. Dezember 2018, dann folgen Schlag auf Schlag
  • das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-StärkungsgesetzPpSG)
  • das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und VersorgungsgesetzTSVG)
  • das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-EinsatzbereitschaftsstärkungsgesetzBwEinsatzBerStG)
  • das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  • das Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtsan die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU2. DSAnpUG-EU)
  • das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  • das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  • das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • das Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • die Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
  • das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  • das Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
  • das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
  • das Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetz
  • das Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

als akutell letztes Gesetz vom 28. Mai 2021, durch das das Infektionsschutzgesetz IfSG geändert wurde (Stand 30.06.2021)..

 

 

Alle Gesetzesnamen sind frei erfundene Namen.

 

 

Kein einziges dieser Gesetze existiert in der Liste aller Bundesgesetze, die von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz angeboten werden. Sucht mal auf der Seite unter Buchstabe M unter der Kurzbezeichnung Maserschutzgesetz das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz): Kein Treffer. 

 

Das bedeutet, dass das Infektionsschutzgesetz selber nur mittelbar, aber nicht unmittelbar unter seinem eigenen Namen im Bundesgesetzblatt "verkündet und in Kraft gesetzt" wurde.

 

Wer also das Infektionsschutzgesetz IfSG angreift, angreifen will, weil es nie wirksam, sondern nur von der Bundesregierung auf der Grundlage der §§ 58 bis 61 GGO, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, verkündet und in Kraft gesetzt worden ist, wird Schiffbruch erleiden:

 

 

Das Infektionsschutzgesetz IfSG wurde nie selber

im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

Wenn man also das Infektionsschutzgesetz wegen ungültiger Verkündung und Inkraftsetzung angreifen will, der muss entweder belegen, dass die einzelne angegriffene Bestimmung z. B. durch das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) mittelbar verkündet und in Kraft gesetzt wurde - und zwar unwirksam weil diurch die Bundesregierung, anstatt wirksam durch den Bundespräsidenten.

 

Oder man geht zurück auf das Ausgangsgesetz Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG), mit dem das Infektionsschutzgesetz überhaupt erst am 20. Juli 2000 begründet wurde und weist nach, dass dieses nicht wirksam vom Bundespräsidenten verkündet und in Kraft gesetzt wurde. Damit mangelt es dem Infektionsschutzgesetz IfSG grundsätzlich an einer gültigen Rechtsgrundlage. Denn verkündet ist es im Bundesgesetzblatt I durch die Bundesregierung auf der Grundlage der Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.

 

 

Damit greifen sie Ausführungen auf download Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG und weitere Informationen auf Seite Inkraftsetzung von Gesetzen

.

 

Angriff auf Infektionsschutzgesetz IfSG

 

Wenn man also zum Beispiel beim Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz IfSG moniert, und nur dieses selber angreift, bekommt man eins auf die Nase: Das IfSG wurde nie selber als Gesetz wirksam verkündet und in Kraft gesetzt, kann also auch nicht verfassungsrechtlich angegriffen werden. Und wenn, dann nur über den Weg, dass das Ausgangsgesetz Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) nicht wirksam verkündet und in Kraft gesetzt wurde, das gesamte Gesetz seit der Ausgangsfassung durchgängig ungültiges Recht ist, weil es auf einer unwirksamen Verkündung des Ausgangsgesetzes basiert.

 

 

Ist die Basis eines Gesetzes ungültig, ist das gesamte Gesetz

von Beginn an über alle Änderungen hinweg ungültig. .

 

 

Jetzt wird auch verständlich, warum Gesetzesänderungen immer nur per frei erfundenen Gesetzesnamen und intern dann per Artikel geändert werden, aber nie das Gesetz selber geändert wird.

 

Ergänzend zu dieser Seite die Seite Recherche zu Sammlung Bundesrecht.